Im Fokus

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

ZK1 2019 28 und ZK2 2019 38

Kantonsgericht SZ

Rechtliche Würdigung eines handschriftlichen, datierten und unterzeichneten Vermerks «ungültig» auf einer Testamentskopie

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzulegen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

Rechtsprechung

OGE 10/2020/1 und OGE 10/2020/9

Obergericht SH

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

Die Erbschaftsbehörde Z. lud die Erben von X. zur Inventaraufnahme ein, die im August 2014 in Anwesenheit von A. stattfand. Sämtliche Erben gaben eine Zustimmungserklärung ab, mit der sie das Inventar als vollständig und richtig anerkannten. In der Folge machte ein Erbe mit Erbteilungsklage u.a. geltend, dass zwei zusätzliche Forderungen Bestandteil des Nachlasses von X. bildeten. Streitig ist die Wirkung des Inventars und der Zustimmungsklärungen.

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

Rechtsprechung

Liegenschaften in der Erbteilung

5A_472/2020, 5A_481/2020

Bundesgericht

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

F. hinterliess als gesetzliche Erben zwei Kinder aus erster Ehe, seine zweite Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder. Die Parteien stehen sich in einer Erbteilungsstreitigkeit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob und wenn ja zu welchem Wert eine Liegenschaft, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnrechts an seine zweite Ehefrau übertragen hatte, in der Teilung zu berücksichtigen ist.

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_1013/2020

Bundesgericht

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

A., B., C., D. und E. einerseits und F. andererseits stehen sich in einem Erbteilungsstreit in Lausanne gegenüber. In einem parallelen Verfahren in Grossbritannien wurde F. zur Übernahme gewisser Kosten verurteilt. Sie zahlte diese innert der ihr angesetzten Frist nicht, hinterlegte den Betrag aber schliesslich. Vor diesem Hintergrund verlangen A., B., C., D. und E., F. sei zur Leistung von Sicherheit für die ihnen voraussichtlich im Schweizer Verfahren entstehenden Kosten zu verurteilen.

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

PF200057

Obergericht ZH

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Liegenschaften in der Erbteilung

101 2020 268

Kantonsgericht FR

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LF200053

Obergericht ZH

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.

Die Bindungswirkung beim Erbvertrag – Wie «Segen» zu «Fluch» werden kann

Kommentierung

Vorsorge- und Nachlassplanung

werden kann

Nachkommen verzichteten erbvertraglich auf Ansprüche im Nachlass des erstversterbenden Ehegatten. Der Vater und Erblasser heiratete erneut und begünstigte die zweite Ehefrau u.a. mit lebzeitigen Schenkungen, welche die Kinder anfochten. Der Beitrag kommentiert das Institut des Erbvertrages, die Wirkung von darin getroffenen Anordnungen sowie Chancen und Risiken des Erbvertrages in der Praxis, auch im Lichte der Erbrechtsrevision.

Christian Suter

Benno Studer

Die Steuerverfahren im Erbgang: Kantonale Übersicht mit Behördenverzeichnis

Arbeitshilfen

Die Steuerverfahren im Erbgang: Kantonale Übersicht mit Behördenverzeichnis

Sämtliche Kantone sind verpflichtet, im Erbgang ein Steuerinventar zu erstellen. Mit dem Tod endet die Steuerpflicht des Erblassers und die Steuern werden pro rata temporis aufgrund der unterjährigen Steuererklärung per Todestag erhoben. Gegebenenfalls fallen Erbschaftssteuern an. Eine Übersicht über die kantonalen und kommunalen Behörden, die für das Steuerinventar, die Einschätzung der direkten Bundessteuern, der Staats- und Gemeindesteuern sowie für die Veranlagung der Erbschaftssteuern zuständig sind, finden Sie in dieser Arbeitshilfe, die Marc'Antonio Iten im Rahmen seines Werks «Die Willensvollstreckung in fünf Phasen» erstellt hat.

Marc’Antonio Iten

Schulthess Forum FokusWebinare Unternehmenserbrecht I (17. Juni 2021), II (23. Juni 2021) und III (1. Juli 2021)

Veranstaltungen

Schulthess Forum FokusWebinare Unternehmenserbrecht I (17. Juni 2021), II (23. Juni 2021) und III (1. Juli 2021)

Die Schweizer Unternehmenslandschaft ist geprägt von kleinen und mittelgrossen Unternehmen, die häufig in den Händen einer einzelnen Familie gehalten und von dieser geführt werden. Früher oder später stellt sich die Frage, wer das Unternehmen übernehmen und weiterführen soll. Die Schulthess Forum FokusWebinare greifen Themen rund um die Nachfolge- und Erbschaftsplanung auf und bieten praktische Lösungsansätze.