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  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Erbsache – Verletzung von Berufsregeln

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Ein Anwalt beriet den Willensvollstrecker als dessen Hilfsperson in den Nachlassangelegenheiten des Erblassers und übernahm in einem von einer Erbin gegen den Willensvollstrecker angestrengten Strafprozess dessen Verteidigung. Das Bundesgericht äussert sich zur Verurteilung des Anwalts wegen qualifizierten Verstosses gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung.
iusNet ErbR 24.06.2019

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen
Ein Schweizer Bürger war mit letztem Wohnsitz in Monaco verstorben. Testamentarisch hatte er verfügt, dass ein Nachlassgrundstück in Genf an seine Kinder vererbt werden sollte, wobei er seiner ebenfalls in Monaco wohnhaften Lebenspartnerin daran ein Wohnrecht einräumte. Im in der Folge zwischen den Kindern und der Lebenspartnerin ausgebrochenen Streit erwirkte die Lebenspartnerin beim Gericht am Heimatort des Erblassers eine Verfügungsbeschränkung. Streitig vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit des Gerichts.
iusNet ErbR 26.07.2019

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassverwaltung
Eine Erbin stellte den Antrag, als Erbenvertreterin für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ersuchte sich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und insb. zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit.
iusNet ErbR 14.05.2019

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Eine Freizügigkeitsstiftung verlangte vom überlebenden Ehegatten für die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens die Vorlage eines Erbscheins. Das Bezirksgericht wies das Ausstellungsgesuch wegen Ausschlagung der Erbschaft ab. Das Obergericht äussert sich zu der Verlegung der Kosten für dieses aussichtslose und, da die Berechtigung am Guthaben nicht dem Erbrecht folgt, unnötige Verfahren.
iusNet ErbR 14.05.2019

Absetzung der Willensvollstreckerin

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Die Erblasserin hatte mit letztwilliger Verfügung die jüngste Tochter als Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Geschwister verlangen von der Aufsichtsbehörde deren Absetzung. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen für das Ergreifen dieser schwerwiegendsten disziplinarischen Massnahme.
iusNet ErbR 14.05.2019

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.
iusNet ErbR 24.06.2019

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.
iusNet ErbR 10.07.2019

Die Betreibung gegen den Willensvollstrecker für eine Schuld des Erblassers: Betreibungsort und notwendiger Inhalt des Zahlungsbefehls

Kommentierung
Nachlassabwicklung
Der Gläubiger hat den Willensvollstrecker an dessen Wohnsitz für eine Forderung aus Kaufvertrag gegenüber dem Erblasser betrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit im Betreibungsverfahren auseinanderzusetzen und zugleich zu prüfen, ob die Funktion des Willensvollstreckers als Schuldnerbezeichnung im Zahlungsbefehl aufzuführen ist.
iusNet ErbR 24.06.2019

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nachlassabwicklung
Mit vier zentralen Massnahmen will der Bundesrat die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. Unter anderem soll ein Erbe die Zuweisung des gesamten Unternehmens verlangen können, wenn der Erblasser keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen hat. Ziel der Revision ist eine höhere Stabilität von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
iusNet ErbR 06.05.2019

Pressespiegel

Strukturiertes Vermögen
LI-Stiftung | Erbschaftsteuerklassenprivileg
Deutsches Erbschaftsteuerklassenprivileg auch für LI-Stiftungen
Vorsorge- und Nachlassplanung
Verfügungen von Todes wegen | Willensvollstrecker | Auskunftsanspruch
Droit des successions et droits réels
Erbrechtliche Klagen, Prozessrechtliche Fragen
Erbteilung | Abstandserklärung
Prozessrechtliche Überlegungen zur antizipierten Abstandserklärung in Erbteilungsprozessen

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