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Im Fokus

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

ZK1 19 45

Kantonsgericht GR

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Mittels Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt X. als Willensvollstrecker werden diverse Mängel in der Amtsführung gerügt. Streitig sind insbesondere nicht ausgewiesene und «krass übersetzte» Honorare, die der Willensvollstrecker vorab vom Nachlasskonto bezog und deren Rückerstattung die Erben nun fordern.

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

LF190067

Obergericht ZH

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Das Bezirksgericht wies einen Antrag auf Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung im Zuge der Einsprache eines gesetzlichen Erben gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung für die eingesetzten Erbinnen ab. Es verneinte einen Interessenkonflikt des amtierenden Willensvollstreckers trotz Vertretung der eingesetzten Erbinnen in zwei Verfahren gegen die gesetzlichen Erben. Dagegen erhob der gesetzliche Erbe Berufung.

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_739/2019

Bundesgericht

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

2C_550/2019

Bundesgericht

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Eine Erblasserin hatte testamentarisch ihren Sohn enterbt und als Erben zu gleichen Teilen ihre Tochter und eine Freundin eingesetzt. Die Freundin willigte ein, dass der Pflichtteil des Sohnes zulasten ihres Erbteils wiederhergestellt würde. Dennoch berechnete die Genfer Steuerbehörde die von der Freundin geschuldete Erbschaftssteuer nicht auf dem ihr verbleibenden Achtel, sondern auf 9/24. Dagegen wehrt sich die Freundin.

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_804/2019

Bundesgericht

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Nach einer Einsprache gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft legte der Willensvollstrecker sein Amt nieder. Die Ersatzwillensvollstreckerin erklärte Annahme des Mandats. Das Erbschaftsamt stellte dieser eine Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf der die erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Die Ersatzwillensvollstreckerin rügt die Anbringung der Vorbehalte als willkürlich.

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_71/2019

Bundesgericht

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Fünf Geschwister liegen im Streit um die Teilung des Nachlasses eines Elternteils. Nachdem die erste Instanz zunächst alle Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterstellt hatte, strich die Berufungsinstanz auf Antrag dreier Beteiligter, sie seien von Ausgleichszahlungen an ihren Bruder gänzlich zu befreien, deren Erbvorbezüge aus der Berechnung. Dagegen hielt sie daran fest, dass der Erbvorbezug des Letzteren diesem vollumfänglich an seinen Erbteil angerechnet wird.

Legat oder Erbeinsetzung?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_91/2019

Bundesgericht

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Kommentierung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Am 26.2.2020 veröffentlichte der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge). Die Kommentierung fasst die wichtigsten vorgesehenen Neuerungen und Änderungen zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Kinga M. Weiss

Markus Vischer

Ein Todesfall: Was ist zu tun? – Checkliste für Angehörige

Arbeitshilfen

Ein Todesfall: Was ist zu tun? – Checkliste für Angehörige

Viele Angehörige sind emotional überfordert, wenn ein Mensch stirbt, der ihnen nahestand. Unmittelbar nach dem Tod kommt auch noch eine Vielzahl administrativer und organisatorischer Aufgaben und Behördengänge auf die Hinterbliebenen zu. Deshalb ist es wichtig, dass Willensvollstrecker den Angehörigen bereits in diesem Stadium bei Bedarf als zuverlässige Anlaufstelle zur Verfügung stehen und ihnen dabei helfen, alles Notwendige rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die vorliegende «Checkliste Todesfall» mit einer Zusammenstellung aller wichtigen Punkte bietet dafür eine wertvolle Hilfestellung.

Marc’Antonio Iten

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft und den Entwurf zur Revision der ZPO. Punktuelle Änderungen sollen Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und die Rechtssicherheit verbessern. Vorgeschlagen sind insbesondere eine Halbierung der Gerichtskostenvorschüsse sowie eine Anpassung der Kostenliquidationsregelung.