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Aktueller Fachbeitrag

Interkantonale Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer – ein Überblick

Fachbeitrag
Erbschaftssteuer
Interkantonale Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer – ein Überblick
Die Steuerausscheidung spielt bei der Erbschaftssteuer eine zentrale Rolle bei der Vermeidung interkantonaler Doppelbesteuerung. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die Funktionsweise der Steuerausscheidung, die massgebenden bundesgerichtlichen Kollisionsnormen und die Besonderheiten bei der Bewertung von ausserkantonalen Grundstücken.
Tobias Kaufmann
iusNet ErbR 30.10.2023

Im Fokus

Rechtsbegehren bei der Erbteilungsklage (insbesondere Bezifferung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
H. hinterliess als gesetzliche Erben seine Kinder F. und G. sowie die Kinder seines vorverstorbenen Sohns J., nämlich A., B., C. und D. Auf die Nachfolgeregelung für das Familienunternehmen hatten sich F., G. und J. in einem Erbvertrag von 2008 mit den Eltern geeinigt, wobei J. gemäss Ziff. 4 dieses Vertrages unentgeltlich Aktien im Besitz seines Vaters übernahm, die ihm in einer späteren Erbteilung als Erbvorbezug angerechnet werden sollten. Nach dem Tod von H. klagen A., B., C. und D. u.a. auf Ungültigerklärung dieser erbvertraglichen Regelung und Teilung. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Berufung von A., B., C. und D. gegen das erstinstanzliche Teilungsurteil nicht eintrat, weil A., B., C. und D. ihre Berufungsanträge nicht bezifferten.
iusNet ErbR 20.10.2023

Zustellung einer gerichtlichen Urkunde; öffentliches Inventar

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Über den Nachlass H. wurden auf Gesuch der Tochter A. die Erbschaftsverwaltung und ein öffentliches Inventar angeordnet. A. legte gegen den Entscheid, mit dem die Justice de Paix das Inventar für geschlossen erklärte, Berufung ein. Sie macht geltend, das Inventar sei unvollständig - bedeutende Beträge seien von Miterben entwendet worden. Vorab war zu klären, ob die Berufung rechtzeitig erhoben wurde und, damit verbunden, ob die Zustellung an A.s angebliches Zustellungsdomizil als ordnungsgemässe Zustellung qualifziere.
iusNet ErbR 21.11.2023

Inventar bei Nacherbeneinsetzung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Die Eheleute F.V. und D.V. hatten mit Erbvertrag F.V., den Sohn C.V. sowie die Enkelin K. als Erben eingesetzt, wobei der Erbteil von F.V. mit einer Nacherbschaft zugunsten von C.V. und K. belastet war. Nach dem Tod von D.V. ordnete die Behörde ein Inventar über das Nachlassvermögen an. Nach dessen Abschluss verlangten C.V. und K. eine nicht bezifferte Änderung der Aufteilung der im Inventar aufgeführten Eigengüter, da ihnen das F.V. zugewiesene Eigengut zu hoch erschien, bzw. Informationen über die Herkunft von Geldern auf vier Bankkonten von F.V. sowie von F.V. zusammen mit D.V., um ggf. eine Berichtigung des Inventars verlangen zu können.
iusNet ErbR 23.11.2023

Dahinfallen vorsorglicher Massnahmen wegen nicht rechtzeitiger Prosequierung?

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen
A.B. und V. sind die Söhne und Erben von B.B., die zu Lebzeiten Eigentümerin zweier Wohnungen in Lausanne mit Garagen und Keller war. A.B. hatte vor dem Cour d’appel et des tribunaux in Monaco eine Erbverzichtserklärung abgeben lassen. Da deren Bedeutung für den in der Schweiz gelegenen Nachlass kontrovers war, erwirkte A.B. vorsorgliche Massnahmen gegen V. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Massnahmen hinfällig seien, weil A.B. nicht innert der ihm mit Anordnung der Massnahmen gesetzten Frist Klage eingeleitet habe, oder ob allenfalls das in Monaco bereits hängige Verfahren als Klage in der Hauptsache anzusehen ist.
iusNet ErbR 23.11.2023

Vorsorgliche Massnahmen: Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Mehr als ein Jahr nach dem Tod des belgischen (und eventuell auch griechischen) Staatsbürgers D.B. wurden dessen Ehefrau und der gemeinsame Sohn von A. darüber informiert, dass zwei Testamente existierten, mit denen A. zum Erben des gesamten Vermögens eingesetzt worden sei. In der Folge wurde auf Gesuch von A. über die zwei Immobilien in der Schweiz die Erbschaftsverwaltung angeordnet und im Grundbuch angemerkt. In Griechenland sind eine Erbschafts- und eine Ungültigkeitsklage hängig. Streitig ist, ob A.s Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu Recht abgewiesen wurde.
iusNet ErbR 07.11.2023

Voraussetzungen der Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Urkunden, die den Nachlass betreffen

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Der in G. (Staat in Europa) verstorbene B. hatte mit öffentlich beurkundetem Testament A. als Willensvollstrecker für sein Vermögen, darunter ein Bankkonto und Portfolio bei der Credit Suisse, eingesetzt. Der Civil Court in G. bestätigte A. als Willensvollstrecker. In der Folge stellte A. das Gesuch, es seien dieses Urteil sowie weitere Dokumente in der Schweiz anzuerkennen. Die erste Instanz wies das Gesuch ab, da A. die Bestätigung, dass gegen das Urteil kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass es endgültig ist, nicht beigebracht habe. Zu Recht?
iusNet ErbR 06.11.2023

Testierfähigkeit bei Alzheimer in nicht fortgeschrittenem Stadium

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Die Erblasserin hatte testamentarisch u.a. verfügt, sie wünsche, dass die eine Immobilie im Familienvermögen nach ihrem Tod an ihren Sohn gehe, die andere an ihre Tochter, und sie bitte ihre Kinder, sich nicht um das Erbe zu streiten. Nach dem Tod der Erblasserin focht der Sohn das Testament an. Er machte insbesondere geltend, das Testament sei zu einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Urteilsfähigkeit der Erblasserin beeinträchtigt gewesen sei.
iusNet ErbR 12.10.2023

Die Legitimation zur Erbteilungsklage: «virtuelle Erben» und die Auslegung von Erbvertrag und Rechtsbegehren

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Falls im Rahmen der Erbteilungsklage wider Erwarten keine Erbenstellung bestätigt und der geltend gemachte Erbteil nicht zugesprochen wird, muss die Geltendmachung des Pflichtteils mindestens aus der Klagebegründung hervorgehen. Dies gilt namentlich bei fehlender Erwähnung des Pflichtteilserben im Erbvertrag und vollständiger Verteilung des Nachlasses. Pflichtteilserben ist deshalb zu empfehlen, stets auch ein Herabsetzungsbegehren zu stellen.
Domino Hofstetter
iusNet ErbR 28.08.2023

Bundesrat beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion 18.3383 «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung»

Gesetzgebung
Strukturiertes Vermögen
An seiner Sitzung vom 15. September 2023 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Zwar sprach sich im Grundsatz eine relative Mehrheit der Teilnehmenden für die Einführung eines Trusts aus. Die Zustimmung beschränkte sich aber mehrheitlich auf den zivilrechtlichen Teil. Demgegenüber wurde der steuerrechtliche Teil teils heftig und als weder praktikabel noch attraktiv kritisiert. Über Anliegen der Motion zur Einführung des Trusts als neues Rechtsinstitut in das schweizerische Recht besteht deshalb nach Ansicht des Bundesrates kein genügender Konsens, weshalb der Bundesrat die Abschreibung der Motion beantragt.
iusNet ErbR 22.09.2023

Schulthess Forum Erbrecht 2024: Aktuelles zur Nachlassplanung

Veranstaltungen
Das neue Erbrecht ist in Kraft getreten, pendent sind noch die Revision des 12. Kapitels des IPRG, die Einführung des Unternehmenserbrechts sowie die Motion zur Stärkung der Familienstiftungen. Am Schulthess Forum Erbrecht 2024 werden Sie über die neuesten Entwicklungen im Erbrecht informiert. Zielpublikum: Rechtsberatung, Steuerberatung und Treuhand, Notariat, Estate Planning in Banken und Versicherungen, Vermögensverwaltung, Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung
19.03.2024

Pressespiegel

Erbrechtliche Klagen
Einordnung der neuen Bestimmung | Auslegung | Anfechtbarkeit
Zur Bindungswirkung des Erbvertrages nach dem revidierten Erbrecht (2/2)
Erbrechtliche Klagen
Bindungswirkung | Verfügungsfreiheit | Schenkung | Rechtsprechung
Zur Bindungswirkung des Erbvertrages nach dem revidierten Erbrecht (1/2)
Nachlassverwaltung
Erbrechtsrevision | Nachlassplanung | Auswirkungen auf die Praxis
Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

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