iusNet Erbrecht

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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

LB170026

Obergericht ZH

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

In einer langjährigen Erbstreitigkeit wird die Tochter A. der Erblasserin von ihrer Schwester D. der Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei bezichtigt. A. habe der Erblasserin vorgespiegelt, sie sei an Multipler Sklerose erkrankt, weshalb für sie vorgesorgt werden müsse. Die Erblasserin habe daher ein neues Testament zu A.s Gunsten erstellt.

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

400 18 58

Kantonsgericht BL

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Das Kantonsgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der sowohl unter den Parteien als auch in der Lehre umstrittenen Frage auseinander, ob bei einer Ungültigkeitsklage zur Absetzung des Willensvollstreckers neben dem Willenvollstrecker notwendigerweise auch die Erben und übrigen Bedachten als Beklagte ins Recht zu fassen sind.

Lebzeitige Zuwendungen: Ausgleichung, Herabsetzung oder Weder-noch?

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

ZK1 2016 38 und 40

Kantonsgericht SZ

Lebzeitige Zuwendungen: Ausgleichung, Herabsetzung oder Weder-noch?

Das Kantonsgericht befasst sich im Rahmen einer Erbteilungsstreitigkeit insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz drei Übertragungen von Grundstücken zu Recht bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse als herabsetzungspflichtige Zuwendungen erfasst hatte.

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

5A_570/2017

Bundesgericht

Anspruch des zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzten überlebenden Ehepartners auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung

Streitig zwischen den Erbinnen ist eine Erbenbescheinigung, welche die Ehefrau als Nutzniesserin am gesamten Nachlass und die Töchter als Erbinnen des nackten Eigentums ausweist, während eine frühere Version lediglich die Töchter als Erbinnen aufführte. Die Töchter machen geltend, die auf Antrag der Mutter erfolgte Korrektur zu sei Unrecht erfolgt.

Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

5A_517/2018

Bundesgericht

Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung

Die Ehefrau und die Söhne des verstorbenen Erblassers fechten das durch die zuständige kantonale Behörde erstellte Erbschaftsinventar sowie die damit verbundene Verfügung an.

Sicherstellung von Nachlassschulden

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

400 18 12

Kantonsgericht BL

Sicherstellung von Nachlassschulden

In einer Erbteilungsstreitigkeit ersuchte der Kläger um vorsorgliche Sicherstellung von Nachlassschulden. Die Beklagten sprechen dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse ab. Sie machen geltend, der Kläger habe seinen Anspruch verwirkt, weil er ihn nicht bereits im vorangehenden partiellen Erbteilungsprozess geltend gemacht habe.

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

NP180012

Obergericht ZH

Forderung aus Vermächtnis: Zulässigkeit von Klageänderungen

A. klagt gegen die eingesetzten Erben, weil er der Meinung ist, aufgrund der Wendung «[…] Franken 20’00 20000» sei er testamentarisch nicht nur mit CHF 20 000, sondern mit CHF 40 000 bedacht worden. Anlässlich der Hauptverhandlung stellt er weitere Begehren. Das Obergericht äussert sich zur Auslegung von Testamenten und zur Zulässigkeit von Klageänderungen.

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Die Beschwerdeführer sind die Kinder des Erblassers. Sie wehren sich gegen die auf Antrag der Mutter erfolgte Änderung des Erbscheins, welcher neu nicht mehr nur sie, sondern auch die testamentarisch zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzte Mutter mit aufführt. Das Bundesgericht unternimmt einen unglücklichen Klärungsversuch in der umstrittenen Frage, ob auch der nutzniessungsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Ausstellung des Erbscheins hat.

Annina Vögeli

Vermächtnisklage

Arbeitshilfen

Vermächtnisklage

Befriedigt der Vermächtnisbeschwerte den obligatorischen Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Ausrichtung des Vermächtnisses nicht, kann der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch mit der Vermächtnisklage, einer Leistungsklage gegen den beschwerten Erben, geltend machen. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Mit vier zentralen Massnahmen will der Bundesrat die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. Unter anderem soll ein Erbe die Zuweisung des gesamten Unternehmens verlangen können, wenn der Erblasser keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen hat. Ziel der Revision ist eine höhere Stabilität von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.