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Betreibung gegen den Willensvollstrecker für Forderungen gegen den Erblasser

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Betreibung gegen den Willensvollstrecker für Forderungen gegen den Erblasser

- aktualisiert - 
Eine Betreibung gegen den Willensvollstrecker für Forderungen gegen den Erblasser ist gemäss dem Zürcher Obergericht am Wohnort des Willensvollstreckers anzuheben. Die Funktion des Betriebenen als Willensvollstrecker kann bei der Bezeichnung des Schuldners im Zahlungsbefehl zumindest dann unterbleiben, wenn sie sich zweifelsfrei aus dem Betreibungsbegehren und den anderen Angaben ergibt. – Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht aufgehoben.Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Obergerichts und den vom Betreibungsamt am Wohnsitz des Willensvollstreckers ausgestellten Zahlungsbefehl auf. Es begründet dies damit, dass die unverteilte Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung kraft Art. 49 SchKG partei- und passiv betreibungsfähig ist. Ihr und nicht dem Willensvollstrecker kommt, anders als zum Teil in gerichtlichen SchKG-Verfahren, Parteirolle zu. Der Willenstrecker ist diesfalls nur Vertreter. Für die Betreibung geht Art. 49 SchKG als Lex specialis der allgemeinen Regelung des ZGB und den bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften vor; Betreibungsort ist auch dann, wenn der Erbschaftsgläubiger die Betreibung gegen den Willensvollstrecker richtet, der Ort der unverteilten Erbschaft und nicht der Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Obergerichts und den vom Betreibungsamt am Wohnsitz des Willensvollstreckers ausgestellten Zahlungsbefehl auf. Es begründet dies damit, dass die unverteilte Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung kraft Art. 49 SchKG partei- und passiv betreibungsfähig ist. Ihr und nicht dem Willensvollstrecker kommt, anders als zum Teil in gerichtlichen SchKG-Verfahren, Parteirolle zu. Der Willenstrecker ist diesfalls nur Vertreter. Für die Betreibung geht Art. 49 SchKG als Lex specialis der allgemeinen Regelung des ZGB und den bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften vor; Betreibungsort ist auch dann, wenn der Erbschaftsgläubiger die Betreibung gegen den Willensvollstrecker richtet, der Ort der unverteilten Erbschaft und nicht der Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Obergerichts und den vom Betreibungsamt am Wohnsitz des Willensvollstreckers ausgestellten Zahlungsbefehl auf. Es begründet dies damit, dass die unverteilte Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung kraft Art. 49 SchKG partei- und passiv betreibungsfähig ist. Ihr und nicht dem Willensvollstrecker kommt, anders als zum Teil in gerichtlichen SchKG-Verfahren, Parteirolle zu. Der Willenstrecker ist diesfalls nur Vertreter. Für die Betreibung geht Art. 49 SchKG als Lex specialis der allgemeinen Regelung des ZGB und den bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften vor; Betreibungsort ist auch dann, wenn der Erbschaftsgläubiger die Betreibung gegen den Willensvollstrecker richtet, der Ort der unverteilten Erbschaft und nicht der Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Obergerichts und den vom Betreibungsamt am Wohnsitz des Willensvollstreckers ausgestellten Zahlungsbefehl auf. Es begründet dies damit, dass die unverteilte Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung kraft Art. 49 SchKG partei- und passiv betreibungsfähig ist. Ihr und nicht dem Willensvollstrecker kommt, anders als zum Teil in gerichtlichen SchKG-Verfahren, Parteirolle zu. Der Willenstrecker ist diesfalls nur Vertreter. Für die Betreibung geht Art. 49 SchKG als Lex specialis der allgemeinen Regelung des ZGB und den bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften vor; Betreibungsort ist auch dann, wenn der Erbschaftsgläubiger die Betreibung gegen den Willensvollstrecker richtet, der Ort der unverteilten Erbschaft und nicht der Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners.
iusNet ER 15.10.2018

Können Quotenvermächtnisnehmer den Willensvollstrecker wegen Verrechnung eines "übersetzten" Honorars mit Verantwortlichkeitsklage belangen?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Können Quotenvermächtnisnehmer den Willensvollstrecker wegen Verrechnung eines "übersetzten" Honorars mit Verantwortlichkeitsklage belangen?

Verrechnet der Willensvollstrecker ein übersetztes Honorar, so trifft dies mittelbar auch die Quotenvermächtnisnehmer. Es stellt sich die Frage, ob diese den Willensvollstrecker für ihren Schaden mittels Verantwortlichkeitsklage belangen können.
iusNet ER 15.10.2018

"Widerruf des Widerrufs" eines Testaments

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Das Obergericht des Kantons Zürich macht eine Kehrtwende

- aktualisiert - 
Gemäss Obergericht kann aufgrund der Beweise nicht ernsthaft angezweifelt werden, dass der Erblasser das jüngere Testament mit Testierwillen errichtet hatte. Durch die Vernichtung dieses den Widerruf früherer Verfügungen enthaltenden Testaments lebe das ältere aber dennoch nicht wieder auf, denn dafür wäre es erforderlich gewesen, dass der Erblasser seinen animus revivendi in testamentarischer Form geäussert hätte.
iusNet ER 16.10.2018

Nutzniessung als Teil der Gegenleistung für ein zu Lebzeiten zugewendetes Grundstück?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Bundesgericht hebt Urteil des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Blosse Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung genügt für das Vorliegen des Zuwendungswillens auf Seiten des Erblassers nicht. Die Bestellung einer Nutzniessung ist als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und mindert den Verkehrswert der Liegenschaft.
iusNet ER 18.10.2018

Wohngemeinschaft bei zwei vollständig ausgestatteten Wohnungen in Zweifamilienhaus?

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Wohngemeinschaft bei zwei vollständig ausgestatteten Wohnungen in Zweifamilienhaus?

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinander, ob zwei Personen, die in zwei vollständig ausgestatteten Wohnungen in einem Zweifamilienhaus leben, eine Wohngemeinschaft bilden, welche die Besteuerung zum privilegierten Tarif rechtfertigen würde.
iusNet ER 17.10.2018

Aufsicht über Willensvollstrecker

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Aufsicht über Willensvollstrecker

Das Kantonsgericht hatte sich im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde mit dem Begehren von Erben um Auszahlung eines Vorschusses durch den Willensvollstrecker zu befassen. Es präzisiert die Rolle des Willensvollstreckers und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde.
iusNet ER 25.10.2018

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