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Im Fokus

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Der gebürtige Franzose F. pflegte einen nomadischen Lebensstil. Er lebte abwechselnd in Frankreich, Belgien und in der Schweiz. 2015 hielt er sich in Deutschland auf, wo er auch starb. Testamentarisch hatte der Verstorbene A. als Alleinerben eingesetzt. Parallel zu einem Verfahren auf Ungültigerklärung des Testaments beantragte der Bruder des Verstorbenen beim Friedensrichter in Genf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. A. bestreitet die Zuständigkeit der Behörden in Genf.
iusNet ErbR 23.10.2020

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.
iusNet ErbR 24.09.2020

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung
C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.
iusNet ErbR 07.09.2020

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
B. und C. lebten unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Ehe- und Erbvertrag hielten sie fest, dass das gesamte Vermögen aus Errungenschaft bestehe und beide Vorschläge nach dem Tod eines Ehegatten vollumfänglich an den überlebenden Ehegatten gehen sollten. Nach B.s Ableben berechnete die Ausgleichskasse die EL des gemeinsamen Sohns A. neu und berücksichtigte dabei den Pflichtteil von A.
iusNet ErbR 24.09.2020

Absetzung eines Erbenvertreters wegen Untätigbleibens?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Eine Erbin erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter und verlangt dessen Absetzung. Sie wirft ihm eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften) und eine intransparente Informationspolitik (u.a. Anheizung des Konflikts unter den Erbinnen, indem er diese separat mit Informationen bediene).
iusNet ErbR 18.11.2020

Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft im Zusammenhang mit einer Betreibung/Kostentragung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Der Liquidationsanteil von A. an einer Erbengemeinschaft wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde entschied, die Erbengemeinschaft sei unter Mitwirkung der Erbschaftsbehörde aufzulösen. Nachdem A. die Schulden hätte tilgen können, wurde ihm mitgeteilt, die Erbteilung unter amtlicher Mitwirkung könne entfallen, wenn neben den Schulden die aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von rund CHF 11 000 beglichen würden. Gegen die Überbindung der Gebühr wehrt sich A.
iusNet ErbR 30.06.2020

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Der Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner Lebenspartnerin zugewendet. Die Kinder schlugen die Erbschaft aus. Die Lebenspartnerin nahm sie unter öffentlichem Inventar an. Die Friedensrichterin stellte in der Folge fest, dass sich die Geschwister des Erblassers zur Annahme der Erbschaft zu äussern hätten. A. ist dagegen der Meinung, das Erbe falle ihr als Alleinerbin zu.
iusNet ErbR 07.09.2020

Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung
Seit BGE 143 II 425 ist das Erbteilungsgericht nicht (mehr) zur Los- und Sachzuweisung nach Ermessen befugt. Der dem Obergericht vorgelegte Erbteilungsfall veranschaulicht, wie die neue Praxis die Erbteilung erschweren und zu Härtefällen führen kann. Die Erwägungen des Obergerichts zeigen aber auch Möglichkeiten auf, wie der gerichtlichen Erbteilung trotz der neuen Praxis zum Durchbruch verholfen werden kann.
iusNet ErbR 27.10.2020

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 4: Die Verwaltung der Erbschaft

Arbeitshilfen
Die Verwaltung der Erbschaft bildet die 4. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung. Sie beginnt mit dem Abschluss des Steuerinventars und endet mit der Zustimmung sämtlicher Erben zum Erbteilungsvertrag. In dieser «Checkliste Phase 4 der Willensvollstreckung» sind die wichtigsten anfallenden Schritte zusammengefasst.
iusNet ErbR 26.10.2020

Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
iusNet ErbR 16.10.2020

Pressespiegel

Nachlassabwicklung
Auskunftsrechte zwischen Erben | Auskunftsansprüche gegenüber Dritten
Auskunftsrechte bei Erbschaften
Vorsorge- und Nachlassplanung
Testament | Erbvertrag | Erbstreit | Familienfrieden
«Ein Laientestament ist oft problematischer als gar kein Testament»
Vorsorge- und Nachlassplanung
Erbrechtsrevision | Pflichtteil | Verfügungsfreiheit | Ehevertrag
Parlament streicht Rente von Lebenspartnern

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Erben und Vererben - Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

Droit Civil