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Liegenschaften in der Erbteilung
Liegenschaften in der Erbteilung
Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes
G. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und vier Kinder. Nachdem sich die Erben bezüglich der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, erhob ein Sohn Erbteilungsklage. Er verlangt gestützt auf das BGBB die integrale Zuweisung des Gebietes H./I. als landwirtschaftliches Gewerbe. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechts auf Integralzuweisung und insbesondere zu Eignung und Wille, das Gewerbe selbst zu bewirtschaften.
Nachlassabwicklung
Liegenschaften in der Erbteilung
Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft
A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.
Nachlassabwicklung
Liegenschaften in der Erbteilung
Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft
Die Erbin A. focht mit Ungültigkeitsklage Testamente an, mit denen der Beklagten ein Barbetrag und das Recht, eine Nachlassliegenschaft mit Einschlag zu erwerben, als Vermächtnis zugewendet wurde. Nach Klagerückzug stellte das Gericht für die Berechnung der Kostenfolgen auf einen Streitwert ab, der sich aus der Summe des Verkehrswerts der Liegenschaft und dem Barvermächtnis zusammensetzte. Dagegen wehrt sich A.
Liegenschaften in der Erbteilung
Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung
F. hinterliess als gesetzliche Erben zwei Kinder aus erster Ehe, seine zweite Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder. Die Parteien stehen sich in einer Erbteilungsstreitigkeit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob und wenn ja zu welchem Wert eine Liegenschaft, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnrechts an seine zweite Ehefrau übertragen hatte, in der Teilung zu berücksichtigen ist.
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung
Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes
A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.
Liegenschaften in der Erbteilung
Herabsetzbarkeit von Grundstückschenkungen (mit Wohnrechtsvorbehalt) an den Ehegatten
Im kommentierten Urteil war die erbrechtliche Berücksichtigung einer Grundstückzuwendung des Erblassers an seine (zweite) Ehefrau zu beurteilen, anlässlich welcher die Letztere die Grundpfandschulden übernahm und zudem ein Wohnrecht zugunsten des Erblassers errichtet wurde. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob und in welchem Umfang ein anlässlich der Grundstückschenkung errichtetes (un-)entgeltliches (Nutzniessungs- oder) Wohnrecht eine Gegenleistung darstellt, und wie vor diesem Hintergrund in der Praxis vorzugehen ist.
Liegenschaften in der Erbteilung
Nichtentlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (einschl. Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers)
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bewilligte auf Gesuch des Willensvollstreckers eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot bezüglich eines Nachlassgrundstückes mit gemischter Nutzung. Sie entliess dabei nur den nicht landwirtschaftlichen Teil aus dem Geltungsbereich des BGBB. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Willensvollstrecker, auch der andere Teil sei nicht dem BGBB zu unterstellen.
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung
Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums (Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Erbteilung)
Ein Gesuch um Ergänzungsleistungen wurde mit der Begründung abgewiesen, die Gesuchstellerin habe mit Erbteilungsvertrag auf güter- und vermögensrechtliche Ansprüche verzichtet. In der Folge focht die Gesuchstellerin den Erbteilungsvertrag wegen Grundlagenirrtums an. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten, an Dritte verpachteten Grundstücke im Nachlass der Verkehrs- und nicht der Ertragswert massgebend gewesen wäre.
Liegenschaften in der Erbteilung
Gewinnanspruch von Miterben gemäss BGBB / Zweckentfremdung
B. war im Jahr 2000 dank einer Abtretung seitens der drei Miterben, unter ihnen A., Alleineigentümer des bäuerlichen Familienbetriebs geworden. Der Abtretungspreis entsprach fünf Sechsteln des Ertragswerts, wobei ein Gewinnbeteiligungsrecht der Abtretenden im Falle der Veräusserung vereinbart wurde. 2016 klagte A. gegen B. auf Zahlung eines Geldbetrags mit der Begründung, die Bedingungen für einen Gewinnbeteiligungsanspruch hätten sich infolge Vermietung einer Wohnung im Bauernhaus an nicht landwirtschaftlich tätige Dritte verwirklicht
Liegenschaften in der Erbteilung
Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung
Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde hin entschieden hatte, welchem von zwei Erben, die dies beantragt hatten, das landwirtschaftliche Gewerbe integral zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden sollte, und die Sache im Übrigen zur Regelung der weiteren güter- und erbrechtlichen Ansprüche der Parteien an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, verlangte eine der Erbinnen und Erben eine neue Ertragswertschätzung für das landwirtschaftliche Gewerbe. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Antrag abweisen und auf der Grundlage einer Schätzung von 2009 entscheiden durfte.
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