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Im Fokus

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
B. verstarb 2011. Im Betreibungsregister waren Betreibungen für über CHF 360 000 eingetragen. Einzige Erbin war seine Mutter D., die 2020 verstarb. D. setzte mit Testament ihre Schwester A. als einzige Erbin ein. A. ersuchte um amtliche Liquidation des Nachlasses von B. Die Friedensrichterin wies das Gesuch ab mit der Begründung, A. habe einen Erbschein im Nachlass von B. verlangt; zudem habe A. mit der Annahme der Erbschaft von D. auch jene von B. angenommen.
iusNet ErbR 26.10.2021

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Im Februar 2020 leitete der Willensvollstrecker gegen eine Gesellschaft, deren einzige Aktionärin die Erbengemeinschaft war, zur Behebung eines Mangels in der Organisation i.S.v. Art. 731b OR einen Prozess ein. Einer der beiden Erben ersuchte darum, dem Prozess als Nebenintervenient beitreten zu dürfen. Streitig war, ob ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, allein als Nebenintervenient am Prozess teilnehmen kann.
iusNet ErbR 02.12.2021

Ungültigkeit eines Vertrags über die Übertragung von Aktien, ungerechtfertigte Bereicherung: Aktivlegitimation eines einzelnen Erben

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
F. hinterliess als einzige Erben B. und C. In seinem Nachlass befanden sich Aktien der I. AG, die die Erbengemeinschaft zum Preis von CHF 6 Mio. an die G. AG verkaufte. Der Nachlass wurde in der Folge geteilt. 2018 erklärte B. mit Schreiben an die Rechtsnachfolgerin der G. AG sowie an C. den Aktienübertragungsvertrag wegen Willensmangels für ungültig. Anschliessend erhob B. eine Feststellungs- und Rückerstattungsklage sowohl im eigenen als auch im Namen der Erbengemeinschaft. Streitig ist die Aktivlegitimation von B.
iusNet ErbR 02.12.2021

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
D. war im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens als Sachverständiger mit der Schätzung verschiedener Nachlassliegenschaften beauftragt worden. Erst nach Eingang der Rechnung stellte sich heraus, dass die für die Beweisabnahme einverlangten Kostenvorschüsse nicht ausreichten. Das Bezirksgericht entschädigte D. für den in Rechnung gestellten Betrag, wobei die Differenz zwischen Vorschüssen und Rechnungsbetrag vom allgemeinen Kostenvorschuss bezogen wurde. Dagegen reichte eine der Parteien Beschwerde ein.
iusNet ErbR 02.12.2021

Konkubinat und daher von der Nachlasssteuer befreites Vermächtnis trotz getrennter Wohnsitze?

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
Der 2018 verstorbene A. hinterliess als gesetzliche Erben seine Töchter B. und C. Mit eigenhändigem Testament hatte er verschiedene Vermächtnisse ausgerichtet, darunter eines in Höhe von CHF 1 000 000 zugunsten von E. B. und C. wehren sich gegen die Steuerveranlagung, mit der auch auf besagtes Legat eine Nachlasssteuer erhoben wurde. Sie machen geltend, E. sei die Konkubinatspartnerin von A. Daher sei ein Steuerbefreiungstatbestand erfüllt.
iusNet ErbR 17.11.2021

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Der Beschwerdeführer hatte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens Beschwerde erhoben. Die Eingabe war von seinem Anwalt am letzten Tag der Frist um 22:05 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden. Sie trug den Poststempel des Folgetags. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da die im Begleitschreiben angekündigte und nachgereichte Videoaufzeichnung nicht ausreiche, um die rechtzeitige Eingabe nachzuweisen.
iusNet ErbR 17.11.2021

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.
iusNet ErbR 17.11.2021

Erben wider Willen? – Die Möglichkeiten des (teilweisen) Erbschaftserwerbes

Kommentierung
Nachlassabwicklung
Ein gesetzlicher Erbe beabsichtigte, den ihm zufallenden Teil der Erbschaft zu 56.84% auszuschlagen. Die Justice de Paix verweigerte die Genehmigung der an sie übermittelten «Déclaration de répudation partielle de succession», da die Ausschlagung der Erbschaft zwingend mit dem rückwirkenden Verlust der Erbenstellung einhergehe. Der Erbe legte die Frage, ob eine teilweise Ausschlagung zulässig sei, mit Berufung der Cour de Justice vor.
Karoline Eder
iusNet ErbR 26.10.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.
iusNet ErbR 26.10.2021

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Der Miterbe B hat sowohl gegenüber der Schlichtungsbehörde als auch gegenüber der Erstinstanz Erklärungen hinsichtlich des hängigen Erbteilungsprozesses abgegeben, die als Prozessabstandserklärungen qualifiziert werden könnten. Die Erklärungen mussten vom Bundesgericht in formeller und inhaltlicher Hinsicht gewürdigt werden.
Nicolai Brugger
iusNet ErbR 30.08.2021

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