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Im Fokus

Erbschaftssteuer: Berechnung der im Kanton St. Gallen steuerbaren Zuwendung bei ausserkantonalen Liegenschaften

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
A. verstarb mit letztem Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Als einzigen Erben hinterliess sie ihren Neffen X. Zum Nachlass gehören Aktiven in der Höhe von CHF 16‘492‘171, darunter zwei Liegenschaften mit Steuerwerten von CHF 5‘782‘995 (Kanton Genf) und CHF 590‘871 (Kanton Tessin). X. wehrt sich gegen die Erbschaftssteuerverfügung, weil das Steueramt bei der Berechnung des steuerbaren Nettonachlasses das dem Kanton St. Gallen zugeschiedene bewegliche Vermögen um die Repartitionswerte der Liegenschaften korrigiert hatte.
iusNet ErbR 20.08.2019

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.
iusNet ErbR 10.07.2019

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
Eine Erblasserin setzte testamentarisch ihre Grosscousine als Alleinerbin ein. In einem Begleitschreiben zum Testament empfahl sie zudem, die Begünstigte bei der Erbschaftssteuer wie ein Pflegekind zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hatte über die Qualifikation der Begünstigten als Pflegekind und damit über deren Befreiung von der Erbschaftssteuer zu entscheiden.
iusNet ErbR 20.08.2019

Delegation des Verkaufs von Nachlassliegenschaften durch den Willensvollstrecker

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Ein Willensvollstrecker schloss für den von der Erbengemeinschaft beschlossenen freihändigen Verkauf von Nachlassliegenschaften einen Mäklervertrag mit der Firma, in der er selbst als Verwaltungsrat mit Kollkektivunterschrift zu zweien amtete. Ein Erbe bestreitet die Gültigkeit des Vertrages. Die Delegation des Verkaufs der Liegenschaften sei unzulässig gewesen und es liege überdies ein verpöntes Insichgeschäft vor.
iusNet ErbR 26.08.2019

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Ein Anwalt beriet den Willensvollstrecker als dessen Hilfsperson in den Nachlassangelegenheiten des Erblassers und übernahm in einem von einer Erbin gegen den Willensvollstrecker angestrengten Strafprozess dessen Verteidigung. Das Bundesgericht äussert sich zur Verurteilung des Anwalts wegen qualifizierten Verstosses gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung.
iusNet ErbR 24.06.2019

Lebzeitige Zuwendungen: Ausgleichung, Herabsetzung oder Weder-noch?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung
Das Kantonsgericht befasst sich im Rahmen einer Erbteilungsstreitigkeit insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz drei Übertragungen von Grundstücken zu Recht bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse als herabsetzungspflichtige Zuwendungen erfasst hatte.
iusNet ErbR 12.03.2019

Das letzte Wort ist gesprochen: Keine Auszahlung des Millionenvermächtnisses

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Das Obergericht war zum Schluss gekommen, es könne nicht ernsthaft angezweifelt werden, dass der Erblasser das in Aufhebungsabsicht zerstörte Testament, in welchem er sämtliche frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufen hatte, mit Testierwillen erstellt hatte. Ein Wideraufleben des noch vorhandenen älteren Testaments – und damit die Ausrichtung eines Millionenvermächtnisses – lehnte es in Ermangelung eines (formgültig) geäusserten animus revivendi ab. Diesen Entscheid ficht die Begünstigte vor Bundesgericht an.
iusNet ErbR 26.07.2019

Die Herabsetzung von lebzeitigen Zuwendungen mit Nutzniessungsvorbehalt

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
BGE 145 III 1 beschäftigt sich mit der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen. Es geht um die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Bestimmung des Werts der Zuwendung abzustellen ist. Das Bundesgericht äusserte sich zur Qualifikation der Einräumung einer Dienstbarkeit als Entgelt und fragte sich, ob aufgrund einer erheblichen Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung auf das Vorliegen eines Zuwendungswillen geschlossen werden darf.
iusNet ErbR 26.08.2019

Gesuch um Erbenvertretung

Arbeitshilfen
In der Erbengemeinschaft gilt von Gesetzes wegen das Gesamthandsprinzip. Für sämtliche Verwaltungs-, Verfügungs- und Vertretungshandlungen bedarf es somit im Grundsatz eines gemeinsamen Handelns aller Erben. Bieten hierzu nur schon ein einziger nicht Hand, kann dies zur Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft führen. In der Folge davon können Blockadesituationen entstehen, die den Nachlass als Ganzes schädigen können. Als Ausweg bietet das Gesetz die Möglichkeit der Bestellung eines Erbenvertreters. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.
iusNet ErbR 26.08.2019

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung
Ehevertrag | Erbvertrag | Erbverzicht | Ersatzverfügung
Fallstricke bei der Gestaltung und Formulierung von Ehe- und Erbverträgen
Internationales Erbrecht
Revision IPRG | Anwendbares Recht | Fehlen einer Rechtswahl | Verfügungen von Todes wegen
La révision du chapitre 6 LDIP: le droit applicable à la succession à défaut de choix et aux dispositions pour cause de mort
Internationales Erbrecht
Rechtswahl | Professio juris |Verfügungsfreiheit | EU
L’extension de la portée de l’élection du droit de la matière – Quel avenir pour la professio juris ?

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