iusNet Erbrecht

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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LB180030

Obergericht ZH

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.

Annahme des Willensvollstreckermandats

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_940/2018

Bundesgericht

Annahme des Willensvollstreckermandats

Ein Erblasser hatte mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung Rechtsanwalt und Notar A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Im November 2016 erhielt A. eine Kopie des Schreibens (einschliesslich der letztwilligen Verfügung), mit welchem den Erben diese letztwillige Verfügung eröffnet wurde. Trotzdem wehrt A. sich für die Zeit vor Mai 2018 gegen ein Begehren auf Auskunftserteilung einer Begünstigten, da ihm erst im April 2018 die Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB zugegangen sei und er das Mandat durch Unterzeichnung des amtlichen Formulars im Mai 2017 angenommen habe.

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

VD.2018.147

Appellationsgericht BS

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Eine Erblasserin setzte testamentarisch ihre Grosscousine als Alleinerbin ein. In einem Begleitschreiben zum Testament empfahl sie zudem, die Begünstigte bei der Erbschaftssteuer wie ein Pflegekind zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hatte über die Qualifikation der Begünstigten als Pflegekind und damit über deren Befreiung von der Erbschaftssteuer zu entscheiden.

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

LF180042

Obergericht ZH

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Eine serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Zürich verstarb in einem Spital in Belgrad. Nachdem ein Erbenruf ohne Ergebnis geblieben war, stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass als gesetzlicher Erbe der Kanton berufen sei. Auf Begehren des Kantons wurde die Nachlassliquidation angeordnet, wobei sich im Laufe des Verfahrens ergab, dass die Erblasserin in Serbien mehrere gesetzliche Erben hinterlassen hatte. Streitig ist, wer für die Kosten der Verfahren aufzukommen hat.

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Liegenschaften in der Erbteilung

U 18 67

Verwaltungsgericht GR

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

LF190011

Obergericht ZH

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Eine Freizügigkeitsstiftung verlangte vom überlebenden Ehegatten für die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens die Vorlage eines Erbscheins. Das Bezirksgericht wies das Ausstellungsgesuch wegen Ausschlagung der Erbschaft ab. Das Obergericht äussert sich zu der Verlegung der Kosten für dieses aussichtslose und, da die Berechtigung am Guthaben nicht dem Erbrecht folgt, unnötige Verfahren.

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung

Liegenschaften in der Erbteilung

LB170041

Obergericht ZH

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

G. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und vier Kinder. Nachdem sich die Erben bezüglich der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, erhob ein Sohn Erbteilungsklage. Er verlangt gestützt auf das BGBB die integrale Zuweisung des Gebietes H./I. als landwirtschaftliches Gewerbe. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechts auf Integralzuweisung und insbesondere zu Eignung und Wille, das Gewerbe selbst zu bewirtschaften.

Willensvollstrecker dürfen Nachlassliegenschaften durch Spezialisten verkaufen lassen (Mäklervertrag)

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Willensvollstrecker dürfen Nachlassliegenschaften durch Spezialisten verkaufen lassen (Mäklervertrag)

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Willensvollstrecker den Verkauf von Nachlassliegenschaften auf eine Immobiliengesellschaft auslagern darf (Mäklervertrag). Ferner stellte sich die Frage, ob Willensvollstrecker den Mäklervertrag auch mit Gesellschaften eingehen dürfen, die ihnen nahestehen.

Marc’Antonio Iten

Bundesrat legt Botschaft zum 1. Teil der Erbrechtsrevision vor und fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Nachlassabwicklung

Bundesrat legt Botschaft zum 1. Teil der Erbrechtsrevision vor und fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bundesrat will das Erbrecht an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Im Zentrum der Revision steht dabei die Vergrösserung der Verfügungsfreiheit des Erblassers, die durch Streichung der Pflichtteile der Eltern und Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen erreicht werden soll.

Erbrecht 2019 - Nachlassplanung im Wandel - Herausforderungen für die Praxis

Veranstaltungen

Erbrecht 2019 - Nachlassplanung im Wandel - Herausforderungen für die Praxis

Am Schulthess Forum Erbrecht 2019 erwarten Sie aktuelle Vorträge, praxisorientierte Sessions und eine spannende Podiumsdiskussion. Erfahrene Referierende aus Rechtsberatung, Nachlassplanung, Verwaltung und Wissenschaft zeigen aktuelle Fragestellungen auf und stellen Lösungsansätze vor.

hochgeladen am

26.07.2019