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Im Fokus

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_984/2018

Bundesgericht

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

ZK1 19 6

Kantonsgericht GR

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses entschied das Kantonsgericht aufgrund einer ihm vorliegenden «Abtretung eines Erbanteils gem. Art. 635 Abs. 2 ZGB» zwischen einem der Erben und dessen Anwalt B., dass der beim Regionalgericht hinterlegte und auf diesen Erben entfallende Anteil an der Erbschaft direkt an B. bzw. dessen Erben ausbezahlt werden sollte. Der Erbe liess gegen diesen Entscheid ein Revisionsgesuch einreichen und verlangte die Aufhebung der besagten Vollzugsanordnung.

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5F_21/2019

Bundesgericht

5F_22/2019

Bundesgericht

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180010

Obergericht ZH

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5F_12/2019

Bundesgericht

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

A. und D. sind Geschwister und stehen sich in zwei erbrechtlichen Verfahren betreffend den Nachlass des Vaters bzw. den Nachlass der Mutter gegenüber. Das Bezirksgericht wies die Teilungsklage von A. im Nachlass der Mutter wegen Erbunwürdigkeit von A ab. Gegen den gegenteiligen Schluss des Obergerichts erhob D. Beschwerde ans Bundesgericht, welches darauf nicht eintrat. Nun ersucht A. um Revision.

Verzicht mit Folgen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

EL 2018/1

Versicherungsgericht SG

Verzicht mit Folgen

A. meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass der verstorbene Ehemann von A. der gemeinsamen Tochter mit der ausdrücklichen Zustimmung von A. ein Grundstück als Erbvorbezug übertragen habe. Ohne diesen Erbvorbezug hätte A. nach dem Ableben ihres Ehemanns noch einmal ¾ des Werts des Grundstücks erhalten. Das müsse sie sich jetzt anrechnen lassen.

Auskunfts- und Editionsbegehren

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_493/2019

Bundesgericht

Auskunfts- und Editionsbegehren

Ein Erblasser hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung abgeschlossen. Die drei Töchter sollten nach deren Ableben zu je einem Drittel erben. Im Rahmen der Herabsetzungsklage erhoben die Töchter gegen die Ehefrau eine Klage auf Auskunft und Edition und verlangten u.a. die Herausgabe von detaillierten Kontoauszügen aller auf die Ehefrau lautenden Konten. Streitig ist, ob Editionsanspruch mit dem von der Ehefrau eingereichten Ordner mit «lückenlosen» Belegen vollständig gewahrt wurde.

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Ein Miterbe hatte die Ungültigkeitsklage in Bezug auf die erblasserische Anordnung der Willensvollstreckung lediglich gegenüber dem eingesetzten Willensvollstrecker eingeleitet. Umstritten war, ob sämtliche Miterben und Vermächtnisnehmer am Ungültigkeitsprozess beteiligt sein müssen bzw. ob diese ebenfalls hätten eingeklagt werden müssen.

Nicolai Brugger

Shqipe Behluli

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Arbeitshilfen

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Ein erbvertraglich Begünstigter kann mittels Anfechtungsklage gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB erbvertragswidrige Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers anfechten. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Veranstaltungen

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Die eigene Kontrolle über das Vermögen ist in der Beratungspraxis zentral. Was wenn diese infolge Urteilsunfähigkeit oder Tod aber nicht mehr gewährleistet ist? Das Schulthess Forum Erbrecht 2020 bietet Ihnen spannende und aktuelle Vorträge zu Nachlassplanung, Willensvollstreckung und Erbteilung. Erfahrene und versierte Referierende zeigen Ihnen neue Entwicklungen und Fragestellungen im Erbrecht auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.

hochgeladen am

19.11.2019