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Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Drei Geschwister stehen sich seit 2007 in einem Erbstreit gegenüber. Die eine Schwester soll nach Meinung der anderen durch Vorspiegelung einer Erkrankung und Ausnutzen eines Irrtums bewirkt oder zumindest durch Nichterfüllung ihrer Aufklärungspflicht nicht verhindert haben, dass der Vater sie erbrechtlich gegenüber den Geschwistern begünstigte, und daher erbunwürdig sein.
iusNet ErbR 23.10.2020

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.
iusNet ErbR 23.10.2020

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Der gebürtige Franzose F. pflegte einen nomadischen Lebensstil. Er lebte abwechselnd in Frankreich, Belgien und in der Schweiz. 2015 hielt er sich in Deutschland auf, wo er auch starb. Testamentarisch hatte der Verstorbene A. als Alleinerben eingesetzt. Parallel zu einem Verfahren auf Ungültigerklärung des Testaments beantragte der Bruder des Verstorbenen beim Friedensrichter in Genf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. A. bestreitet die Zuständigkeit der Behörden in Genf.
iusNet ErbR 23.10.2020

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Ein belgischer Staatsbürger verstarb mit letztem Wohnsitz in Griechenland. Testamentarisch hatte er seiner Ehefrau und seinem Sohn zwei Grundstücke zugewiesen. Für den restlichen Nachlass setzte er F. als Erben ein. Der Sohn forderte in der Folge wegen vermuteter Pflichtteilsverletzung von einem Schweizer Bankinstitut Auskünfte über sämtliche Konten, deren Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigte der Verstorbene war. Umstritten ist die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte.
iusNet ErbR 23.10.2020

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

B. und C. lebten unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Ehe- und Erbvertrag hielten sie fest, dass das gesamte Vermögen aus Errungenschaft bestehe und beide Vorschläge nach dem Tod eines Ehegatten vollumfänglich an den überlebenden Ehegatten gehen sollten. Nach B.s Ableben berechnete die Ausgleichskasse die EL des gemeinsamen Sohns A. neu und berücksichtigte dabei den Pflichtteil von A.
iusNet ErbR 24.09.2020

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.
iusNet ErbR 24.09.2020

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Der italienische Staatsangehörige D. verstarb mit letztem Wohnsitz in Bern. Als gesetzliche Erben hinterliess er u.a. zwei im Kanton Bern wohnhaften Söhne. Diese verlangen die Verlängerung bzw. Neuansetzung der Ausschlagungsfrist, namentlich mit der Begründung, es sei italienisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar.
iusNet ErbR 24.09.2020

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben u.a. zwei Töchter B. und C. eines vorverstorbenen Sohns. Diese beantragten die Erstellung eines öffentlichen Inventars. Kurze Zeit später wurde eine öffentliche letztwillige Verfügung zur Eröffnung eingereicht, welche bestimmte, dass B. und C. ihren gesetzlichen Pflichtteil in Form eines Pflichtteilsvermächtnisses erhalten sollten. Trotzdem hiess die Vorinstanz den Antrag von B. und C. gut. Dagegen erhob die Willensvollstreckerin Berufung.
iusNet ErbR 07.09.2020

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.
iusNet ErbR 07.09.2020

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Der Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner Lebenspartnerin zugewendet. Die Kinder schlugen die Erbschaft aus. Die Lebenspartnerin nahm sie unter öffentlichem Inventar an. Die Friedensrichterin stellte in der Folge fest, dass sich die Geschwister des Erblassers zur Annahme der Erbschaft zu äussern hätten. A. ist dagegen der Meinung, das Erbe falle ihr als Alleinerbin zu.
iusNet ErbR 07.09.2020

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