Im Fokus

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

2C_735/2021

Bundesgericht

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks

B. hat dem befreundeten, nicht verwandten Beschwerdeführer ein landwirtschaftliches Grundstück vermacht. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz den Erwerb des vermachten Grundstücks durch den Beschwerdeführer zu Recht der Bewilligungspflicht nach bäuerlichem Bodenrecht unterstellt hat.

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_631/2021

Bundesgericht

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

C. hielt in seinem Testament fest, er hinterlasse als gesetzliche Erben voraussichtlich seine Nachkommen A., D. und B. Für denjenigen Teil, über den er frei verfügen könne, setze er seinen Neffen E. als Erben ein. Alle Genannten sollten je einen Viertel des Nachlasses erhalten. Das Zivilstandsamt teilte mit, C. habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, nicht aber seine Vaterschaft. A. und B. wehren sich vor Bundesgerichtgegen die Abweisung ihres Gesuchs um Eintragung des Kindesverhältnisses gestützt auf die geltend gemachte testamentarische Anerkennung.

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

ZK1 21 11

Kantonsgericht GR

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

5A_653/2020

Bundesgericht

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_984/2021

Bundesgericht

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Der 2006 verstorbene C. hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine Töchter A. und B. Zum Nachlass gehören u.a. zwei Liegenschaften. Nachdem sich die Erbinnen im Erbteilungsverfahren nicht hatten einigen können, wie diese Liegenschaften zu teilen seien, die Erstellung eines Gutachtens gescheitert und die in der Folge den Erbinnen gesetzte Frist zu einem freihändigen Verkauf unbenutzt verstrichen war, ordnete das Gericht die öffentliche Versteigerung an. Dagegen wehrt sich A. Sie verlangt, es sei die Versteigerung unter den Erbinnen anzuordnen.

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_1003/2021

Bundesgericht

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

5A_435/2021

Bundesgericht

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

C. hinterliess als gesetzliche Erbin seine Schwester D. Mit Testament setzte er E. als Alleinerben und dessen Ehefrau A. als Ersatzerbin ein. E. schlug die Erbschaft aus, A. trat sie an. Nachdem A. mit ihrer Klage gegen D. in einem zunächst auf die Gültigkeit des Testaments beschränkten Verfahren unterlegen war, wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen. Dagegen wehrt sich A. Umstritten ist, ob die Berufung von A. als aussichtslos beurteilt werden durfte.

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.

Roxana Bollinger-Bär

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung

Unternehmen in der Erbteilung

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Mit dem per 1. Januar 2023 in Kraft tretenden ersten Teil der Revision des Erbrechts werden Erblasser aufgrund der Reduktion der Pflichtteile künftig über einen grösseren Teil ihres Vermögens frei verfügen können. Mit dem nun anstehenden zweiten Teil der Revision soll die Unternehmensnachfolge im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen durch zusätzliche Massnahmen erleichtert werden. Zudem soll der Schutz der Pflichtteilserben verstärkt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des ZGB verabschiedet.

Der Schweizer Trust im Vorentwurf – eine Auslegeordnung

Kommentierung

Strukturiertes Vermögen

Der Schweizer Trust im Vorentwurf – eine Auslegeordnung

Der Vorentwurf enthält eine konzise, gut lesbare Rechtsgrundlage für die Einführung eines Trusts. Die scheinbare Einfachheit birgt aber auch das Risiko, dass Strukturen geschaffen werden, die den Praxistest möglicherweise nicht bestehen werden. Völlig missraten sind die vorgeschlagenen Steuerbestimmungen. Sie stellen aufgrund der drohenden Mehrfachbesteuerung (bei Einbringung, laufend und bei Ausschüttung) eine echte Gefahr für die Schweiz als Truststandort dar.

Michael Fischer