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Aktueller Fachbeitrag

Erforderlichkeit und Nutzen der Erbenbescheinigung als provisorischer Legitimationsausweis

Fachbeitrag
Nachlassabwicklung
Erforderlichkeit und Nutzen der Erbenbescheinigung als provisorischer Legitimationsausweis
Was ist die Funktion der vom Gesetzgeber, streng dem Gesetzeswortlaut folgend, einzig für testamentarisch eingesetzte Erbinnen und Erben vorgesehenen Bescheinigung, die noch dazu die Rechtslage lediglich unter Vorbehalt der erbrechtlichen Klagen feststellt? Ist eine Erbenbescheinigung überhaupt notwendig, um das Nachlassvermögen unter den Erben zu teilen, und unter welchen Voraussetzungen wird eine Erbenbescheinigung ausgestellt resp. nicht ausgestellt? Diesen und weiteren Fragen zur Erbenbescheinigung geht der Fachbeitrag nach.
Katrin Hofer
iusnet ErbR 24.02.2025

Im Fokus

Betreibung der Erbschaft auf Grundpfandverwertung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Mit Betreibungsbegehren vom 16. August 2022 leitete die Bank D. gegen die «Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.» bzw. handschriftlich abgeändert gegen die «Erbengemeinschaft des E.A. sel.» eine Betreibung auf Verwertung eines Grundpfands ein. Als Grundpfand wurde ein zur unverteilten Erbschaft des E.A. gehörendes Grundstück bezeichnet. In der Rubrik «Erben» wurden die beiden Söhne A.A. und B.A. von E.A. genannt. Der Zahlungsbefehl wurde B.A. zugestellt; die Zustellung an den an keiner Adresse gemeldeten A.A. erfolgte per öffentliche Bekanntmachung. Die Liegenschaft wurde am 1. März 2024 versteigert. A.A. ist der Meinung, die Betreibung sei für ungültig zu erklären, weil aus den Angaben im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl nicht klar hervorgehe, gegen wen sich die Betreibung richte.
iusnet ErbR 25.02.2025

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber dem Anwalt des Verstorbenen / Anwaltsgeheimnis

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Gestützt auf zwei ihr vom 2014 verstorbenen Erblasser ausgestellte Vollmachten übte Rechtsanwältin G. zu Lebzeiten und nach dem Tod des Erblassers im Zeitraum vom 9. Februar 2012 bis zum 11. Oktober 2016 verschiedene Tätigkeiten für den Erblasser aus. Im August 2019 verlangten die Erben von A.A. von G. die Herausgabe von verschiedenen Dokumenten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten, welche G. mit dem Hinweis auf das Berufsgeheimnis verweigerte. Vom Bundesgericht zu beurteilen war insbesondere die Frage, in welchem Umfang den beschwerdeführenden Erben das Berufsgeheimnis entgegengehalten werden kann.
iusnet ErbR 14.03.2025

Miteigentum infolge Schenkung (Erbvorbezug) – einfache Gesellschaft?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
A., B. und C. waren infolge Schenkung (Erbvorbezug) zu Miteigentümern der aus drei Wohnungen bestehenden elterlichen Liegenschaft geworden. Nachdem auch die Mutter verstorben war, forderte A. von B. und C. im Rahmen einer Klage u.a. auf Teilung des Nachlasses der Mutter insbesondere eine Entschädigung für entgangenen Gewinn, den er aufgrund der verweigerten Zustimmung zur Vermietung der ihm zur Nutzung zugewiesene Wohnung erlitten habe, und zwar durch die Zahlung einer Miete für die von ihnen belegten Wohnungen in der elterlichen Liegenschaft in der im gescheiterten Mietvertrag vorgesehenen Höhe. Zu prüfen war u.a., ob die Mietzinsforderung auf die Bestimmungen zur einfachen Gesellschaft abgestützt werden kann.
iusnet ErbR 14.03.2025

Prozessführungsbefugnis in den Nachlass des Erblassers betreffenden Nachsteuerverfahren

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Der im November 2016 verstorbene C.A. hinterliess als Erben seine Ehefrau D. und zwei Enkelkinder A.A. und E.A. Als Willensvollstrecker amtet B. Die Ehefrau D. reichte im Dezember 2016 eine Selbstanzeige ein, da der Verstorbene in der Vergangenheit wohl nicht sämtliche Vermögenswerte deklariert habe. Die das in der Folge eingeleitete Nachsteuerverfahren abschliessenden Verfügungen wurden von A.A. angefochten. Vom Bundesgericht zu klären war die Frage, ob der Erbe A.A. in den Nachsteuerverfahren neben dem Willensvollstrecker prozessführungsbefugt ist.
iusnet ErbR 25.02.2025

Tragweite einer Einigung zwischen Pflichtteilserben und Vermächtnisnehmern: Forderungsverzicht?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Der Erblasser hatte seinem Bruder A. ein Grundstück gegen Übernahme der darauf lastenden Hypothek vermacht. Da es zwischen den pflichtteilsgeschützten Erben und den Vermächtnisnehmern zum Streit kam, verzögerte sich die Ausrichtung der Vermächtnisse. Die Bank kündigte in der Folge das Hypothekardarlehen wegen Nichtbereinigung ausstehender Zahlungen und verlangte u.a. eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von CHF 97 001. Im weiteren Verlauf schlossen die Parteien eine Vereinbarung, welche u.a. vorsah, dass A. die Liegenschaft gegen Leistung einer Ausgleichszahlung zugewiesen werde. Streitig ist, von wem im Lichte der Vereinbarung die Vorfälligkeitsentschädigung zu tragen ist.
iusnet ErbR 21.02.2025

Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Ergänzungsleistungen: Anrechenbarkeit eines Vermögensverzichts des verstorbenen Ehegatten

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
A. meldete sich nach dem Tod ihres Ehemannes 2020 zum Bezug von Zusatzleistungen an. Die Durchführungsstelle verneinte einen Anspruch von A. infolge Einnahmenüberschuss, welcher massgeblich auf die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts (unbelegte Vermögensabnahme) von A.s Ehemann aus der Zeit vor der Trauung mit A. zurückzuführen war. Vom Bundesgericht zu prüfen war, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Anrechnung dieses Vermögensverzichts bei der Berechnung des Leistungsanspruchs von A. als zu Unrecht erfolgt qualifizierte.
iusnet ErbR 21.02.2025

Registriertes Treuunternehmen (FL): Das Bundesgericht klärt wichtige Fragen – auch mit Blick auf Trusts im Nachlass

Rechtsprechung
Strukturiertes Vermögen
Der 2013 verstorbene G.A. hinterliess als Erben seine Kinder A.A., B.A. und C.A. sowie drei Kinder, D.D., E.D. und F.D., einer vorverstorbenen Tochter. Die Erben einigten sich zunächst im Rahmen eines Vergleichs auf die Teilung des Nachlasses. Später wurde festgestellt, dass G.A. bis zu seinem Tod einziger Begünstigter eines von ihm gegründeten liechtensteinischen Registrierten Treuunternehmens war. Als Begünstigte nach seinem Tod waren B.A. und C.A. bezeichnet. D.D., E.D. und F.D. beantragen die Feststellung, dass das Vermögen des Treuunternehmens in den Nachlass falle, sowie die Zuweisung dieser Vermögenswerte im Sinne einer Nachteilung, eventualiter sei festzustellen, dass die Zuwendungen von G.A. an das Trust Reg. I zulasten von B.A. und C.A. ausgleichungspflichtig seien.
iusnet ErbR 04.02.2025

Der nachlässige Testator und die unerwünschte Ersatzerbin

Kommentierung
Nachlassabwicklung
E hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A und die gemeinsame Tochter B. Im Testament hatte E seine Ex-Frau F als Alleinerbin und deren Tochter als Ersatzerbin eingesetzt. In ihrer Berufung gegen das Urteil der Justice de Paix (Testamentseröffnungsbehörde) beantragten A und B die Absetzung der Erbschaftsverwaltung sowie die materielle Beurteilung ihrer Stellung als Alleinerbinnen im Nachlass von E.
Désirée von Grünigen
iusnet ErbR 28.10.2024

«Kleine BGG-Revision» – Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Die umfassende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, die Über- und Fehlbelastung des Bundesgerichts zu korrigieren und bestehende Rechtsschutzlücken zu schliessen, fand 2020 in den Räten keine Mehrheit. Nun will der Bundesrat die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision umsetzen. Anfang Dezember 2024 schickte er die Vorlage zur «kleinen BGG-Revision» in Vernehmlassung. Mit der Reform soll die Rechtslage verbessert und damit die Rechtssicherheit gestärkt werden.
iusnet ErbR 19.12.2024

39e Marathon du Droit

Veranstaltungen
Les Marathons du droit sont organisés deux samedis matin par année, par la Commission de formation permanente de l’Ordre des avocats de Genève. Sa formule de 20 exposés d’une dizaine de minutes sur 20 sujets du droit positif permet une mise à jour rapide des connaissances essentielles dans des domaines variés. Les participants reçoivent une documentation comprenant une fiche par sujet traité - contenant de nombreuses références législatives, de jurisprudence et de doctrine - en version papier ou numérique selon leur préférence. La première édition du Marathon du droit remonte à 2006. Cette demi-journée de formation continue rassemble, depuis, entre 300 et 400 participants.
10.05.2025

Pressespiegel

Internationales Erbrecht
Rechtswahlmöglichkeiten | Rechtsunsicherheiten | Doppel- und Mehrfachbürger
Die Revision des schweizerischen internationalen Erbrechts: Die neuen Bestimmungen zum anwendbaren Recht im Besonderen
Internationales Erbrecht
Gestaltungsfreiheiten des Erblassers | Zuständigkeitskonflikte | Ausländischer Zuständigkeitsanspruch
Die Revision des schweizerischen internationalen Erbrechts: Die revidierten Bestimmungen zur Zuständigkeit im Besonderen
Internationales Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung | Zuständigkeitskonflikte | Nachlassplanung
Die Revision des schweizerischen internationalen Erbrechts: Ein Überblick über die neuen Bestimmungen

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