Aktueller Fachbeitrag

Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung

Fachbeitrag

Nachlassverwaltung

Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung

Die Willensvollstreckung bei Nacherbeneinsetzung ist mit besonderen Herausforderungen verbunden. Keine grosse Mühe bereitet in der Regel die Abwicklung der Vorerbschaft. Abgesehen von Inventar und Sicherstellung ist fast alles «business as usual». Spätestens aber dann, wenn der Willensvollstrecker erfährt, dass der Nacherbfall eingetreten ist, stellen sich komplexe Fragen: Wie soll die Herausgabe der Nacherbschaft bewerkstelligt werden? Ist der Willensvollstrecker überhaupt zuständig für die Abwicklung des Nacherbfalls? Oder ist für die Auslieferung der Erbschaft an die Nacherben die Vorerbin und deren eigener Willensvollstrecker verantwortlich? Und wie setzt sich die auszuliefernde Erbschaft nach unter Umständen vielen Jahren zusammen? Diesen Fragen geht Dr. Marc’Antonio Iten in seinem hier als Videoaufzeichnung zur Verfügung gestellten Referat anlässlich des Schulthess Forum Erbrecht 2024 vom 19. März 2024 nach und teilt dabei wertvolle Handlungsempfehlungen, die sich in der Praxis bewährt haben.

Marc’Antonio Iten

Im Fokus

Streitverkündungsklage im Rahmen einer erbrechtlichen Klage: Erfordernis der sachlichen Konnexität

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

ZK 23 319

Obergericht BE

Streitverkündungsklage im Rahmen einer erbrechtlichen Klage: Erfordernis der sachlichen Konnexität

G. hinterliess als gesetzlichen Erben ihren Sohn C. Vor ihrem Tod hatte sich G. Kapitalleistungen der 2. und 3. Säule ausbezahlen lassen. Ferner vermachte sie mit einem von Notar A. öffentlich beurkundeten Kaufvertrag (gemischte Schenkung) der E. die Liegenschaften H. und begünstigte mit Testament vom selben Tag E. Im März 2019 reichte C. gegen E. eine Nichtigkeits-, eventualiter eine Ungültigkeits- (je in Bezug auf den Kaufvertrag und das Testament), subeventualiter eine Herabsetzungsklage sowie eine Erbschafts- und Auskunftsklage ein. Zusammen mit seiner Replik erhob C. ausserdem eine Streitverkündungsklage gegen Notar A.

Anfechtung einer Kostenvorschussverfügung/nicht wiedergutzumachender Nachteil

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

5A_597/2023

Bundesgericht

Anfechtung einer Kostenvorschussverfügung/nicht wiedergutzumachender Nachteil

A. erhob in Prosequierung zuvor erlassener vorsorglicher Massnahmen eine «Teilungs-, eventualiter Erbschaftsklage». In der Folge setzte die erste Instanz Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 116 000. A. beantragt, der Vorschuss sei auf einen Betrag zwischen CHF 9000 und CHF 42 000 festzulegen. Wie schon im Rahmen seines definitiv abgewiesenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege macht er geltend, er lebe von zwei bescheidenen Renten der AHV und der SUVA und verfüge nur über wenig Erspartes, weshalb es ihm nicht möglich sei, den verlangten Vorschuss zu leisten.

Wesen des Auskunftsanspruchs

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_790/2023

Bundesgericht

Wesen des Auskunftsanspruchs

C., D., E. und F. sind die Kinder aus erster Ehe des Verstorbenen G., A. seit 1999 dessen dritte Ehefrau. Mit Eheverträgen von 2005 und 2011 hatten die Eheleute G. und A. rückwirkend eine «beschränkte Gütergemeinschaft» vereinbart und dabei verschiedene bedeutende Güter von der Gemeinschaft ausgeschlossen und ihrem jeweiligen Eigengut zugewiesen. Im Falle des Vorversterbens von G. sollte das Gesamtgut an A. gehen. Nach dem Tod klagten die Kinder gegen A. unter anderem auf Herabsetzung und stellten diverse Auskunftsbegehren, gegen die sich A. u.a. mit der Begründung wehrt, das Gesamtgut sei nie in den Nachlass gefallen.

Erbrechtliche Informationsansprüche gegenüber Dritten: Besonderes Rechtsschutzinteresse

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_969/2023

Bundesgericht

Erbrechtliche Informationsansprüche gegenüber Dritten: Besonderes Rechtsschutzinteresse

A. und D. sind die Kinder aus erster Ehe des Erblassers. Mit vor der Schlichtungsbehörde am 5. April 2019 geschlossener Vereinbarung schieden A. und D. gegen eine Zahlung von je CHF 400 000 per Saldo aller Ansprüche aus der Erbengemeinschaft aus. Am 1. Oktober 2019 machte u.a. A. eine «Zivilrechtliche Informationsklage» gegen eine Bank anhängig, bei der der Erblasser Konten unterhalten hatte – dies mit Blick auf eine Staatshaftungsklage, mit der Schaden geltend gemacht werden soll, der angeblich entstanden sein soll, weil der Richter sie zu der Vereinbarung gedrängt habe, die ganz und gar zu ihrem Nachteil sei.

Erbenvertretung: Rechtsfolgen, wenn der Erbenvertreter den Prozess lediglich als Vertreter der Erben führt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Erbenvertretung: Rechtsfolgen, wenn der Erbenvertreter den Prozess lediglich als Vertreter der Erben führt

Rechtsanwalt B. wurde zum Generalerbenvertreter im Nachlass von A. bestellt. Als Erben anerkannt sind W., X., Y. und Z. Die Erbengemeinschaft, vertreten durch B., erhob gegen die Ehepartner C. je separat Betreibung. Beide Ehepartner erhoben Rechtsvorschlag. W., X., Y. und Z., vertreten durch B., ersuchten in der Folge um provisorische Rechtsöffnung, welche erteilt wurde. Dagegen erhob das Ehepaar C. Beschwerde.

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheides

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_803/2023, 5A_804/2023

Bundesgericht

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheides

Die Parteien kämpfen seit zwei Jahrzehnten um die Teilung des Nachlasses ihres Vaters, was bereits zu mehreren Entscheidungen des Bundesgerichts geführt hat. Streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien einer AG, die Ausgleichungspflicht eines daraus allenfalls resultierenden Mehrwerts und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen. Vorliegend geht es um die Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem das Obergericht die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese die Ausgleichungsansprüche aus lebzeitigen Zuwendungen prüft und einen Endentscheid fällt, der auch die bereits beurteilte Aktienzuteilung und die daraus folgenden Ausgleichungsbeträge berücksichtigt.

Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids in Bezug auf erbrechtliche Sicherungsmassnahmen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_281/2023

Bundesgericht

Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids in Bezug auf erbrechtliche Sicherungsmassnahmen

L., verstorben in Lausanne, war im Zeitpunkt ihres Todes bedürftig und besass keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz. Sie war jedoch am in Polen eröffneten Nachlass ihres Onkels M. beteiligt. Die mutmassliche Erbin A. wehrt sich gegen eine im Zusammenhang mit bereits früher angeordneten Sicherungsmassnahmen erlassene Vollzugsverfügung. Sie bestreitet u.a. die Zuständigkeit der Juge de Paix, die strittigen Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu erlassen.

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Kommentierung

Internationales Erbrecht

Das revidierte internationale Erbrecht der Schweiz

Am 22. Dezember 2023 hat das Schweizer Parlament die viel diskutierte Vorlage zur Revision des Schweizer Internationalen Erbrechts (Art. 86–96 IPRG) verabschiedet. Die Revision bringt neben verschiedenen Klarstellungen auch einige praxisrelevante Änderungen mit sich. Insbesondere führen die erweiterten Zuständigkeits- und Rechtswahlmöglichkeiten zu einem grösseren Spielraum bei der Nachlassplanung. Die Revision wirft aber auch zahlreiche neue Fragen auf – so etwa im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Schweizer Pflichtteilsrechts –, deren Beantwortung der Lehre und Praxis überlassen sein wird. Die grenzüberschreitende Nachlassplanung bleibt damit auch in Zukunft komplex.

Andrea Dorjee-Good

Livio Kaspar

Inkrafttreten der neuen Regeln des internationalen Erbrechts per 1. Januar 2025

Gesetzgebung

Internationales Erbrecht

Inkrafttreten der neuen Regeln des internationalen Erbrechts per 1. Januar 2025

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Damit gelten ab Anfang nächsten Jahres neue Regeln für internationale Erbschaftsangelegenheiten.

Erbschaften planen und erfolgreich durchsetzen

Veranstaltungen

Erbschaften planen und erfolgreich durchsetzen

Viele Menschen möchten ihren Nachlass selbstbestimmt regeln. Die Regelung des Nachlasses beginnt bereits vor dem Tod des Erblassers, indem er oder sie Verfügungen von Todes wegen plant und eventuell schon zu Lebzeiten Verfügungen trifft. Nach dem Tod kann ein/e Willensvollstrecker/in als verlängerter Arm eingesetzt werden.

27.11.2024