In der Schlussabstimmung vom 22. Dezember 2023 hat das Schweizer Parlament die viel diskutierte Vorlage zur Revision des 6. Kapitels des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) verabschiedet. Auch wenn die Gesetzesvorlage seit der Botschaft im Frühjahr 20201 ein paar Federn lassen musste, bringt die nun finale Fassung einige praxisrelevante Änderungen mit sich.

I.    Ziele der Revision

Primäres Ziel der IPRG-Revision war es, die Bestimmungen des Schweizer internationalen Erbrechts zu modernisieren und zumindest teilweise den Rechtsentwicklungen im europäischen Raum, insb. der seit 2015 geltenden EU-Erbrechtsverordnung («EUErbVO»)2, anzugleichen. Unter anderem sollten Kompetenzkonflikte zukünftig entschärft und die Parteiautonomie weiter gestärkt werden. Ferner sollten bestehende Unklarheiten der geltenden IPRG-Bestimmungen durch Klarstellungen und strukturelle Anpassungen des seit über dreissig Jahren geltenden Gesetzestextes beseitigt werden.

II.    Wichtigste Änderungen und ihre Auswirkungen

A.    Änderungen im Bereich der Zuständigkeit

Mit den Anpassungen der Zuständigkeitsvorschriften sollte es zukünftig besser gelingen, potenzielle Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden. Im Verhältnis zu den...