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Bemessung der Nachlasssteuer: Verkehrswert einer Liegenschaft

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Bemessung der Nachlasssteuer: Verkehrswert einer Liegenschaft

Im Nachlass der 2015 verstorbenen B. befand sich u.a. eine Liegenschaft, die gemäss amtlicher Schätzung von 2013 einen Verkehrswert von CHF 3.3 Mio. aufweist. Die Erben von B. schrieben die Liegenschaft zum Verkauf aus. Von fünf Angeboten überstieg nur eines den Schätzwert. Die Erben verkauften schliesslich an den Meistbietenden für CHF 4.1 Mio. Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Nachlasssteuer der Schätzwert oder der effektiv erzielte Verkaufspreis einzusetzen ist.
iusNet ErbR 21.07.2021

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage beschwerten Vermächtnis einer Liegenschaft

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage beschwerten Vermächtnis einer Liegenschaft

Die Erblasserin verband das Vermächtnis einer Liegenschaft mir der Auflage, dass die Liegenschaft während 10 Jahren nicht verkauft werden dürfe, andernfalls die eingesetzten Erben Anspruch auf ½ des Verkaufserlöses hätten. Streitig ist, ob die testamentarische Auflage bei Berechnung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müsste.
iusNet ErbR 21.07.2021

Auslegung letztwilliger Verfügungen / Schicksal von Urne und Asche

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Auslegung letztwilliger Verfügungen / Schicksal von Urne und Asche

Die Geschwister A. und B. stehen sich in einem Erbteilungsstreit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob die «Donation hors part», mit welcher der Erblasser seinen Immobilienbesitz im Wallis einschliesslich «l'ensemble des biens mobiliers qui garnissent ces immeubles, rien excepté» seiner Tocher vermachte, auch eine dort aufbewahrte Edelsteinsammlung mitumfasst sowie bezüglich des Schicksals der Urne bzw. der Asche des Verstorbenen.
iusNet ErbR 21.07.2021

Gültigkeit einer Klagebewilligung mit nicht bezifferten Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Gültigkeit einer Klagebewilligung mit nicht bezifferten Rechtsbegehren

B. reichte gegen A. ein Schlichtungsgesuch ein. Neben der Teilung des Nachlasses von C. verlangte er auch die Herabsetzung von Zuwendungen, ohne seine Rechtsbegehren zu beziffern. Als Mindeststreitwert nannte er im Teil «Eintreten» CHF 100 000. Die Schlichtungsbehörde nahm die Rechtsbegehren in die Klagebewilligung auf. A. ist mit der ersten Instanz der Meinung, auf die Klage sei nicht einzutreten, da es mangels bezifferter Rechtsbegehren an einer gültigen Klagebewilligung fehle.
iusNet ErbR 21.07.2021

Zulässigkeit einer teilweisen Ausschlagung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Zulässigkeit einer teilweisen Ausschlagung?

Die Witwe F. hinterliess als einzige gesetzliche Erben ihre Söhne C. und B., die gemäss Erbvertrag zu gleichen Teilen erben sollten. B. erklärte, rund 50% seines Anteils auszuschlagen; der ausgeschlagene Teil falle seinen Kindern zu. Streitig ist, ob eine solche teilweise Ausschlagung zulässig ist.
iusNet ErbR 25.06.2021

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Internationales Erbrecht

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation

Der Nachlass des italienischen Staatsangehörigen G. mit letztem Wohnsitz in Genf wurde aufgrund Ausschlagung aller bekannten gesetzlichen Erben konkursamtlich liquidiert. Nachdem die Liquidation einen Überschuss ergeben hatte, fand eine Nichte ein Testament, mit dem G. sie als Alleinerbin eingesetzt hatte. Gestützt darauf verlangt A., sie sei zur eingesetzten Erbin für den gesamten Nachlass zur erklären.
iusNet ErbR 25.06.2021

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

C. hatte letztwillig vier Gemälde der Stiftung I. vermacht und angeordnet, dass diese in der Villa J. ausgestellt werden müssen B. amtet als Willensvollstreckerin. Die Villa J. ist derzeit im Hinblick auf eine umfassende Sanierung geschlossen. Ein Neffe von C. gelangte an die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker und verlangte u.a., B. sei anzuweisen, das Vermächtnis erst auszurichten, wenn sichergestellt sei, dass die Bilder in der Villa J. ausgestellt würden.
iusNet ErbR 21.06.2021

Erbenbescheinigung zu Unrecht verweigert, Erbschaftsverwaltung aber dennoch zumindest nicht willkürlich

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbenbescheinigung zu Unrecht verweigert, Erbschaftsverwaltung aber dennoch zumindest nicht willkürlich

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche und alleinige Erben seine drei Söhne. Testamentarisch setzte er zwei Söhne auf den Pflichtteil. Die verfügbare Quote wendete er dem dritten Sohn zu, den er auch als Willensvollstrecker einsetzte. In der Folge erhob einer der Söhne Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbenbescheinigung. Streitig ist u.a., ob die mit Einsprache bestrittene testamentarische Begünstigung der Ausstellung einer Erbenbescheinigung entgegensteht.
iusNet ErbR 21.06.2021

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

A., B., C., D. und E. einerseits und F. andererseits stehen sich in einem Erbteilungsstreit in Lausanne gegenüber. In einem parallelen Verfahren in Grossbritannien wurde F. zur Übernahme gewisser Kosten verurteilt. Sie zahlte diese innert der ihr angesetzten Frist nicht, hinterlegte den Betrag aber schliesslich. Vor diesem Hintergrund verlangen A., B., C., D. und E., F. sei zur Leistung von Sicherheit für die ihnen voraussichtlich im Schweizer Verfahren entstehenden Kosten zu verurteilen.
iusNet ErbR 04.06.2021

Postulationsfähigkeit des Anwalts / Vertretungsverbot: Zuständigkeit

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Postulationsfähigkeit des Anwalts / Vertretungsverbot: Zuständigkeit

A. und B. liegen bezüglich des Nachlasses von C. im Streit. Mit Entscheid vom Januar 2020 beauftratge die Justice de Paix den Notar E. mit der Errichtung eines Inventars. Gegen diesen Entscheid erhob B., vertreten durch H., Berufung mit dem Antrag, es sei ein anderer Notar zu beauftragen. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte A. das Gesuch, es sei ein Vertretungsverbot gegen H. wegen Interessenkonflikts auszusprechen. Das kantonale Gericht trat auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 04.06.2021

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