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Im Fokus

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil
Der gebürtige Franzose F. pflegte einen nomadischen Lebensstil. Er lebte abwechselnd in Frankreich, Belgien und in der Schweiz. 2015 hielt er sich in Deutschland auf, wo er auch starb. Testamentarisch hatte der Verstorbene A. als Alleinerben eingesetzt. Parallel zu einem Verfahren auf Ungültigerklärung des Testaments beantragte der Bruder des Verstorbenen beim Friedensrichter in Genf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. A. bestreitet die Zuständigkeit der Behörden in Genf.
iusNet ErbR 23.10.2020
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Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen
Vor dem Hintergrund einer erbrechtlichen Streitigkeit stellte ein Kantonsrichter gegen den Kantonsgerichtspräsidenten ein Ausstandsbegehren, das abgewiesen wurde. Das Gesamtgericht beschloss in der Folge mit separatem Entscheid, den antragsstellenden Kantonsrichter seiner Funktion im laufenden Verfahren zu entheben. Das Bundesgericht äussert sich zur Rolle des prozessual Beigeladenen und zu den Anforderungen an einen Entscheid, der von Bundesgericht angefochten werden kann.
iusNet ErbR 20.08.2020
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Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)
Die Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben wurde einem Beistand übertragen. Dieser schloss mit der Lebenspartnerin des Erblassers einen Vergleich bezüglich ihr aus dem Testament zustehender Rechte. Die Mutter des gesetzlichen Erben war damit nicht einverstanden und erhob Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem die KESB ihre Zustimmung zum Vergleich erteilt hatte. Streitig ist die Beschwerdelegitimation der Mutter.
iusNet ErbR 20.08.2020
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Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Der einzige gesetzliche Erbe A. erklärte, es sei kein Testament vorhanden. Ihm wurde eine Erbbescheinigung als Alleinerbe ausgestellt. Zwei Monate später reichte die E. AG eine Testamentskopie zur Eröffnung ein. Das Original sei bei A. Darauf ordnete die Vorinstanz u.a. die Erbschaftsverwaltung an und setzte die Erbbescheinigung ausser Kraft. A. verlangt, es sei auf diese Anordnungen zu verzichten.
iusNet ErbR 20.08.2020
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Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung
Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters
C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.
iusNet ErbR 07.09.2020
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Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung
C. hinterliess als Erben seine Ehefrau B. und die Tochter A. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung hat C. B. als Alleinerbin eingesetzt. A. schloss er als Erbin aus, doch sollte sie ein Vermächtnis in der Höhe des Pflichtteils erhalten. Das Bezirksgericht eröffnete die letztwilligen Verfügungen und stellte in vorläufiger Auslegung derselben B. die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht. A. ist der Meinung, auch sie habe Anrecht auf eine Erbenbescheinigung.
iusNet ErbR 19.06.2020
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(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?
F. focht einen Erbteilungsvertrag mit ihren Kindern an, nachdem ihr Gesuch um Ergänzungsleistungen mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie mit der erbvertraglich vereinbarten Abgeltung ihres Erbanteils per Saldo aller Ansprüche auf ihre deutlich höheren güter- und erbrechtlichen Ansprüche verzichtet habe; eventualiter machte sie einen Gewinnanspruch gemäss Art. 28 BGBB geltend. Letzteren hiess das Obergericht gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Kinder verlangen die Aufhebung dieses Entscheids.
iusNet ErbR 31.07.2020
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Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Seit BGE 143 II 425 ist das Erbteilungsgericht nicht (mehr) zur Los- und Sachzuweisung nach Ermessen befugt. Der dem Obergericht vorgelegte Erbteilungsfall veranschaulicht, wie die neue Praxis die Erbteilung erschweren und zu Härtefällen führen kann. Die Erwägungen des Obergerichts zeigen aber auch Möglichkeiten auf, wie der gerichtlichen Erbteilung trotz der neuen Praxis zum Durchbruch verholfen werden kann.
Marjolein Bieri
iusNet ErbR 27.10.2020
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Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 4: Die Verwaltung der Erbschaft

Arbeitshilfen
Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 4: Die Verwaltung der Erbschaft
Die Verwaltung der Erbschaft bildet die 4. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung. Sie beginnt mit dem Abschluss des Steuerinventars und endet mit der Zustimmung sämtlicher Erben zum Erbteilungsvertrag. In dieser «Checkliste Phase 4 der Willensvollstreckung» sind die wichtigsten anfallenden Schritte zusammengefasst.
Marc’Antonio Iten
iusNet ErbR 26.10.2020
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Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab
Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
iusNet ErbR 16.10.2020
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Pressespiegel

Nachlassabwicklung
Auskunftsrechte zwischen Erben | Auskunftsansprüche gegenüber Dritten
Auskunftsrechte bei Erbschaften
Vorsorge- und Nachlassplanung
Testament | Erbvertrag | Erbstreit | Familienfrieden
«Ein Laientestament ist oft problematischer als gar kein Testament»
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsrevision | Pflichtteil | Verfügungsfreiheit | Ehevertrag
Parlament streicht Rente von Lebenspartnern

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Erben und Vererben - Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

Droit Civil