Le cas de la semaine

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

DCSO/324/20

Cour de justice GE

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

A. und B. bilden die Erbengemeinschaft C. Sie liegen bezüglich des Nachlasses im Streit. Einer der Streitpunkte betrifft Mietzinsforderungen, die A. der Erbengemeinschaft schulden soll. Nachdem A. die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigerte, leitete B. für die Erbengemeinschaft C. gegen A. Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung ein. A. verlangt mit Aufsichtsbeschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung.

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

ZK 20 297

Obergericht BE

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

C. hinterliess als einzige Erben seine Ehefrau A. und zwei Kinder. Die drei Erben schlugen die Erbschaft aus. In der Folge ordnete das Konkursgericht an, dass über den Nachlass von C. die konkursamtliche Liquidation eröffnet werde. A. verlangt mit Beschwerde die Aufhebung dieser Anordnung infolge Zahlungsfähigkeit der einen beträchtlichen Aktivenüberschuss ausweisenden Erbschaft und Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung.

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Klagen

5A_350/2019

Bundesgericht

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Im Zentrum eines Erbteilungsstreits steht der von einem Erben geltend gemachte Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Vor Bundesgericht macht der Erbe geltend, schon auf die erste Berufung gegen das seinen Anspruch gutheissende Urteil der ersten Instanz hätte aufgrund verspäteter Leistung von Sicherheiten nicht eingetreten werden dürfen. Zudem sei es zur Gutheissung der zweiten Berufung in Behandlung einer Rüge gekommen, die nicht rechtsgenüglich begründet worden sei.

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

ZK2 2019 43

Kantonsgericht SZ

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Die Erblasserin hatte testamentarisch für den (eingetretenen) Fall des Vorversterbens ihres Ehemanns bestimmt, dass ihr Nachlass vorerst unverteilt bleiben und von ihrem Willensvollstrecker verwaltet werden sollte. Ihrer Schwester räumte sie die Nutzniessung daran ein. Nach dem Ableben der Schwester sollte der Willensvollstrecker den gesamten Nachlass in eine von ihm zu gründende Stiftung einbringen. Streitig ist, ob die Stiftung Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hat.

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

5A_583/2020

Bundesgericht

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

EL.2019.15

Sozialversicherungsgericht BS

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

ZK 20 242

Obergericht BE

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Die Parteien stehen sich in mehreren Verfahren im Nachlass der Mutter von A. gegenüber, darunter eines in Italien und eines in Thun. Im Februar 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung und ev. Herabsetzungsklage ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der bereits hängigen Verfahren. Die Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde.

Informationsrechte und -pflichten der Erben

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Informationsrechte und -pflichten der Erben

Erbrechtliche Ansprüche können nur wirkungsvoll durchgesetzt werden, wenn Klarheit über die Grösse des Nachlasses besteht und allfällige Ausgleichungsansprüche gegenüber Miterben bekannt sind. Zur Erlangung dieser Erkenntnisse sind die Erben auf Informationen von Miterben und/oder Dritten angewiesen. BGer 5A_30/2020 vom 6. Mai 2020 gibt Anlass, im Rahmen dieses Beitrags einen Überblick über die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Erben sowohl untereinander als auch gegenüber Dritten zu verschaffen.

Thomas Weibel

Aline Mata

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 5: Der Vollzug der Erbteilung

Arbeitshilfen

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 5: Der Vollzug der Erbteilung

Der Vollzug der Erbteilung bildet die 5. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung. Sie beginnt mit der rechtsgültigen Zustimmung sämtlicher Erben zum Erbteilungsvertrag und endet mit der vollständigen Überführung der Aktiven und Passiven des Nachlassvermögens in das Allein- oder Miteigentum der berechtigten Erben. In dieser «Checkliste Phase 5 der Willensvollstreckung» sind die wichtigsten anfallenden Schritte zusammengefasst.

Marc’Antonio Iten

Erbrecht 2021 - Aktuelle Bewertungsfragen, Stolpersteine und Compliance

Veranstaltungen

Erbrecht 2021 - Aktuelle Bewertungsfragen, Stolpersteine und Compliance

Bewertung von Nachlassobjekten verursachen selbst bei zivilisiert verlaufenden Erbteilungen und güterrechtlichen Auseinandersetzungen oft Streitigkeiten unter den Erben. Nicht selten schreibt der Erblasser einen Anrechnungswert für die Erbteilung vor, was immer wieder zu Fragen im Bereich des Pflichtteilsrechts und dessen Grenzen führt. Am Schulthess Forum Erbrecht 2021 erläutern führende Köpfe Themen rund um die Bewertung.