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Im Fokus

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil
Der gebürtige Franzose F. pflegte einen nomadischen Lebensstil. Er lebte abwechselnd in Frankreich, Belgien und in der Schweiz. 2015 hielt er sich in Deutschland auf, wo er auch starb. Testamentarisch hatte der Verstorbene A. als Alleinerben eingesetzt. Parallel zu einem Verfahren auf Ungültigerklärung des Testaments beantragte der Bruder des Verstorbenen beim Friedensrichter in Genf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. A. bestreitet die Zuständigkeit der Behörden in Genf.
iusNet ErbR 23.10.2020
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(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?
F. focht einen Erbteilungsvertrag mit ihren Kindern an, nachdem ihr Gesuch um Ergänzungsleistungen mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie mit der erbvertraglich vereinbarten Abgeltung ihres Erbanteils per Saldo aller Ansprüche auf ihre deutlich höheren güter- und erbrechtlichen Ansprüche verzichtet habe; eventualiter machte sie einen Gewinnanspruch gemäss Art. 28 BGBB geltend. Letzteren hiess das Obergericht gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Kinder verlangen die Aufhebung dieses Entscheids.
iusNet ErbR 31.07.2020
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Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen
Vor dem Hintergrund einer erbrechtlichen Streitigkeit stellte ein Kantonsrichter gegen den Kantonsgerichtspräsidenten ein Ausstandsbegehren, das abgewiesen wurde. Das Gesamtgericht beschloss in der Folge mit separatem Entscheid, den antragsstellenden Kantonsrichter seiner Funktion im laufenden Verfahren zu entheben. Das Bundesgericht äussert sich zur Rolle des prozessual Beigeladenen und zu den Anforderungen an einen Entscheid, der von Bundesgericht angefochten werden kann.
iusNet ErbR 20.08.2020
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Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?
Drei Geschwister stehen sich seit 2007 in einem Erbstreit gegenüber. Die eine Schwester soll nach Meinung der anderen durch Vorspiegelung einer Erkrankung und Ausnutzen eines Irrtums bewirkt oder zumindest durch Nichterfüllung ihrer Aufklärungspflicht nicht verhindert haben, dass der Vater sie erbrechtlich gegenüber den Geschwistern begünstigte, und daher erbunwürdig sein.
iusNet ErbR 23.10.2020
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Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens
Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.
iusNet ErbR 23.10.2020
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Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde
Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.
iusNet ErbR 24.09.2020
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Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?
Ein vom Erblasser testamentarisch vollständig übergangener Pflichtteilserbe klagte auf Ungültigerklärung der Einsetzung des Bruders als Alleinerbe, Feststellung seiner Erbenqualität und Zahlung eines durch das Gericht zu ermittelnden Betrags. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; das Obergericht schützte diesen Entscheid. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Herabsetzung Teil des Streitgegenstandes ist. 
iusNet ErbR 31.07.2020
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Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Seit BGE 143 II 425 ist das Erbteilungsgericht nicht (mehr) zur Los- und Sachzuweisung nach Ermessen befugt. Der dem Obergericht vorgelegte Erbteilungsfall veranschaulicht, wie die neue Praxis die Erbteilung erschweren und zu Härtefällen führen kann. Die Erwägungen des Obergerichts zeigen aber auch Möglichkeiten auf, wie der gerichtlichen Erbteilung trotz der neuen Praxis zum Durchbruch verholfen werden kann.
Marjolein Bieri
iusNet ErbR 27.10.2020
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Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 4: Die Verwaltung der Erbschaft

Arbeitshilfen
Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 4: Die Verwaltung der Erbschaft
Die Verwaltung der Erbschaft bildet die 4. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung. Sie beginnt mit dem Abschluss des Steuerinventars und endet mit der Zustimmung sämtlicher Erben zum Erbteilungsvertrag. In dieser «Checkliste Phase 4 der Willensvollstreckung» sind die wichtigsten anfallenden Schritte zusammengefasst.
Marc’Antonio Iten
iusNet ErbR 26.10.2020
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Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab
Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
iusNet ErbR 16.10.2020
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Pressespiegel

Nachlassabwicklung
Auskunftsrechte zwischen Erben | Auskunftsansprüche gegenüber Dritten
Auskunftsrechte bei Erbschaften
Vorsorge- und Nachlassplanung
Testament | Erbvertrag | Erbstreit | Familienfrieden
«Ein Laientestament ist oft problematischer als gar kein Testament»
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsrevision | Pflichtteil | Verfügungsfreiheit | Ehevertrag
Parlament streicht Rente von Lebenspartnern

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Erben und Vererben - Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

Droit Civil