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Auskunftsanspruch der Erben gegenüber dem Anwalt des Verstorbenen / Anwaltsgeheimnis

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber dem Anwalt des Verstorbenen / Anwaltsgeheimnis

Gestützt auf zwei ihr vom 2014 verstorbenen Erblasser ausgestellte Vollmachten übte Rechtsanwältin G. zu Lebzeiten und nach dem Tod des Erblassers im Zeitraum vom 9. Februar 2012 bis zum 11. Oktober 2016 verschiedene Tätigkeiten für den Erblasser aus. Im August 2019 verlangten die Erben von A.A. von G. die Herausgabe von verschiedenen Dokumenten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten, welche G. mit dem Hinweis auf das Berufsgeheimnis verweigerte. Vom Bundesgericht zu beurteilen war insbesondere die Frage, in welchem Umfang den beschwerdeführenden Erben das Berufsgeheimnis entgegengehalten werden kann.
iusnet ErbR 14.03.2025

Miteigentum infolge Schenkung (Erbvorbezug) – einfache Gesellschaft?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Miteigentum infolge Schenkung (Erbvorbezug) – einfache Gesellschaft?

A., B. und C. waren infolge Schenkung (Erbvorbezug) zu Miteigentümern der aus drei Wohnungen bestehenden elterlichen Liegenschaft geworden. Nachdem auch die Mutter verstorben war, forderte A. von B. und C. im Rahmen einer Klage u.a. auf Teilung des Nachlasses der Mutter insbesondere eine Entschädigung für entgangenen Gewinn, den er aufgrund der verweigerten Zustimmung zur Vermietung der ihm zur Nutzung zugewiesene Wohnung erlitten habe, und zwar durch die Zahlung einer Miete für die von ihnen belegten Wohnungen in der elterlichen Liegenschaft in der im gescheiterten Mietvertrag vorgesehenen Höhe. Zu prüfen war u.a., ob die Mietzinsforderung auf die Bestimmungen zur einfachen Gesellschaft abgestützt werden kann.
iusnet ErbR 14.03.2025

Betreibung der Erbschaft auf Grundpfandverwertung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Betreibung der Erbschaft auf Grundpfandverwertung

Mit Betreibungsbegehren vom 16. August 2022 leitete die Bank D. gegen die «Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.» bzw. handschriftlich abgeändert gegen die «Erbengemeinschaft des E.A. sel.» eine Betreibung auf Verwertung eines Grundpfands ein. Als Grundpfand wurde ein zur unverteilten Erbschaft des E.A. gehörendes Grundstück bezeichnet. In der Rubrik «Erben» wurden die beiden Söhne A.A. und B.A. von E.A. genannt. Der Zahlungsbefehl wurde B.A. zugestellt; die Zustellung an den an keiner Adresse gemeldeten A.A. erfolgte per öffentliche Bekanntmachung. Die Liegenschaft wurde am 1. März 2024 versteigert. A.A. ist der Meinung, die Betreibung sei für ungültig zu erklären, weil aus den Angaben im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl nicht klar hervorgehe, gegen wen sich die Betreibung richte.
iusnet ErbR 25.02.2025

Prozessführungsbefugnis in den Nachlass des Erblassers betreffenden Nachsteuerverfahren

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Prozessführungsbefugnis in den Nachlass des Erblassers betreffenden Nachsteuerverfahren

Der im November 2016 verstorbene C.A. hinterliess als Erben seine Ehefrau D. und zwei Enkelkinder A.A. und E.A. Als Willensvollstrecker amtet B. Die Ehefrau D. reichte im Dezember 2016 eine Selbstanzeige ein, da der Verstorbene in der Vergangenheit wohl nicht sämtliche Vermögenswerte deklariert habe. Die das in der Folge eingeleitete Nachsteuerverfahren abschliessenden Verfügungen wurden von A.A. angefochten. Vom Bundesgericht zu klären war die Frage, ob der Erbe A.A. in den Nachsteuerverfahren neben dem Willensvollstrecker prozessführungsbefugt ist.
iusnet ErbR 25.02.2025

Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Ergänzungsleistungen: Anrechenbarkeit eines Vermögensverzichts des verstorbenen Ehegatten

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Ergänzungsleistungen: Anrechenbarkeit eines Vermögensverzichts des verstorbenen Ehegatten

A. meldete sich nach dem Tod ihres Ehemannes 2020 zum Bezug von Zusatzleistungen an. Die Durchführungsstelle verneinte einen Anspruch von A. infolge Einnahmenüberschuss, welcher massgeblich auf die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts (unbelegte Vermögensabnahme) von A.s Ehemann aus der Zeit vor der Trauung mit A. zurückzuführen war. Vom Bundesgericht zu prüfen war, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Anrechnung dieses Vermögensverzichts bei der Berechnung des Leistungsanspruchs von A. als zu Unrecht erfolgt qualifizierte.
iusnet ErbR 21.02.2025

Registriertes Treuunternehmen (FL): Das Bundesgericht klärt wichtige Fragen – auch mit Blick auf Trusts im Nachlass

Rechtsprechung
Strukturiertes Vermögen

Registriertes Treuunternehmen (FL): Das Bundesgericht klärt wichtige Fragen – auch mit Blick auf Trusts im Nachlass

Der 2013 verstorbene G.A. hinterliess als Erben seine Kinder A.A., B.A. und C.A. sowie drei Kinder, D.D., E.D. und F.D., einer vorverstorbenen Tochter. Die Erben einigten sich zunächst im Rahmen eines Vergleichs auf die Teilung des Nachlasses. Später wurde festgestellt, dass G.A. bis zu seinem Tod einziger Begünstigter eines von ihm gegründeten liechtensteinischen Registrierten Treuunternehmens war. Als Begünstigte nach seinem Tod waren B.A. und C.A. bezeichnet. D.D., E.D. und F.D. beantragen die Feststellung, dass das Vermögen des Treuunternehmens in den Nachlass falle, sowie die Zuweisung dieser Vermögenswerte im Sinne einer Nachteilung, eventualiter sei festzustellen, dass die Zuwendungen von G.A. an das Trust Reg. I zulasten von B.A. und C.A. ausgleichungspflichtig seien.
iusnet ErbR 04.02.2025

Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB / Litispendenz (Entscheid des Bundesgerichts)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtungsklage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB / Litispendenz (Entscheid des Bundesgerichts)

Die Parteien stehen sich in einem Streit um die Gültigkeit von nach Abschluss eines Erbvertrags errichteten Testamenten gegenüber. Nachdem sie auf die erneute Ansetzung einer zuvor mehrfach verschobenen Schlichtungsverhandlung verzichtet hatten, schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab. Das erstinstanzliche Gericht wies die in der Folge erhobene Klage ab. Nach erfolgloser Berufung erheben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Sie werfen den Vorinstanzen vor, zu Unrecht davon ausgegangen zu sein, dass die Rechtshängigkeit nicht mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 10. Dezember 2019, sondern erst mit der Eingabe vom 23. April 2021 beim erstinstanzlichen Gericht begründet worden sei und die Klage daher verwirkt gewesen sei.
iusnet ErbR 30.01.2025

Internationale Zuständigkeit ratione loci / Wohnsitz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Internationale Zuständigkeit ratione loci / Wohnsitz

Der im Juli 2022 verstorbene K. hinterliess drei Kinder, E., F. und G., aus einer geschiedenen Ehe sowie vier Kinder, A., B., C. und D., aus der Beziehung mit I., die er mit Verfügung von Todes wegen als «légataire universelle» eingesetzt hatte. Seit 2017 war er mit H. verheiratet, mit der er zunächst in seiner Eigentumswohnung in W. (Schweiz) wohnte. Im November 2020 kaufte er eine kleine Wohnung in U. (Frankreich), wo H. ab Januar 2022 ihren offiziellen Hauptwohnsitz hatte. Nach dem Tod von K. entbrannte unter den Genannten ein Streit, welcher Staat für dessen Nachlass zuständig sei.
iusnet ErbR 30.01.2025

Einseitige Aufhebung eines Verpfründungsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Einseitige Aufhebung eines Verpfründungsvertrags

A.A. und H.C. sind die Töchter der 2011 bzw. 2013 verstorbenen Eheleute F.F. und G.F. A.A. ist die Mutter von B.A. H.C. verstarb im April 2013 und hinterliess ihren Ehemann C.C. sowie die Kinder D.C. und E.C. 1998 hatten F.F. und G.F. mit H.C. und C.C. einen Verpfründungsvertrag geschlossen, wonach das Ehepaar C. die Verpflichtung übernahm, für den lebenslangen Unterhalt von F.F. und G.F. zu sorgen, und die Eheleute F. ihrer Tochter H.C. gegenleistungshalber mehrere Immobilien als von der Ausgleichungspflicht befreiten Erbvorbezug übertrugen. Mit Testament von 2012 erklärte G.F., sie hebe den Vertrag von 1998 einseitig auf. Sie unterstellte den Erbvorbezug der Ausgleichung, setzte H.C. auf den Pflichtteil und wies die verfügbare Quote B.A. zu. C.C., D.C. und E.C. klagten auf Feststellung der Nichtigkeit des Testaments.
iusnet ErbR 20.01.2025

Absetzung des Willensvollstreckers: Zuständigkeit

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung des Willensvollstreckers: Zuständigkeit

Mit Aufsichtsbeschwerde ersuchten die Söhne A. und B. des verstorbenen D. um sofortige Absetzung ihres Onkels C. als Willensvollstrecker. Sie werfen C. vor, er habe durch den Verkauf von Aktien im Nachlass an sich selbst seine Kompetenzen überschritten. Zudem habe er seine Pflichten verletzt, indem er sie entgegen der testamentarisch festgelegten Verpflichtung vor dem Verkauf nicht angehört habe. Aufgrund dieser und weiterer Handlungen sei auch das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Das Kantonsgericht hob die erstinstanzlich verfügte Absetzung von C. auf mit der Begründung, die Vorinstanz habe ihre sachliche Zuständigkeit zu Unrecht als gegeben erachtet. Zu Recht?
iusnet ErbR 19.12.2024

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