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Im Fokus

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

ZK1 19 45

Kantonsgericht GR

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Mittels Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt X. als Willensvollstrecker werden diverse Mängel in der Amtsführung gerügt. Streitig sind insbesondere nicht ausgewiesene und «krass übersetzte» Honorare, die der Willensvollstrecker vorab vom Nachlasskonto bezog und deren Rückerstattung die Erben nun fordern.

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

LF190067

Obergericht ZH

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Das Bezirksgericht wies einen Antrag auf Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung im Zuge der Einsprache eines gesetzlichen Erben gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung für die eingesetzten Erbinnen ab. Es verneinte einen Interessenkonflikt des amtierenden Willensvollstreckers trotz Vertretung der eingesetzten Erbinnen in zwei Verfahren gegen die gesetzlichen Erben. Dagegen erhob der gesetzliche Erbe Berufung.

Vorversterben eines eingesetzten Erben

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB190024

Obergericht ZH

Vorversterben eines eingesetzten Erben

I. sel. hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester C. und die Kinder ihrer vorverstorbenen Schwester J., unter ihnen B., der die Erbschaft ausschlug. Testamentarisch hatte I. C. und deren vorverstorbenen Ehemann O. als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt und zugleich bestimmt, dass ihre Schwester J. nichts erbe. Der Kläger A. ist der Sohn von B. Er macht geltend, als gesetzlicher Erbe Ansprüche auf die Erbschaft zu haben.

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_638/2018

Bundesgericht

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

B. stellte am Wohsitz von A. ein Betreibungsbegehren gegen A. «als Willensvollstrecker im Nachlass von C. sel.» für eine Forderung gegen C. von rund CHF 1.3 Mio. A. erhob betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen oder eventualiter diese aufzuheben. Streitig ist, ob die Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners angehoben werden kann oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft massgeblich ist.

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_739/2019

Bundesgericht

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180010

Obergericht ZH

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern.

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_804/2019

Bundesgericht

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Nach einer Einsprache gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft legte der Willensvollstrecker sein Amt nieder. Die Ersatzwillensvollstreckerin erklärte Annahme des Mandats. Das Erbschaftsamt stellte dieser eine Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf der die erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Die Ersatzwillensvollstreckerin rügt die Anbringung der Vorbehalte als willkürlich.

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Kommentierung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Unternehmenserbrecht quo vadis? Würdigung des bundesrätlichen Vorentwurfs zur Unternehmensnachfolge

Am 26.2.2020 veröffentlichte der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge). Die Kommentierung fasst die wichtigsten vorgesehenen Neuerungen und Änderungen zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Kinga M. Weiss

Markus Vischer

Ein Todesfall: Was ist zu tun? – Checkliste für Angehörige

Arbeitshilfen

Ein Todesfall: Was ist zu tun? – Checkliste für Angehörige

Viele Angehörige sind emotional überfordert, wenn ein Mensch stirbt, der ihnen nahestand. Unmittelbar nach dem Tod kommt auch noch eine Vielzahl administrativer und organisatorischer Aufgaben und Behördengänge auf die Hinterbliebenen zu. Deshalb ist es wichtig, dass Willensvollstrecker den Angehörigen bereits in diesem Stadium bei Bedarf als zuverlässige Anlaufstelle zur Verfügung stehen und ihnen dabei helfen, alles Notwendige rechtzeitig in die Wege zu leiten. Die vorliegende «Checkliste Todesfall» mit einer Zusammenstellung aller wichtigen Punkte bietet dafür eine wertvolle Hilfestellung.

Marc’Antonio Iten

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft und den Entwurf zur Revision der ZPO. Punktuelle Änderungen sollen Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und die Rechtssicherheit verbessern. Vorgeschlagen sind insbesondere eine Halbierung der Gerichtskostenvorschüsse sowie eine Anpassung der Kostenliquidationsregelung.