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Erbrecht > Rechtsprechung

Testamentseröffnung: Frist, Rechtsverzögerung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Frist, Rechtsverzögerung

Im Januar 2022 lieferte die Willensvollstreckerin beim Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts eine letztwillige Verfügung des 2021 verstorbenen B. vom Juli 2019 ein. Am Tag darauf wurde ihr das Willensvollstreckerzeugnis ausgestellt. Mitte Mai 2022 reichte die Willensvollstreckerin der guten Ordnung halber die Kopie eines handschriftlichen Testaments vom März 2019 ein, das ihr nicht im Original vorliege. Ende Juli 2022 erhob die Ehefrau des Verstorbenen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei sie um Anordnung der unverzüglichen und vollständigen Eröffnung des Testaments von B. ersuchte.
iusNet ErbR 30.03.2023

Kostenverlegung im Verfahren betreffend Absetzung des Willensvollstreckers

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Kostenverlegung im Verfahren betreffend Absetzung des Willensvollstreckers

Ein Erbe machte bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Absetzung des Willensvollstreckers D. anhängig, das erstinstanzlich gutgeheissen wurde. Im daraufhin vom Willensvollstrecker angehobenen Beschwerdeverfahren liess sich ein anderer Erbe, A.A., auf der Seite von D. beiladen. Als zweite Beschwerdeinstanz setzte das Verwaltungsgericht den Willensvollstrecker mit sofortiger Wirkung ab. Die Kosten für das gesamte Verfahren auferlegte es je zur Hälfte D. und A.A. Diese Kostenverlegung ficht A.A. an.
iusNet ErbR 20.03.2023

Anordnung sichernder Massnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass bestritten ist

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anordnung sichernder Massnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass bestritten ist

K., verstorben in Lausanne, war im Zeitpunkt ihres Todes bedürftig und besass keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz. Sie war jedoch am in Polen eröffneten Nachlass ihres Onkels L.L. beteiligt. Die mutmassliche Erbin A. wehrt sich gegen die im Nachlass von K. angeordneten Sicherungsmassnahmen mit der Begründung, dass sich diese nicht auf Nachlassvermögenswerte bezögen. Namentlich könne das Palais N., an dem sie (A.) aufgrund ihrer Eigenschaft als Erbin des verstorbenen K. ein Nutzniessungsrecht und später ein Eigentumsrecht erwarb, nicht Teil des Nachlasses sein, da es im Zeitpunkt des Todes von K. noch im Eigentum des polnischen Fiskus gestanden habe.
iusNet ErbR 20.03.2023

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Der unverheiratete und kinderlose französische Staatsbürger E. hatte testamentarisch A. als Alleinerben eingesetzt. Er war in der Schweiz aufgewachsen und wohnte mehrere Jahre in Frankreich. In den letzten Jahren vor seinem Tod war E. in mehrere Länder gezogen, ohne sich jedoch jemals dauerhaft an einem bestimmten Ort niederzulassen. Er starb in Deutschland. Nach seinem Tod fochten die von der Erbschaft ausgeschlossenen, in der Schweiz wohnhaften Geschwister des Erblassers das Testament an. Streitig ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.
iusNet ErbR 27.02.2023

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

C.A. errichtete eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der sie ihren langjährigen Partner B. als Alleinerben einsetzte. Rund einen Monat später heiratete sie B. Im Juni 2019 verstarb C.A. In der Folge reichte ihr Bruder A.A. eine Klage auf Ungültigerklärung des Testaments ein; einen Antrag auf Ungültigerklärung auch einer früheren letztwilligen Verfügung von C.A., welche ihn ebenfalls von der Erbfolge ausschloss, stellte er dabei nicht.
iusNet ErbR 27.02.2023

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Rechtsprechung
Unternehmen in der Erbteilung
Erbrechtliche Klagen

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Im Nachlass von G.A. und F.A. befindet sich u.a. die H. AG, deren Alleinaktionär F.A. war. Erbvertraglich war vereinbart worden, dass das Aktienkapital der H. AG so auf die überlebenden Kinder bzw. Kindesstämme verteilt werden sollte, dass jeder kapitalmässig gleich beteiligt sei, wobei die im Geschäft mitarbeitenden Familienmitglieder stimmrechtsmässig die Aktienmehrheit erhalten sollten. Im Erbteilungsprozess zwischen den Kindern streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien der H. AG, die Ausgleichungspflicht eines allenfalls aus dieser Zuteilung resultierenden Mehrwerts der Stimmrechtsaktien und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen via H. AG an Erben.
iusNet ErbR 21.02.2023

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Eine Erbin wirft dem Erbenvertreter eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften, in deren eine mehrfach eingebrochen wurde) und eine intransparente Informationspolitik. Die Nichterstellung des Inventars hatte zudem schon negative Folgen, indem sie zu einer Verzögerung des Erbteilungsprozesses führte und die Schadensmeldungen nach dem Einbruch in eine der Villen erschwerte. Auch im nun bereits zweiten Aufsichtsverfahren verlangt die Erbin die Absetzung des Erbenvertreters.
iusNet ErbR 20.02.2023

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Die Ehegatten N. und O. hatten für den Fall des Vorversterbens von O. mit Erbvertrag u.a. vereinbart, dass eine bestimmte Liegenschaft nach dem Tod von N. an die Erben von O. gehen sollte. Nach dem Tod von O. verfasste N. ein Testament, in dem sie ebendiese Liegenschaft A. vermachte. Nach dem Tod von N. verlangte B., ein Neffe von O., mit Klage die Ungültigerklärung und Aufhebung des Testaments. Die erste Instanz hiess die Klage insoweit gut. Dagegen erhob A. Berufung. Er macht geltend, B. habe die falsche Klage erhoben, weshalb diese hätte abgewiesen werden müssen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Über einen Nachlass war infolge Einsprache gegen die in Aussicht gestellte Erbbescheinigung die Erbschaftsverwaltung angeordnet und dem von der Erblasserin eingesetzten Willensvollstrecker übertragen worden. Mit Entscheid vom Februar 2022 nahm das Bezirksgericht davon Vormerk, dass der Willensvollstrecker sein Amt niedergelegt habe. Gegen diesen Entscheid erhob der eingesetzte Erbe A. Berufung mit dem Antrag, der mandatswiderrufende Willensvollstrecker sei zu verpflichten, das Willensvollstreckermandat zu vollziehen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Die Erblasserin und ihrer Tochter B.B. – mit Vollmacht sowohl für die Schwester als auch für deren in Südafrika lebende Halbschwester von B.B. – schlossen vor einem südafrikanischen Notar einen Erbverzichtsvertrag, in welchem die Halbschwester gegen Zahlung von ZAR 50 000 auf sämtliche Erbansprüche gegenüber der Mutter bzw. Erblasserin verzichtete. Nach dem Tod der Mutter focht die Halbschwester den Erbverzichtsvertrag wegen Formungültigkeit, Willensmangel und Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung an.
iusNet ErbR 17.01.2023

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