Im Fokus

Aufschub der Teilung wegen laufender Revision des Ortsplans?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

101 2021 131 und 101 2021 204

Kantonsgericht FR

Aufschub der Teilung wegen laufender Revision des Ortsplans?

Die Parteien, unter ihnen A., sind die Erben von K. Dessen Nachlass besteht in erster Linie aus drei in der Gemeinde P. gelegenen Grundstücken. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung reichte A. gegen seine Miterben eine Erbteilungsklage ein. Die Beklagten beantragen, die Teilung sei gemäss Art. 604 Abs. 2 ZGB auszusetzen, bis die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel die Gesamtrevision des Ortsplans der Gemeinde P. endgültig und rechtskräftig genehmigt habe.

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

9C_233/2021

Bundesgericht

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Die Eltern und Erben des im Oktober 2017 verstorbenen B. führten das EL-Verfahren des Verstorbenen fort. Im November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle B. rückwirkend EL zu und erstattete Krankheitskosten. Die beiden Beträge überwies sie im November 2017 auf ein Konto der Mutter und Erbenvertreterin. Nachdem sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle Erben im Dezember 2017 erfuhr, forderte die Durchführungsstelle die Zahlung zurück. Zu Recht?

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

2C_356/2021

Bundesgericht

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Ein Willensvollstrecker hatte seine im Entwurf des Erbteilungsvertrags aufgeführte Honorarrechnung mit einer Formulierung versehen, die für den Fall, dass ein Erbe oder Vermächtnisnehmer Widerspruch erhebt, eine Erhöhung seines Stundenansatzes vorsah. Diese Drohung setzte er schliesslich auch um. Auf Verzeigung durch eine der Vermächtnisnehmerinnen büsste die Aufsichtskommission über die Anwälte und Anwältinnen den Willensvollstrecker. Dagegen setzte sich der Willensvollstrecker zur Wehr.

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

PS210041

Obergericht ZH

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

4A_282/2021

Bundesgericht

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

B. war ab dem 1. September 1989 Mieterin einer Wohnung in Genf. Im April 2014 verstarb sie. Als Erben hinterliess sie ihre beiden Söhne B1 und B2, wobei B2 2016 mit Wirkung per 1997 für verschollen erklärt wurde. An seine Stelle im Nachlass von B. traten B3 und B4. 2017 kündigte die A. AG den Mietvertrag mit Mitteilung an B1 und B2. B1 focht die Kündigung mit Klage gegen die A. AG an. Streitig waren sowohl die Gültigkeit der Kündigung als auch die Aktivlegitimation von B1.

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_993/2020

Bundesgericht

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Der selbständige Pflegefachmann A. war der Betreuer und Pfleger, amtliche Beistand, Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte von H.B. In ihrem Testament vermachte ihm H.B. eine Wohnliegenschaft. Die Auslieferung des Vermächtnisses wurde von der Willensvollstreckerin verweigert, woraufhin A. Klage erhob. Diese wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen mit der Begründung, A. sei erbunwürdig. Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesgericht.

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

4A_147/2021

Bundesgericht

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Im Februar 2020 leitete der Willensvollstrecker gegen eine Gesellschaft, deren einzige Aktionärin die Erbengemeinschaft war, zur Behebung eines Mangels in der Organisation i.S.v. Art. 731b OR einen Prozess ein. Einer der beiden Erben ersuchte darum, dem Prozess als Nebenintervenient beitreten zu dürfen. Streitig war, ob ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, allein als Nebenintervenient am Prozess teilnehmen kann.

Erben wider Willen? – Die Möglichkeiten des (teilweisen) Erbschaftserwerbes

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Erben wider Willen? – Die Möglichkeiten des (teilweisen) Erbschaftserwerbes

Ein gesetzlicher Erbe beabsichtigte, den ihm zufallenden Teil der Erbschaft zu 56.84% auszuschlagen. Die Justice de Paix verweigerte die Genehmigung der an sie übermittelten «Déclaration de répudation partielle de succession», da die Ausschlagung der Erbschaft zwingend mit dem rückwirkenden Verlust der Erbenstellung einhergehe. Der Erbe legte die Frage, ob eine teilweise Ausschlagung zulässig sei, mit Berufung der Cour de Justice vor.

Karoline Eder

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.

Schulthess Forum Erbrecht 2022 - Erbrecht und Familie: Neue Gestaltungsmöglichkeiten

Veranstaltungen

Schulthess Forum Erbrecht 2022 - Erbrecht und Familie: Neue Gestaltungsmöglichkeiten

Am 1. Januar 2023 tritt die Erbrechtsrevision in Kraft. Am Schulthess Forum Erbrecht 2022 erwarten Sie spannende Vorträge zu den Änderungen des Erb- und Eherechts und deren Einfluss aufeinander sowie die Auswirkungen auf die Praxis von Anwaltschaft, Vermögensverwaltung, Treuhand, Notariat und Justiz.