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  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Ausgleichung und Herabsetzung bei lebzeitigen Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Ein Erblasser verkaufte zwei Grundstücke an einen seiner Söhne, wobei der Kaufpreis teils durch Übernahme eines Darlehens getilgt wurde, für das streitig ist, ob nicht der Sohn selbst Schuldner war. Ferner beglich der Erblasser im Anschluss an die Transaktion Schulden der früher von ihm, bei der Grundstückstransaktion aber von seinem Sohn geführten Firma. Die Geschwister verlangen die Ausgleichung bzw. Herabsetzung der genannten Beträge.
iusNet ErbR 30.06.2020

Auslegung eines Erbteilungsvertrags (fehlender tatsächlicher und normativer Konsens bezüglich eines Vermögensverzichts)

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen
Die überlebende Ehefrau schloss mit ihren Stiefkindern einen Vertrag ab, in dem u.a. ihr Entschluss, in eine Alterswohnung umzuziehen und auf die ihr testamentarisch zustehende Nutzniessung zu verzichten, festgehalten sowie die Verteilung von Bankguthaben und der Liegenschaft der Eheleute unter den Stiefkindern geregelt wurde. Nach ihrem Umzug ins Altersheim klagte die Ehefrau güterrechtliche Ansprüche und eine Nutzniessungsentschädigung ein.
iusNet ErbR 16.07.2020

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Für einen Teil einer Beschwerde erwies es sich, dass er entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht der Beschwerde, sondern der Berufung unterlegen hätte. Auf den beschwerdefähigen Teil trat das Kantonsgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein. Die Klägerin verlangt, dass die ihr auferlegte Parteientschädigung vom Staat zu tragen und ihr eine Entschädigung/Wiedergutmachung auszurichten sei.

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Gestützt auf 18 behauptete Rechtsverletzungen zwischen dem 6.5.2015 und dem 27.11.2018 stellte A. im Rahmen eines Verfahrens um die Ungültigkeit eines Testaments ein Gesuch um Ausstand einer Richterin. Der Cour de justice des Kantons Genf verneinte u.a. das Vorliegen eines Ausstandsgrunds und wies das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 03.06.2020

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Das Bezirksgericht wies einen Antrag auf Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung im Zuge der Einsprache eines gesetzlichen Erben gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung für die eingesetzten Erbinnen ab. Es verneinte einen Interessenkonflikt des amtierenden Willensvollstreckers trotz Vertretung der eingesetzten Erbinnen in zwei Verfahren gegen die gesetzlichen Erben. Dagegen erhob der gesetzliche Erbe Berufung.
iusNet ErbR 20.05.2020

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.
iusNet ErbR 17.02.2020

Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
C. hinterliess als Erben seine Ehefrau B. und die Tochter A. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung hat C. B. als Alleinerbin eingesetzt. A. schloss er als Erbin aus, doch sollte sie ein Vermächtnis in der Höhe des Pflichtteils erhalten. Das Bezirksgericht eröffnete die letztwilligen Verfügungen und stellte in vorläufiger Auslegung derselben B. die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht. A. ist der Meinung, auch sie habe Anrecht auf eine Erbenbescheinigung.
iusNet ErbR 19.06.2020

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Kommentierung
Prozessrechtliche Fragen
Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts brachte auch die Einführung einer neuen Kostenregelung, welche das finanzielle Risiko der Führung von Zivilprozessen in bisher in keinem Kanton bestehende Höhe getrieben und die Prozessführung für den Mittelstand, welcher nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, sehr stark erschwert. Nun liegt die Vorlage zur Revision dieser unbefriedigenden Kostensituation vor. Doch bringt sie wirklich die erhoffte Verbesserung?
iusNet ErbR 30.06.2020

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 2: Die Sofortmassnahmen nach dem Tod der Erblasser

Arbeitshilfen
Die Sofortmassnahmen nach dem Tod bilden die 2. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung von Marc’Antonio Iten. Sie beginnt mit der Kenntnis vom Tod eines Erblassers und endet mit dem Eingang des Willensvollstreckerzeugnisses. In dieser «Checkliste Phase 2» sind die wichtigsten Sofortmassnahmen nach dem Tod der Erblasser zusammengefasst.
iusNet ErbR 30.06.2020

IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

Gesetzgebung
Internationales Erbrecht
An seiner Sitzung vom 13. März 2020 hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zur Revision des im 6. Kapitels des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) geregelten internationalen Erbrechts verabschiedet. Vorgeschlagen ist insbesondere eine teilweise Harmonisierung der Bestimmungen des IPRG mit Europäischen Erbrechtsverordnung. Gleichzeitig wurden Klarstellungsbedürfnisse berücksichtigt und die Gestaltungsfreiheit moderat erweitert.
iusNet ErbR 30.06.2020

Pressespiegel

Unternehmen in der Erbteilung
Unternehmen im Nachlass | Hauptaktivum | Pflichtteilsansprüche
Die Pflichtteilsproblematik bei der Unternehmensnachfolge
Erbschaftssteuer
Transaktionen zwischen Erben und Vermächtnisnehmern | Steuerliche Konsequenzen
Les conséquences fiscales des litiges successoraux de nature civile et fiscale (Partie 1)
Nachlassabwicklung
Erbunwürdigkeit | Willensvollstrecker | Auslegung | Auskunftsanspruch | Erbenbescheinigung
Chronique de jurisprudence civile publiée en 2019 - II. Droit des successions

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Erben und Vererben - Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

Droit Civil