Im Fokus

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_844/2021

Bundesgericht

Vor Bundesgericht streitig war, ob die Berufungsinstanz auf das gegen ein Erbteilungsurteil von einem Erben ergriffene Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten war. Auf dem Prüfstand standen insbesondere der von der Berufungsinstanz erhobene Vorwurf, der Berufungskläger habe keine konkreten Anträge über die Art der Teilung erhoben, sowie die Frage, ob ein dem Erbteilungsurteil vorangegangener «Teilentscheid» noch mit dem Endentscheid angefochten werden konnte.

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

E. hinterliess als gesetzliche Erben die Kinder und Enkel ihres vorverstorbenen Bruders K. In einem Wiedererwägungsentscheid (Testamentseröffnung) stellte der Einzelrichter den Kindern aus der dritten Ehe von K., unter ihnen A., keine Erbbescheinigung mehr in Aussicht. Dies in vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügung von E. «Kinder von K. (3. Ehe) nur Pflichtteil». Das Gesuch von A. um Ausstellung einer Erbbescheinigung wies er ab. Dagegen wehrt sich A. mit Berufung an das Obergericht.

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_1034/2021

Bundesgericht

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Bei seinem Tod hinterliess K.B. eine Reihe von Erben, die sein Vermögen unter sich aufteilten. Die Willensvollstreckerin A.A. erhob Klage gegen die Erben. Sie ist der Meinung, dass der Erblasser ihr testamentarisch nicht nur die Rolle habe zukommen lassen wollen, seine Vermögenswerte in Deutschland und der Schweiz jenen Zwecken und Empfängern zuzuführen, die sie für richtig befand, sondern dass er ihr diese Vermögenswerte habe vermachen wollen.

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

5A_966/2021

Bundesgericht

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Rechtsprechung

5A_812/2020

Bundesgericht

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Die Kläger erhoben Beschwerde gegen die Verfügung, mit der ihnen eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden war. Die Frist ruhte für die Dauer eines Gesuchs der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege, auf welches das Gericht mangels zureichender Begründung nicht eintrat. Nachdem die Kläger den Kostenvorschuss nicht innert Frist leisteten, trat das Gericht auch auf die ursprünglich anhängig gemachte Klage nicht ein. Dagegen wehren sich die Kläger. Sie machen insbesondere geltend, ihre Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung sei noch hängig.

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_183/2022

Bundesgericht

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Die beiden Erbinnen warfen einem von zwei im Nachlass des Vaters bzw. Ehemanns eingesetzten Willensvollstreckern vor, mit der Abwicklung des Nachlasses nicht vorwärts gemacht und den Erben keinerlei Informationen gegeben zu haben. Zudem habe er sich zulasten des Nachlassvermögens zwei namhafte Beträge als Vorschuss auf sein Willensvollstreckerhonorar überweisen lassen, ohne die Erbinnen oder den Co-Willensvollstrecker darüber informiert zu haben. Streitig ist, ob diese Verfehlungen die Absetzung des Willensvollstreckers rechtfertigen.

Falsches Rechtsmittel

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_1071/2021

Bundesgericht

Falsches Rechtsmittel

Eine Erbin erhob Beschwerde gegen den im Nachlass eingesetzten Erbschaftsverwalter, welcher seinerseits den Erlass sichernde Massnahmen gegen die Erbin forderte. Der Juge de paix entschied, die Erbschaftsverwaltung aufzuheben, und ordnete im gleichen Entscheid diverse Sicherungsmassregeln gegen die Erbin an. Weil das Kantonsgericht auf die gegen diesen Entscheid entgegen der Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung nach Meinung der Erbin zu Unrecht nicht eingetreten war, erhebt die Erbin Beschwerde an das Bundesgericht.

Verbesserungen der Position der pflichtteilsberechtigten Miterbinnen und Miterben im Zuge der geplanten Revision der Unternehmensnachfolge (Art. 522a E-ZGB)

Kommentierung

Unternehmen in der Erbteilung

Verbesserungen der Position der pflichtteilsberechtigten Miterbinnen und Miterben im Zuge der geplanten Revision der Unternehmensnachfolge (Art. 522a E-ZGB)

Die im Zuge Revision der Unternehmensnachfolge im Erbrecht geplanten Massnahmen sind unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Erben nicht unproblematisch. Daher strebt der Bundesrat mit Art. 522a E-ZGB an, die Pflichtteilsansprüche der Erben stärker zu schützen und zugleich die Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen in der Hand derselben Inhaberschaft zu vereinen. Die Einführung dieser Regelung wird in der vorliegenden Kommentierung aus einer kritischen Perspektive beurteilt.

Büsra Beceren

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung

Unternehmen in der Erbteilung

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Mit dem per 1. Januar 2023 in Kraft tretenden ersten Teil der Revision des Erbrechts werden Erblasser aufgrund der Reduktion der Pflichtteile künftig über einen grösseren Teil ihres Vermögens frei verfügen können. Mit dem nun anstehenden zweiten Teil der Revision soll die Unternehmensnachfolge im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen durch zusätzliche Massnahmen erleichtert werden. Zudem soll der Schutz der Pflichtteilserben verstärkt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des ZGB verabschiedet.

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.

Roxana Bollinger-Bär

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung

Bäuerliches Bodenrecht | Vermächtnis | Zuweisungsanspruch | Gewinnanspruch

Die Stellung des Vermächtnisnehmers im bäuerlichen Erbrecht

Vorsorge- und Nachlassplanung

Erbrechtsrevision | Inkrafttreten | Pflichtteil | Ehegüterrecht

Das neue Erbrecht – eine Übersicht über die auf den 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Änderungen

Vorsorge- und Nachlassplanung

Vorerbeneinsetzung | Nacherbeneinsetzung | Pflichtteil | Herabsetzungsanspruch

Pflichtteilsverletzung bei Vor- und Nacherbeneinsetzung

Im Fokus

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

5A_844/2021

Testamentseröffnung: Vorläufige Auslegung einer «Pflichtteilsetzung» von Nichten und Neffen

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

5A_1034/2021

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

5A_966/2021

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

5A_812/2020

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

5A_183/2022

Falsches Rechtsmittel

5A_1071/2021

Verbesserungen der Position der pflichtteilsberechtigten Miterbinnen und Miterben im Zuge der geplanten Revision der Unternehmensnachfolge (Art. 522a E-ZGB)

Verbesserungen der Position der pflichtteilsberechtigten Miterbinnen und Miterben im Zuge der geplanten Revision der Unternehmensnachfolge (Art. 522a E-ZGB)

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

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