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Im Fokus

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_984/2018 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.

Verzicht mit Folgen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

EL 2018/1

Versicherungsgericht SG

Verzicht mit Folgen

A. meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die EL-Durchführungsstelle lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass der verstorbene Ehemann von A. der gemeinsamen Tochter mit der ausdrücklichen Zustimmung von A. ein Grundstück als Erbvorbezug übertragen habe. Ohne diesen Erbvorbezug hätte A. nach dem Ableben ihres Ehemanns noch einmal ¾ des Werts des Grundstücks erhalten. Das müsse sie sich jetzt anrechnen lassen.

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LF190036

Obergericht ZH

Anspruch der mit einer als Vermächtnis bezeichneten Vermögenszuwendung abgefundenen Pflichtteilserbin auf Ausstellung einer Erbbescheinigung

In vorläufiger Auslegung der letztwilligen Verfügungen gelangte das zuständige Einzelgericht zum Schluss, der Erblasser habe seine Gattin als Alleinerbin eingesetzt, und stellte folglich nur dieser eine Erbbescheinigung in Aussicht. Dagegen setzte sich die Tochter, welcher der Erblasser ein «Vermächtnis» in Höhe des Pflichtteils ausrichtete, zur Wehr. Sie ist der Meinung, auch ihr müsse eine Erbbescheinigung ausgestellt werden.

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180010

Obergericht ZH

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_176/2019

Bundesgericht

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

A. hob mit Vollmacht seines Sohnes C. mehrere hunderttausend Euro von dessen Konto ab und brachte sie diesem ans Krankenbett. Ein halbes Jahr später verstarb C. Testamentarisch hatte C. seinen minderjährigen Sohn D. als Alleinerben und seinen Vater A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Streitig ist, ob A. dadurch, dass er die Kapitalentnahmen zunächst verschwieg und auch innert nützlicher Frist nach dem Ableben von C. keine Schritte unternahm, den Verbleib der Geldes zu klären, seine Pflichten in solcher Weise verletzt hat, dass seine Absetzung als Willensvollstrecker gerechtfertigt ist.

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

PF180047

Obergericht ZH

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

Ein Erbe verlangte die Ausstellung einer Erbbescheinigung. Nachdem das Bezirksgericht festgestellt hatte, dass keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung eingeliefert und keine Erbausschlagungserklärung abgegeben worden war, bescheinigte es, dass B. gemäss den Auszügen aus dem Zivilstandsregister einziger Erbe sei. Es verrechnete dafür eine Gebühr von CHF 6551. Dagegen wehrt sich A.

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

PQ190010

Obergericht ZH

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

E. hinterliess als einzigen gesetzlichen Erben seinen Sohn. Mit der Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben wurde ein Beistand betraut. Dieser schloss mit der Lebenspartnerin von E. einen Vergleich bezüglich der dieser aus dem Testament zustehenden Rechte. Die Mutter des gesetzlichen Erben war damit nicht einverstanden und erhob Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem die KESB ihre Zustimmung zum Vergleich erteilt hatte. Streitig ist die Beschwerdelegitimation der Mutter.

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Ein Miterbe hatte die Ungültigkeitsklage in Bezug auf die erblasserische Anordnung der Willensvollstreckung lediglich gegenüber dem eingesetzten Willensvollstrecker eingeleitet. Umstritten war, ob sämtliche Miterben und Vermächtnisnehmer am Ungültigkeitsprozess beteiligt sein müssen bzw. ob diese ebenfalls hätten eingeklagt werden müssen.

Nicolai Brugger

Shqipe Behluli

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Arbeitshilfen

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Ein erbvertraglich Begünstigter kann mittels Anfechtungsklage gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB erbvertragswidrige Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers anfechten. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Veranstaltungen

Erbrecht 2020 - Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmens- und Privatvermögen

Die eigene Kontrolle über das Vermögen ist in der Beratungspraxis zentral. Was wenn diese infolge Urteilsunfähigkeit oder Tod aber nicht mehr gewährleistet ist? Das Schulthess Forum Erbrecht 2020 bietet Ihnen spannende und aktuelle Vorträge zu Nachlassplanung, Willensvollstreckung und Erbteilung. Erfahrene und versierte Referierende zeigen Ihnen neue Entwicklungen und Fragestellungen im Erbrecht auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.

hochgeladen am

19.11.2019

Pressespiegel

Vorsorge- und Nachlassplanung, Nachlassabwicklung

Transfert des entreprises familiales | droit à l’attribution

Révision du droit des successions : deuxième partie

Erbrechtliche Klagen, Nachlassabwicklung

Ungültigkeitsklage | Auskunftsklage des Willensvollstreckers | Antrag auf Sicherstellung

Ausgewählte Rechtsprechung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und des Appellationsgerichts Basel-Stadt im Jahr 2018 im Bereich des Zivilgesetzbuches bzw. der Zivilprozessordnung

Vorsorge- und Nachlassplanung, Strukturiertes Vermögen

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Erbrecht und Unternehmensbewertung - Neues Erbrecht und alte Probleme