Im Fokus

Dies a quo bei Zinsen auf Erbschaftssteuern (Kanton Genf)

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

ATA/196/2023

Cour de justice GE

Dies a quo bei Zinsen auf Erbschaftssteuern (Kanton Genf)

Im Juni 2017 ordnete die Justice de Paix die Erbschaftsverwaltung über den Nachlass der 2017 verstorbenen B. an, weil die Erben unbekannt seien und der Erbgang aufgrund hängiger Verfahren ungewiss sei. Im November 2021 liess die Steuerverwaltung (GE) der Erbengemeinschaft die Steuerrechnung zukommen, wobei sie ab dem fünften Monat nach dem Tod von B. Zinsen auf dem geschuldeten Betrag erhob. Die Begünstigten machen geltend, sie hätten den Wert des ihnen zukommenden Betrags nicht vor der Unterzeichnung der die Verfahren abschliessenden Vereinbarungen vom 1. Oktober 2020 kennen können, weshalb Zinsen frühestens ab diesem Datum erhoben werden dürften.

Testament einer Person, die an einer wahnhaften Störung litt / Gutachten betreffend Urteilsfähigkeit

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_910/2021

Bundesgericht

Testament einer Person, die an einer wahnhaften Störung litt / Gutachten betreffend Urteilsfähigkeit

Die an einer wahnhaften Störung leidende französische Staatsangehörige C. verstarb 2012 in Genf. Sie hinterliess eine Halbschwester und die Tochter einer vorverstorbenen Halbschwester. Mit Testamenten von 1999 und 2005 hatte C. den A. als «Universalvermächtnisnehmer» und Willensvollstrecker eingesetzt. Die Halbschwester focht die letztwilligen Verfügungen an. Vor Bundesgericht streitig sind die Testierfähigkeit von C. sowie die Frage, ob das Gericht zur Beurteilung dieser Frage von Amtes wegen ein Gutachten anordnen und sich auf dieses abstützen durfte.

Zivilrechtliche Haftung von Willensvollstreckern, Festsetzung des Honorars von Willensvollstreckern

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_508/2021

Bundesgericht

Zivilrechtliche Haftung von Willensvollstreckern, Festsetzung des Honorars von Willensvollstreckern

Die Erben erhoben Klage gegen die Willensvollstrecker und beantragten, diese seien zur Zahlung von rund CHF 2 Mio. zu verurteilen. Sie warfen den Willensvollstreckern vor, zu viel Honorar bezogen zu haben, und machten Schadenersatz aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Verwaltung des Portfolios im Nachlass geltend. Streitig ist insbesondere, ob das kantonale Gericht, das nach der Rückweisung durch das Bundesgericht ein weiteres Gutachten angeordnet hatte, die Schadenersatzklage infolge Nichtleistung des Vorschusses hierfür abweisen durfte.

Entwurf oder Testament?

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_405/2022

Bundesgericht

Entwurf oder Testament?

Der Erblasser, zu Lebzeiten unter anderem Eigentümer von zwei Wohnungen in der Liegenschaft, in der er gewohnt hatte, hatte ein mit der stenografischen Überschrift «Vorbereitung für Testament» betiteltes und unterzeichnetes Dokument hinterlassen mit einer stichwortartigen Auflistung von Namen, denen er jeweils ein Stockwerk sowie weitere Räume bzw. Anteile von Räumen in dieser Liegenschaft zuwies. Ein Bedachter beharrt darauf, dass es sich bei diesem Dokument um ein Testament handle, mit welchem ihm eine Wohnung vermacht worden sei.

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung

Rechtsprechung

Liegenschaften in der Erbteilung

5A_94/2023

Bundesgericht

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung

Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde hin entschieden hatte, welchem von zwei Erben, die dies beantragt hatten, das landwirtschaftliche Gewerbe integral zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden sollte, und die Sache im Übrigen zur Regelung der weiteren güter- und erbrechtlichen Ansprüche der Parteien an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, verlangte eine der Erbinnen und Erben eine neue Ertragswertschätzung für das landwirtschaftliche Gewerbe. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Antrag abweisen und auf der Grundlage einer Schätzung von 2009 entscheiden durfte.

Ausgleichung – Begriff der Veräusserung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_180/2022

Bundesgericht

Ausgleichung – Begriff der Veräusserung

C. übernahm von seinem Vater E. mutmasslich ganz oder teilweise unentgeltlich ein Getränkegeschäft. Dieses zuletzt als AG organisierte Geschäft spaltete er später auf, wobei er den Weinhandel als Sacheinlage in die neu gegründete J. AG einbrachte und weiterführte; der Rest wurde verkauft. Im Erbteilungsstreit nach dem Tod von E. ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht die Einbringung des Weinhandels in die J. AG als Veräusserung i.S.v. Art. 630 Abs. 1 ZGB qualifizierte und in der Folge die ausgleichungspflichtige Relevanz der Entwicklung der J. AG und den damit verbundenen Informationsanspruch zweier Miterben verneinte.

Berufsrechtliche Disziplinaraufsicht bei Tätigkeit eines Anwalts als Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

BZ 2022 129

Obergericht ZG

Berufsrechtliche Disziplinaraufsicht bei Tätigkeit eines Anwalts als Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter

Rechtsanwalt und Notar A. fungierte im Nachlass von E. als Willensvollstrecker. Als die Erbschaftsverwaltung über den Nachlass angeordnet wurde, wurde ihm 2019 auch dieses Amt übertragen. Die Witwe von E. reichte 2021 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Aufsichtsanzeige gegen A. ein. A. habe im Rahmen seines Mandats die Berufspflichten mehrfach und in schwerer Weise verletzt, insb. indem er während zwei Jahren mehrheitlich untätig geblieben sei. Streitig ist u.a. die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.

Eine weitgehende Untätigkeit der Erbenvertretung führt noch nicht zu deren Absetzung durch die Aufsichtsbehörde

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Eine weitgehende Untätigkeit der Erbenvertretung führt noch nicht zu deren Absetzung durch die Aufsichtsbehörde

Obwohl das Notariat B. seit seiner Einsetzung am 16. Mai 2018 bis zum erstinstanzlichen Urteil vom 22. Dezember 2021 im zweiten Aufsichtsverfahren, somit während mehr als drei Jahren, seine Pflichten als Erbenvertretung in den Nachlässen von E. und F. erwiesenermassen in vielen Teilen nicht erfüllte, erachtete das Obergericht des Kantons Zürich eine Absetzung als nicht gerechtfertigt. Der Beitrag beleuchtet das Institut des Erbenvertreters, das Aufsichtsverfahren und insbesondere die Frage, wann die Absetzung des Erbenvertreters als Ultima Ratio angezeigt ist.

Christine Zemp Gsponer

Zur «bedingten Klageanerkennung» und zur Gleichbehandlungsklausel im Erbvertrag

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Zur «bedingten Klageanerkennung» und zur Gleichbehandlungsklausel im Erbvertrag

Die Klageanerkennung nach Art. 241 ZPO ist bedingungsfeindlich. Doch was ist die Rechtsfolge, wenn im Prozess eine Parteierklärung abgegeben wird, die inhaltlich eine Klageanerkennung darstellt, aber ausdrücklich mit einer Bedingung verbunden wurde? Zudem stellte sich die Frage, ob die Erblasserin an die Gleichbehandlungsklausel in einem Erbvertrag, der seit 44 Jahren bestand, gebunden war.

Nicolai Brugger

Crashkurs Erbrecht: Erbschaftsplanung und Erbschaftsanfall rechtssicher handhaben

Veranstaltungen

Crashkurs Erbrecht: Erbschaftsplanung und Erbschaftsanfall rechtssicher handhaben

Mit dem Tod eines Menschen stellen sich unter anderem viele erbrechtlichen Fragen. Und zwar unabhängig davon, ob die Person bereits vor ihrem Tod mit einer Nachlassplanung Vorkehrungen getroffen hat oder nicht. In diesem Crashkurs erhalten Sie einen praxisnahen Überblick rund um die Erbschaftplanung und den Erbschaftsanfall nach Schweizer Recht. Sie erfahren, welche Vorkehrungen im Rahmen der Nachlassplanung möglich sind und lernen die Instrumente des Schweizer Erbrechts kennen. Zudem erfahren Sie, welche Probleme sich im Rahmen einer Erbteilung ergeben können und wie Sie die wichtigsten Stolpersteine im Erbrecht vermeiden. Zielgruppe: Treuhänder/innen, Steuer- und Vermögensberater/innen, Willensvollstrecker/innen und Juristen/innen.