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  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
  • Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
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Im Fokus

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.
iusNet ErbR 28.10.2019

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Liegenschaften in der Erbteilung
A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.
iusNet ErbR 16.10.2019

Zulässigkeit der Vereinbarung eines pactum de palmario

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Eine Erbin, die mit dem ihr mit gerichtlich genehmigten Vergleich zugesprochenen Erbteil nicht einverstanden war, mandatierte einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Während laufenden Mandats schloss sie mit diesem eine Honorarvereinbarung, die vorsah, dass dem Anwalt 20% des zugesprochenen Erbteils, jedenfalls aber CHF 100 000 zustehen sollten. Das Verwaltungsgericht äussert sich zum pactum de palmario und zur Überprüfbarkeit der Honorarhöhe im Rahmen eines Disziplinarverfahrens.
iusNet ErbR 18.09.2019

Erbschaftssteuer: Berechnung der im Kanton St. Gallen steuerbaren Zuwendung bei ausserkantonalen Liegenschaften

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
A. verstarb mit letztem Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Als einzigen Erben hinterliess sie ihren Neffen X. Zum Nachlass gehören Aktiven in der Höhe von CHF 16‘492‘171, darunter zwei Liegenschaften mit Steuerwerten von CHF 5‘782‘995 (Kanton Genf) und CHF 590‘871 (Kanton Tessin). X. wehrt sich gegen die Erbschaftssteuerverfügung, weil das Steueramt bei der Berechnung des steuerbaren Nettonachlasses das dem Kanton St. Gallen zugeschiedene bewegliche Vermögen um die Repartitionswerte der Liegenschaften korrigiert hatte.
iusNet ErbR 20.08.2019

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
Eine Erblasserin setzte testamentarisch ihre Grosscousine als Alleinerbin ein. In einem Begleitschreiben zum Testament empfahl sie zudem, die Begünstigte bei der Erbschaftssteuer wie ein Pflegekind zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hatte über die Qualifikation der Begünstigten als Pflegekind und damit über deren Befreiung von der Erbschaftssteuer zu entscheiden.
iusNet ErbR 20.08.2019

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
In einer langjährigen Erbstreitigkeit wird die Tochter A. der Erblasserin von ihrer Schwester D. der Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei bezichtigt. A. habe der Erblasserin vorgespiegelt, sie sei an Multipler Sklerose erkrankt, weshalb für sie vorgesorgt werden müsse. Die Erblasserin habe daher ein neues Testament zu A.s Gunsten erstellt.
iusNet ErbR 29.04.2019

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung
G. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und vier Kinder. Nachdem sich die Erben bezüglich der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, erhob ein Sohn Erbteilungsklage. Er verlangt gestützt auf das BGBB die integrale Zuweisung des Gebietes H./I. als landwirtschaftliches Gewerbe. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechts auf Integralzuweisung und insbesondere zu Eignung und Wille, das Gewerbe selbst zu bewirtschaften.
iusNet ErbR 18.09.2019

Willensvollstrecker dürfen Nachlassliegenschaften durch Spezialisten verkaufen lassen (Mäklervertrag)

Kommentierung
Nachlassabwicklung
Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Willensvollstrecker den Verkauf von Nachlassliegenschaften auf eine Immobiliengesellschaft auslagern darf (Mäklervertrag). Ferner stellte sich die Frage, ob Willensvollstrecker den Mäklervertrag auch mit Gesellschaften eingehen dürfen, die ihnen nahestehen.
iusNet ErbR 28.10.2019

Bundesrat legt Botschaft zum 1. Teil der Erbrechtsrevision vor und fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nachlassabwicklung
Der Bundesrat will das Erbrecht an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Im Zentrum der Revision steht dabei die Vergrösserung der Verfügungsfreiheit des Erblassers, die durch Streichung der Pflichtteile der Eltern und Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen erreicht werden soll.
iusNet ER 24.10.2018

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung
Vorsorgeauftrag | Patientenverfügung | Testament
Die Bürokratie bei der Vorsorge
Vorsorge- und Nachlassplanung
Revision des Erbrechts | Verfügungsfreiheit | Härtefälle | Ständerat
Wer vererbt, kann dies künftig freier tun
Vorsorge- und Nachlassplanung
Ehegattenbesteuerung | AHV | Gesetzliches Erbrecht | Niederlassungsanspruch
Ehe hat Vorteile - trotz «Heiratsstrafe»

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