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Aktueller Fachbeitrag

Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung

Fachbeitrag
Nachlassverwaltung
Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung
Die Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung ist mit besonderen Herausforderungen verbunden. Keine grosse Mühe bereitet in der Regel die Abwicklung der Vorerbschaft. Abgesehen von Inventar und Sicherstellung ist fast alles «business as usual». Spätestens aber dann, wenn der Willensvollstrecker erfährt, dass der Nacherbfall eingetreten ist, stellen sich komplexe Fragen: Wie soll die Herausgabe der Nacherbschaft bewerkstelligt werden? Ist der Willensvollstrecker überhaupt zuständig für die Abwicklung des Nacherbfalls? Oder ist für die Auslieferung der Erbschaft an die Nacherben die Vorerbin und deren eigener Willensvollstrecker verantwortlich? Und wie setzt sich die auszuliefernde Erbschaft nach unter Umständen vielen Jahren zusammen? Diesen Fragen geht Dr. Marc’Antonio Iten in seinem hier als Videoaufzeichnung zur Verfügung gestellten Referat anlässlich des Schulthess Forum Erbrecht 2024 vom 19. März 2024 nach und teilt dabei wertvolle Handlungsempfehlungen, die sich in der Praxis bewährt haben.
Marc’Antonio Iten
iusNet ErbR 25.06.2024

Im Fokus

Streitverkündungsklage im Rahmen einer erbrechtlichen Klage: Erfordernis der sachlichen Konnexität

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
G. hinterliess als gesetzlichen Erben ihren Sohn C. Vor ihrem Tod hatte sich G. Kapitalleistungen der 2. und 3. Säule ausbezahlen lassen. Ferner vermachte sie mit einem von Notar A. öffentlich beurkundeten Kaufvertrag (gemischte Schenkung) der E. die Liegenschaften H. und begünstigte mit Testament vom selben Tag E. Im März 2019 reichte C. gegen E. eine Nichtigkeits-, eventualiter eine Ungültigkeits- (je in Bezug auf den Kaufvertrag und das Testament), subeventualiter eine Herabsetzungsklage sowie eine Erbschafts- und Auskunftsklage ein. Zusammen mit seiner Replik erhob C. ausserdem eine Streitverkündungsklage gegen Notar A.
iusNet ErbR 24.06.2024

Erbrechtliche Informationsansprüche gegenüber Dritten: Besonderes Rechtsschutzinteresse

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
A. und D. sind die Kinder aus erster Ehe des Erblassers. Mit vor der Schlichtungsbehörde am 5. April 2019 geschlossener Vereinbarung schieden A. und D. gegen eine Zahlung von je CHF 400 000 per Saldo aller Ansprüche aus der Erbengemeinschaft aus. Am 1. Oktober 2019 machte u.a. A. eine «Zivilrechtliche Informationsklage» gegen eine Bank anhängig, bei der der Erblasser Konten unterhalten hatte – dies mit Blick auf eine Staatshaftungsklage, mit der Schaden geltend gemacht werden soll, der angeblich entstanden sein soll, weil der Richter sie zu der Vereinbarung gedrängt habe, die ganz und gar zu ihrem Nachteil sei.
iusNet ErbR 10.07.2024

Erbenvertretung: Rechtsfolgen, wenn der Erbenvertreter den Prozess lediglich als Vertreter der Erben führt

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Rechtsanwalt B. wurde zum Generalerbenvertreter im Nachlass von A. bestellt. Als Erben anerkannt sind W., X., Y. und Z. Die Erbengemeinschaft, vertreten durch B., erhob gegen die Ehepartner C. je separat Betreibung. Beide Ehepartner erhoben Rechtsvorschlag. W., X., Y. und Z., vertreten durch B., ersuchten in der Folge um provisorische Rechtsöffnung, welche erteilt wurde. Dagegen erhob das Ehepaar C. Beschwerde.
iusNet ErbR 24.06.2024

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheides

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Die Parteien kämpfen seit zwei Jahrzehnten um die Teilung des Nachlasses ihres Vaters, was bereits zu mehreren Entscheidungen des Bundesgerichts geführt hat. Streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien einer AG, die Ausgleichungspflicht eines daraus allenfalls resultierenden Mehrwerts und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen. Vorliegend geht es um die Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem das Obergericht die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese die Ausgleichungsansprüche aus lebzeitigen Zuwendungen prüft und einen Endentscheid fällt, der auch die bereits beurteilte Aktienzuteilung und die daraus folgenden Ausgleichungsbeträge berücksichtigt.
iusNet ErbR 19.06.2024

Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids in Bezug auf erbrechtliche Sicherungsmassnahmen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
L., verstorben in Lausanne, war im Zeitpunkt ihres Todes bedürftig und besass keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz. Sie war jedoch am in Polen eröffneten Nachlass ihres Onkels M. beteiligt. Die mutmassliche Erbin A. wehrt sich gegen eine im Zusammenhang mit bereits früher angeordneten Sicherungsmassnahmen erlassene Vollzugsverfügung. Sie bestreitet u.a. die Zuständigkeit der Juge de Paix, die strittigen Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu erlassen.
iusNet ErbR 19.06.2024

Rückforderung bevorschusster Alimente: (Nicht-)Berücksichtigung eines mit einer Nutzniessung belasteten Erbteils

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
A. trat aufgrund des Versterbens ihrer Mutter als deren einzige Tochter in die bereits seit 1981 bestehende Erbengemeinschaft im Nachlass des Grossvaters mütterlicherseits ein. Die Nutzniessung am gesamten Nachlass stand der Grossmutter zu. Mit Entscheid vom 25. Januar 2018 bewilligte die Gemeinde Cham die von der in bescheidenen Verhältnissen lebenden A. beantragte Bevorschussung der von ihrem damaligen Ehemann für die Kinder leistenden Alimente ab 1. Dezember 2017. Nachdem A. im April 2020 gemeldet hatte, dass sie aus der Erbschaft rund CHF 780 000 erhalten habe, verlangte die Gemeinde die bevorschussten Alimente als unrechtmässig bezogen zurück und erstattete ausserdem Strafanzeige.
iusNet ErbR 05.06.2024

Klage auf Herausgabe von Mietzinseinnahmen auf einem Miteigentumsanteil im ungeteilten Nachlass/Örtliche Zuständigkeit

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Der 2016 mit letztem Wohnsitz im Kanton Bern verstorbene B. hinterliess als Erben seine Ehefrau D. und drei Kinder. B. und D. waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in R., welche an H. vermietet wurde und die D. gemäss Erbvertrag auf Anrechnung an ihren Erbteil zu Alleineigentum zu erwerben berechtigt, aber nicht verpflichtet war. 2020 erhob der Generalerbenvertreter im Nachlass von B. vor dem Bezirksgericht Brugg/AG Klage gegen D. und verlangte die Herausgabe der seit dem Tod von B. auf dem Miteigentumsanteil im Nachlass entfallenden Mietzinse. Streitig ist, ob das Bezirksgericht auf die Klage zu Recht nicht eintrat.
iusNet ErbR 05.06.2024

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Kommentierung
Internationales Erbrecht
Am 22. Dezember 2023 hat das Schweizer Parlament die viel diskutierte Vorlage zur Revision des Schweizer Internationalen Erbrechts (Art. 86–96 IPRG) verabschiedet. Die Revision bringt neben verschiedenen Klarstellungen auch einige praxisrelevante Änderungen mit sich. Insbesondere führen die erweiterten Zuständigkeits- und Rechtswahlmöglichkeiten zu einem grösseren Spielraum bei der Nachlassplanung. Die Revision wirft aber auch zahlreiche neue Fragen auf – so etwa im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Schweizer Pflichtteilsrechts –, deren Beantwortung der Lehre und Praxis überlassen sein wird. Die grenzüberschreitende Nachlassplanung bleibt damit auch in Zukunft komplex.
Andrea Dorjee-Good
Livio Kaspar
iusNet ErbR 27.02.2024

Inkrafttreten der neuen Regeln des internationalen Erbrechts per 1. Januar 2025

Gesetzgebung
Internationales Erbrecht
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Damit gelten ab Anfang nächsten Jahres neue Regeln für internationale Erbschaftsangelegenheiten.
iusNet ErbR 10.07.2024

17. Zürcher Tagung zum Zivilprozessrecht

Veranstaltungen
Das Zivilprozessrecht steht in einer Phase des Übergangs: Die revidierte ZPO tritt in wenigen Monaten in Kraft, die Digitalisierung der Justiz nimmt ihren Fortgang und die Entwicklung der Rechtsprechung steht ohnehin nie still. Das Seminar setzt Schwerpunkte bei zentralen Aspekten der ZPO-Revision und verschafft einen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung und über den Stand des Digitalisierungsprojekts Justitia 4.0. Das Seminar richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker des Zivilverfahrensrechts aus Advokatur, Justiz und Unternehmen.
25.06.2024

Pressespiegel

Internationales Erbrecht
Bestimmung des anwendbaren Rechts | Formvorschriften | Denkbare Besonderheiten des ausländischen Rechts | Bedeutung des Grundbucheintrages
Grundbuchliche Aspekte der internationalen erb- und güterrechtlichen Auseinandersetzung
Liegenschaften in der Erbteilung, Nachlassverwaltung
Realteilung | Grundstücke | Grundbuch
«Entgegennahme der Lose» (Realteilung) i.S.v. Art. 634 Abs. 1 ZGB bei Grundstücken
Erbrechtliche Klagen
Erbrechtsreform | Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung | Öffentliche Versteigerung
Entwicklungen im Erbrecht

iusNet Autorinnen und Autoren

 Schulthess Forum Kunst im Recht 2024

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