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Im Fokus

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

2C_933/2018

Bundesgericht

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Ein Anwalt beriet den Willensvollstrecker als dessen Hilfsperson in den Nachlassangelegenheiten des Erblassers und übernahm in einem von einer Erbin gegen den Willensvollstrecker angestrengten Strafprozess dessen Verteidigung. Das Bundesgericht äussert sich zur Verurteilung des Anwalts wegen qualifizierten Verstosses gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung.

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180004

Obergericht ZH

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

Dem Auftrag des Bundesgerichts folgend, klärte das Obergericht zunächst, ob das vernichtete Dokument, in welchem der Erblasser sämtliche frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufen hatte, überhaupt mit Testierwillen erstellt worden war. Weiter prüfte es, welche Konsequenzen die unbestrittenermassen in Aufhebungsabsicht erfolgte Vernichtung dieses Dokuments für das ältere Testament hat.

Absetzung der Willensvollstreckerin

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

PF180017

Obergericht ZH

Absetzung der Willensvollstreckerin

Die Erblasserin hatte mit letztwilliger Verfügung die jüngste Tochter als Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Geschwister verlangen von der Aufsichtsbehörde deren Absetzung. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen für das Ergreifen dieser schwerwiegendsten disziplinarischen Massnahme.

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

LB170026

Obergericht ZH

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

In einer langjährigen Erbstreitigkeit wird die Tochter A. der Erblasserin von ihrer Schwester D. der Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei bezichtigt. A. habe der Erblasserin vorgespiegelt, sie sei an Multipler Sklerose erkrankt, weshalb für sie vorgesorgt werden müsse. Die Erblasserin habe daher ein neues Testament zu A.s Gunsten erstellt.

Lebzeitige Zuwendung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

ZK1 2018 3

Kantonsgericht SZ

Lebzeitige Zuwendung in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Der Erblasser hatte mit dem von seinem Sohn überwiesenen Kaufpreis für zwei Liegenschaften Schulden der früher von ihm, zu diesem Zeitpunkt aber von seinem Sohn allein geführten Firma beglichen. Unter den Erben umstritten ist, ob die Liegenschaftsübertragung deshalb als ausgleichungs-, ev. herabsetzungspflichtige gemischte Schenkung zu qualifizieren ist.

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

C-225/2018

Bundesverwaltungsgericht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.

Fehler im Urteil - Korrektur?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

RB180019

Obergericht ZH

Fehler im Urteil - Korrektur?

Weil sich die im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens gerichtlich angeordnete Versteigerung eines Grundstücks aufgrund der Anwendbarkeit des BGBB als nicht durchführbar erwies, stellte das erkennende Gericht mittels Beschluss die Unbeachtlichkeit der entsprechenden Dispositivziffern fest und setzte den Parteien Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs. Dagegen erhob ein Erbe Beschwerde. Das Gericht sei zu verpflichten, das teilnichtige Urteil von Amtes wegen neu zu fällen.

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Der Gläubiger hat den Willensvollstrecker an dessen Wohnsitz für eine Forderung aus Kaufvertrag gegenüber dem Erblasser betrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit im Betreibungsverfahren auseinanderzusetzen und zugleich zu prüfen, ob die Funktion des Willensvollstreckers als Schuldnerbezeichnung im Zahlungsbefehl aufzuführen ist.

Nicolai Brugger

Shqipe Behluli

Vermächtnisklage

Arbeitshilfen

Vermächtnisklage

Befriedigt der Vermächtnisbeschwerte den obligatorischen Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Ausrichtung des Vermächtnisses nicht, kann der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch mit der Vermächtnisklage, einer Leistungsklage gegen den beschwerten Erben, geltend machen. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Mit vier zentralen Massnahmen will der Bundesrat die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. Unter anderem soll ein Erbe die Zuweisung des gesamten Unternehmens verlangen können, wenn der Erblasser keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen hat. Ziel der Revision ist eine höhere Stabilität von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.