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ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Kommentierung
Prozessrechtliche Fragen

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts brachte auch die Einführung einer neuen Kostenregelung, welche das finanzielle Risiko der Führung von Zivilprozessen in bisher in keinem Kanton bestehende Höhe getrieben und die Prozessführung für den Mittelstand, welcher nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, sehr stark erschwert. Nun liegt die Vorlage zur Revision dieser unbefriedigenden Kostensituation vor. Doch bringt sie wirklich die erhoffte Verbesserung?
Arnold Marti
iusNet ErbR 30.06.2020

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Kommentierung
Vorsorge- und Nachlassplanung

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Am 26.2.2020 veröffentlichte der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge). Die Kommentierung fasst die wichtigsten vorgesehenen Neuerungen und Änderungen zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Kinga M. Weiss
Markus Vischer
iusNet ErbR 28.04.2020

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Ein Miterbe hatte die Ungültigkeitsklage in Bezug auf die erblasserische Anordnung der Willensvollstreckung lediglich gegenüber dem eingesetzten Willensvollstrecker eingeleitet. Umstritten war, ob sämtliche Miterben und Vermächtnisnehmer am Ungültigkeitsprozess beteiligt sein müssen bzw. ob diese ebenfalls hätten eingeklagt werden müssen.
Nicolai Brugger
Shqipe Behluli
iusNet ErbR 25.02.2020

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Kommentierung
Nachlassverwaltung
Nachlassabwicklung

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Im Urteil vom 23. August 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Willensvollstreckermandat unter Umständen bereits vor der amtlichen Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB unwiderruflich angenommen wird und die entsprechende Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers auslöst. Daneben wirft das Urteil ein Licht auf weitere Fallstricke und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Willensvollstreckung.
Marjolein Bieri
iusNet ErbR 23.12.2019

Willensvollstrecker dürfen Nachlassliegenschaften durch Spezialisten verkaufen lassen (Mäklervertrag)

Kommentierung
Nachlassabwicklung

Willensvollstrecker dürfen Nachlassliegenschaften durch Spezialisten verkaufen lassen (Mäklervertrag)

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Willensvollstrecker den Verkauf von Nachlassliegenschaften auf eine Immobiliengesellschaft auslagern darf (Mäklervertrag). Ferner stellte sich die Frage, ob Willensvollstrecker den Mäklervertrag auch mit Gesellschaften eingehen dürfen, die ihnen nahestehen.
Marc’Antonio Iten
iusNet ErbR 28.10.2019

Die Herabsetzung von lebzeitigen Zuwendungen mit Nutzniessungsvorbehalt

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen

Die Herabsetzung von lebzeitigen Zuwendungen mit Nutzniessungsvorbehalt

BGE 145 III 1 beschäftigt sich mit der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen. Es geht um die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Bestimmung des Werts der Zuwendung abzustellen ist. Das Bundesgericht äusserte sich zur Qualifikation der Einräumung einer Dienstbarkeit als Entgelt und fragte sich, ob aufgrund einer erheblichen Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung auf das Vorliegen eines Zuwendungswillen geschlossen werden darf.
Sebastian Rieger
iusNet ErbR 26.08.2019

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Kommentierung
Nachlassabwicklung

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Der Gläubiger hat den Willensvollstrecker an dessen Wohnsitz für eine Forderung aus Kaufvertrag gegenüber dem Erblasser betrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit im Betreibungsverfahren auseinanderzusetzen und zugleich zu prüfen, ob die Funktion des Willensvollstreckers als Schuldnerbezeichnung im Zahlungsbefehl aufzuführen ist.
Nicolai Brugger
Shqipe Behluli
iusNet ErbR 24.06.2019

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

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Nachlassabwicklung

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Die Beschwerdeführer sind die Kinder des Erblassers. Sie wehren sich gegen die auf Antrag der Mutter erfolgte Änderung des Erbscheins, welcher neu nicht mehr nur sie, sondern auch die testamentarisch zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzte Mutter mit aufführt. Das Bundesgericht unternimmt einen unglücklichen Klärungsversuch in der umstrittenen Frage, ob auch der nutzniessungsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Ausstellung des Erbscheins hat.
Annina Vögeli
iusNet ErbR 22.02.2019

Ein unangemessen hohes Willensvollstreckerhonorar schädigt Quotenvermächtnisnehmer bloss mittelbar (Reflexschaden)

Kommentierung
Nachlassverwaltung

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker für den Schaden ersatzpflichtig machen kann, den sie durch ein vermeintlich unangemessen hohes Honorar erlitten hat. Es präzisierte seine Rechtsprechung zur Frage der Aktivlegitimation einer Vermächtnisnehmerin zur Geltendmachung einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker.
Marc’Antonio Iten
iusNet ER 15.10.2018

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Kommentierung
Nachlassverwaltung

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Erbe dennoch über Zuwendungen der Erblasserin Auskunft erteilen muss, wenn er hierfür vom Ausgleich dispensiert wurde. Die in Frage stehende Zuwendung müsse bei der Erbteilung nicht berücksichtigt werden, daher erübrige sich auch die Auskunftserteilung hierüber, so das Argument des Erben.
Isabel Höhener
iusNet ER 23.10.2018

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