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Im Fokus

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LF190036

Obergericht ZH

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

In vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügungen gelangte das zuständige Einzelgericht zum Schluss, der Erblasser habe seine Gattin als Alleinerbin eingesetzt, und stellte folglich nur dieser eine Erbbescheinigung in Aussicht. Dagegen setzte sich die Tochter, welcher der Erblasser ein «Vermächtnis» in Höhe des Pflichtteils ausrichtete, zur Wehr. Sie ist der Meinung, auch ihr müsse eine Erbbescheinigung ausgestellt werden.

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5F_21/2019

Bundesgericht

5F_22/2019

Bundesgericht

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_176/2019

Bundesgericht

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

A. hob mit Vollmacht seines Sohnes C. mehrere hunderttausend Euro von dessen Konto ab und brachte sie diesem ans Krankenbett. Ein halbes Jahr später verstarb C. Testamentarisch hatte C. seinen minderjährigen Sohn D. als Alleinerben und seinen Vater A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Streitig ist, ob A. dadurch, dass er die Kapitalentnahmen zunächst verschwieg und auch innert nützlicher Frist nach dem Ableben von C. keine Schritte unternahm, den Verbleib der Geldes zu klären, seine Pflichten in solcher Weise verletzt hat, dass seine Absetzung als Willensvollstrecker gerechtfertigt ist.

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

LB180066

Obergericht ZH

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Ein Erblasser hatte für den (eingetretenen) Fall des Vorversterbens seiner Ehefrau einen seiner beiden Söhne als Alleinerben eingesetzt. Der andere Sohn erhob Klage. Der Vater habe seine Söhne nie ungleich behandeln wollen, sondern sei einem Irrtum bezüglich der Bedeutung des Begriffs «Alleinerbe» unterlegen. Streitig ist, ob der Kläger der Behauptungslast Genüge tat und ob seine Rechtsbegehren eventualiter auch ein Begehren auf Herabsetzung enthalten.

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

LF180094

Obergericht ZH

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Eine in einem früheren Testament begünstigte Stiftung erhob Einspruch gegen eine Verfügung, mit welcher die mit einem späteren Testament eingesetzten Alleinerbin – eine zu gründenden Stiftung – die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt wurde, und verlangte erfolgreich die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Die Erbschaftsverwaltung wurde einem Notariat übertragen. Dagegen wehrt sich der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker.

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

LF180042

Obergericht ZH

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Eine serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Zürich verstarb in einem Spital in Belgrad. Nachdem ein Erbenruf ohne Ergebnis geblieben war, stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass als gesetzlicher Erbe der Kanton berufen sei. Auf Begehren des Kantons wurde die Nachlassliquidation angeordnet, wobei sich im Laufe des Verfahrens ergab, dass die Erblasserin in Serbien mehrere gesetzliche Erben hinterlassen hatte. Streitig ist, wer für die Kosten der Verfahren aufzukommen hat.

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Nachlassverwaltung

5A_488/2018

Bundesgericht

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Über Vermögenswerte von C. in Genf war 2011 die Verarrestierung angeordnet worden. C. verstarb 2015 in Grossbritannien. Der britische High Court of Justice ernannte in der Folge A. als Personal Representative/Administrator im Nachlass von C. Zu ermitteln war, welchem erbrechtlichen Institut des Schweizer Rechts der Administrator nach englischem Recht entspricht und welche Folgen seine Ernennung für die Arrestprosequierung hat.

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Beginn des Willensvollstreckermandats und andere Fallstricke

Im Urteil vom 23. August 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Willensvollstreckermandat unter Umständen bereits vor der amtlichen Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB unwiderruflich angenommen wird und die entsprechende Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers auslöst. Daneben wirft das Urteil ein Licht auf weitere Fallstricke und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Willensvollstreckung.

Marjolein Bieri

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Gesetzgebung

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur Pa.Iv. Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Aus der Sicht von (zukünftigen) Erben von Bedeutung ist insbesondere die vorgesehene steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen aus dem Nachlass.

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Veranstaltungen

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Die eigene Kontrolle über das Vermögen ist in der Beratungspraxis zentral. Was wenn diese infolge Urteilsunfähigkeit oder Tod aber nicht mehr gewährleistet ist? Das Schulthess Forum Erbrecht 2020 bietet Ihnen spannende und aktuelle Vorträge zu Nachlassplanung, Willensvollstreckung und Erbteilung. Erfahrene und versierte Referierende zeigen Ihnen neue Entwicklungen und Fragestellungen im Erbrecht auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.

hochgeladen am

19.11.2019

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung, Nachlassabwicklung

Transfert des entreprises familiales | droit à l’attribution

Révision du droit des successions : deuxième partie

Erbrechtliche Klagen, Nachlassabwicklung

Ungültigkeitsklage | Auskunftsklage des Willensvollstreckers | Antrag auf Sicherstellung

Ausgewählte Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und des Appellationsgerichts Basel-Stadt im Jahr 2018 im Bereich des Zivilgesetzbuches bzw. der Zivilprozessordnung

Vorsorge- und Nachlassplanung, Strukturiertes Vermögen

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Erbrecht und Unternehmensbewertung - Neues Erbrecht und alte Probleme