iusNet Erbrecht

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Im Fokus

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
C. hielt in seinem Testament fest, er hinterlasse als gesetzliche Erben voraussichtlich seine Nachkommen A., D. und B. Für denjenigen Teil, über den er frei verfügen könne, setze er seinen Neffen E. als Erben ein. Alle Genannten sollten je einen Viertel des Nachlasses erhalten. Das Zivilstandsamt teilte mit, C. habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, nicht aber seine Vaterschaft. A. und B. wehren sich vor Bundesgerichtgegen die Abweisung ihres Gesuchs um Eintragung des Kindesverhältnisses gestützt auf die geltend gemachte testamentarische Anerkennung.
iusNet ErbR 02.08.2022

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.
iusNet ErbR 02.08.2022

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen
Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.
iusNet ErbR 02.08.2022

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Der 2006 verstorbene C. hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine Töchter A. und B. Zum Nachlass gehören u.a. zwei Liegenschaften. Nachdem sich die Erbinnen im Erbteilungsverfahren nicht hatten einigen können, wie diese Liegenschaften zu teilen seien, die Erstellung eines Gutachtens gescheitert und die in der Folge den Erbinnen gesetzte Frist zu einem freihändigen Verkauf unbenutzt verstrichen war, ordnete das Gericht die öffentliche Versteigerung an. Dagegen wehrt sich A. Sie verlangt, es sei die Versteigerung unter den Erbinnen anzuordnen.
iusNet ErbR 19.07.2022

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.
iusNet ErbR 19.07.2022

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung
C. hinterliess als gesetzliche Erbin seine Schwester D. Mit Testament setzte er E. als Alleinerben und dessen Ehefrau A. als Ersatzerbin ein. E. schlug die Erbschaft aus, A. trat sie an. Nachdem A. mit ihrer Klage gegen D. in einem zunächst auf die Gültigkeit des Testaments beschränkten Verfahren unterlegen war, wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen. Dagegen wehrt sich A. Umstritten ist, ob die Berufung von A. als aussichtslos beurteilt werden durfte.
iusNet ErbR 24.06.2022

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Kommentierung
Prozessrechtliche Fragen
Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.
Roxana Bollinger-Bär
iusNet ErbR 27.06.2022

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung
Unternehmen in der Erbteilung
Mit dem per 1. Januar 2023 in Kraft tretenden ersten Teil der Revision des Erbrechts werden Erblasser aufgrund der Reduktion der Pflichtteile künftig über einen grösseren Teil ihres Vermögens frei verfügen können. Mit dem nun anstehenden zweiten Teil der Revision soll die Unternehmensnachfolge im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen durch zusätzliche Massnahmen erleichtert werden. Zudem soll der Schutz der Pflichtteilserben verstärkt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des ZGB verabschiedet.
iusNet ErbR 27.06.2022

Der Schweizer Trust im Vorentwurf – eine Auslegeordnung

Kommentierung
Strukturiertes Vermögen
Der Vorentwurf enthält eine konzise, gut lesbare Rechtsgrundlage für die Einführung eines Trusts. Die scheinbare Einfachheit birgt aber auch das Risiko, dass Strukturen geschaffen werden, die den Praxistest möglicherweise nicht bestehen werden. Völlig missraten sind die vorgeschlagenen Steuerbestimmungen. Sie stellen aufgrund der drohenden Mehrfachbesteuerung (bei Einbringung, laufend und bei Ausschüttung) eine echte Gefahr für die Schweiz als Truststandort dar.
Michael Fischer
iusNet ErbR 26.04.2022

Pressespiegel

Erbrechtliche Klagen
Schutzrechte | Actio duplex
Ungültigkeits- und Herabsetzungs-Einreden sind gemäss Art. 521/533 Abs. 3 ZGB jederzeit möglich
Vorsorge- und Nachlassplanung
Pflichtteilsvermächtnis | Entzug der Erbenstellung | Beteiligung am Mehr- oder Minderwert des Nachlassvermögens
Le legs de « la réserve »
Internationales Erbrecht
Erbschaften mit internationalem Bezug | Materielles Erbrecht | Internationales Verfahrens- und Privatrecht | Erbschaftssteuern
Das Erbrecht Brasiliens – Eine Übersicht

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