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Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

G. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und vier Kinder. Nachdem sich die Erben bezüglich der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, erhob ein Sohn Erbteilungsklage. Er verlangt gestützt auf das BGBB die integrale Zuweisung des Gebietes H./I. als landwirtschaftliches Gewerbe. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechts auf Integralzuweisung und insbesondere zu Eignung und Wille, das Gewerbe selbst zu bewirtschaften.
iusNet ErbR 18.09.2019

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Liegenschaften in der Erbteilung

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.
iusNet ErbR 16.10.2019

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Liegenschaften in der Erbteilung

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

Die Erbin A. focht mit Ungültigkeitsklage Testamente an, mit denen der Beklagten ein Barbetrag und das Recht, eine Nachlassliegenschaft mit Einschlag zu erwerben, als Vermächtnis zugewendet wurde. Nach Klagerückzug stellte das Gericht für die Berechnung der Kostenfolgen auf einen Streitwert ab, der sich aus der Summe des Verkehrswerts der Liegenschaft und dem Barvermächtnis zusammensetzte. Dagegen wehrt sich A.
iusNet ErbR 16.10.2019

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

F. hinterliess als gesetzliche Erben zwei Kinder aus erster Ehe, seine zweite Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder. Die Parteien stehen sich in einer Erbteilungsstreitigkeit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob und wenn ja zu welchem Wert eine Liegenschaft, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnrechts an seine zweite Ehefrau übertragen hatte, in der Teilung zu berücksichtigen ist.
iusNet ErbR 07.04.2021

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.
iusNet ErbR 26.04.2021

Herabsetzbarkeit von Grundstückschenkungen (mit Wohnrechtsvorbehalt) an den Ehegatten

Kommentierung
Liegenschaften in der Erbteilung

Herabsetzbarkeit von Grundstückschenkungen (mit Wohnrechtsvorbehalt) an den Ehegatten

Im kommentierten Urteil war die erbrechtliche Berücksichtigung einer Grundstückzuwendung des Erblassers an seine (zweite) Ehefrau zu beurteilen, anlässlich welcher die Letztere die Grundpfandschulden übernahm und zudem ein Wohnrecht zugunsten des Erblassers errichtet wurde. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob und in welchem Umfang ein anlässlich der Grundstückschenkung errichtetes (un-)entgeltliches (Nutzniessungs- oder) Wohnrecht eine Gegenleistung darstellt, und wie vor diesem Hintergrund in der Praxis vorzugehen ist.
Felix Horat
iusNet ErbR 28.06.2021

Nichtentlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (einschl. Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers)

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Nichtentlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (einschl. Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers)

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bewilligte auf Gesuch des Willensvollstreckers eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot bezüglich eines Nachlassgrundstückes mit gemischter Nutzung. Sie entliess dabei nur den nicht landwirtschaftlichen Teil aus dem Geltungsbereich des BGBB. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Willensvollstrecker, auch der andere Teil sei nicht dem BGBB zu unterstellen.
iusNet ErbR 17.08.2021

Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums (Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Erbteilung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums (Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Erbteilung)

Ein Gesuch um Ergänzungsleistungen wurde mit der Begründung abgewiesen, die Gesuchstellerin habe mit Erbteilungsvertrag auf güter- und vermögensrechtliche Ansprüche verzichtet. In der Folge focht die Gesuchstellerin den Erbteilungsvertrag wegen Grundlagenirrtums an. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass für die Bewertung der landwirtschaftlich genutzten, an Dritte verpachteten Grundstücke im Nachlass der Verkehrs- und nicht der Ertragswert massgebend gewesen wäre.
iusNet ErbR 07.09.2021