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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LF190036

Obergericht ZH

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

In vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügungen gelangte das zuständige Einzelgericht zum Schluss, der Erblasser habe seine Gattin als Alleinerbin eingesetzt, und stellte folglich nur dieser eine Erbbescheinigung in Aussicht. Dagegen setzte sich die Tochter, welcher der Erblasser ein «Vermächtnis» in Höhe des Pflichtteils ausrichtete, zur Wehr. Sie ist der Meinung, auch ihr müsse eine Erbbescheinigung ausgestellt werden.

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

VB190002

Obergericht ZH

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Ein Erbe beanstandete im Rahmen der Auflage eines öffentlichen Inventars, eine Forderung sei zu Unrecht in das Inventar aufgenommen worden, da sie verspätet angemeldet worden sei. Das Obergericht klärt, in welchem Verfahren Beanstandungen gegen die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars gelten gemacht werden können und mit welcher Prüfungsdichte (Kognition) diese zu überprüfen sind.

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

101 2019 317

Kantonsgericht FR

Beginn der Frist, während der ein öffentliches Inventar verlangt werden kann

Der 2019 verstorbenen C. hinterliess als Erben seine Tocher D. und die Enkel A. und B., welche er testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Auf das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars im Nachlass ihres verstorbenen Grossvaters trat die Friedensrichterin nicht ein, da dieses verspätet sei. Dagegen erhoben A. und B. Berufung. Streitig ist, wann die einmonatige Frist für das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars zu laufen beginnt.

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Liegenschaften in der Erbteilung

U 18 67

Verwaltungsgericht GR

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

PQ190010

Obergericht ZH

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

E. hinterliess als einzigen gesetzlichen Erben seinen Sohn. Mit der Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben wurde ein Beistand betraut. Dieser schloss mit der Lebenspartnerin von E. einen Vergleich bezüglich der dieser aus dem Testament zustehenden Rechte. Die Mutter des gesetzlichen Erben war damit nicht einverstanden und erhob Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem die KESB ihre Zustimmung zum Vergleich erteilt hatte. Streitig ist die Beschwerdelegitimation der Mutter.

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

LB180066

Obergericht ZH

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Ein Erblasser hatte für den (eingetretenen) Fall des Vorversterbens seiner Ehefrau einen seiner beiden Söhne als Alleinerben eingesetzt. Der andere Sohn erhob Klage. Der Vater habe seine Söhne nie ungleich behandeln wollen, sondern sei einem Irrtum bezüglich der Bedeutung des Begriffs «Alleinerbe» unterlegen. Streitig ist, ob der Kläger der Behauptungslast Genüge tat und ob seine Rechtsbegehren eventualiter auch ein Begehren auf Herabsetzung enthalten.

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_491/2019

Bundesgericht

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und D. um Ausstand des Regionalgerichtsrpräsidenten. Das Ausstandsgesuch wurde infolge Klagerückzugs abgeschrieben. Sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht treten auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht äussert sich zu den bei Anfechtung eines Nichteitretensentscheids zulässigen Begehren und zu den Anforderungen an die Begründung.

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Im Urteil vom 23. August 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Willensvollstreckermandat unter Umständen bereits vor der amtlichen Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB unwiderruflich angenommen wird und die entsprechende Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers auslöst. Daneben wirft das Urteil ein Licht auf weitere Fallstricke und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Willensvollstreckung.

Marjolein Bieri

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Gesetzgebung

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur Pa.Iv. Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Aus der Sicht von (zukünftigen) Erben von Bedeutung ist insbesondere die vorgesehene steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen aus dem Nachlass.

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Veranstaltungen

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Die eigene Kontrolle über das Vermögen ist in der Beratungspraxis zentral. Was wenn diese infolge Urteilsunfähigkeit oder Tod aber nicht mehr gewährleistet ist? Das Schulthess Forum Erbrecht 2020 bietet Ihnen spannende und aktuelle Vorträge zu Nachlassplanung, Willensvollstreckung und Erbteilung. Erfahrene und versierte Referierende zeigen Ihnen neue Entwicklungen und Fragestellungen im Erbrecht auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.

hochgeladen am

19.11.2019

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung, Nachlassabwicklung

Transfert des entreprises familiales | droit à l’attribution

Révision du droit des successions : deuxième partie

Erbrechtliche Klagen, Nachlassabwicklung

Ungültigkeitsklage | Auskunftsklage des Willensvollstreckers | Antrag auf Sicherstellung

Ausgewählte Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und des Appellationsgerichts Basel-Stadt im Jahr 2018 im Bereich des Zivilgesetzbuches bzw. der Zivilprozessordnung

Vorsorge- und Nachlassplanung, Strukturiertes Vermögen

Erbrechtsreform | Unternehmensbewertung

Erbrecht und Unternehmensbewertung - Neues Erbrecht und alte Probleme