iusNet Erbrecht

Schulthess Logo

Erbrecht > Rechtsprechung

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Die Beklagten bestreiten die Gültigkeit der Klagebewilligung.
iusNet ErbR 10.06.2022

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

C. verstarb im Jahr 2013. A. ist sein Sohn und B. seine langjährige Partnerin. Zu Lebzeiten hatte C. dem A. eine grosse Summe im Austausch für eine jährliche Rente zu seinen Gunsten übergeben. In einem an B. gerichteten, durch A. und seine Frau mitunterzeichneten Brief hielt C. zudem fest, dass A. einen Teil des Restbetrags nach C.s Tod in monatlichen Teilzahlungen an B. auszahlen sollte. Da A. nach C.s Tod bestritt, B. irgendetwas schuldig zu sein, erhob B. Klage.
iusNet ErbR 07.06.2022

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Ein Willensvollstrecker erstritt im Berufungsverfahren die Anordnung an den Juge de Paix, dass ihm ein Willensvollstreckerzeugnis auszustellen sei. Diesen Entscheid focht der Willensvollstrecker an, weil die Cour de Justice nicht über die von ihm im Falle des Obsiegens beantragte Parteientschädigung entschieden hatte. Das Bundesgericht äussert sich u.a. zur Streitwertberechnung, zur Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid und zur ausnahmsweise nicht als vorsorgliche Massnahme qualifizierenden Verweigerung des Willensvollstreckerzeugnisses.
iusNet ErbR 07.06.2022

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Im Rahmen der Verwertung des gepfändeten Erbanteils von A. bezeichnete die zur Mitwirkung bei der Teilung zuständige Justice de Paix B. als Beistand für A. mit dem Auftrag, die Auflösung der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Auf Anweisung der Justice de Paix unterzeichnete B. die Teilungsvereinbarung im Namen von A. In der Folge verlangte A. die Feststellung, dass die Teilungsvereinbarung ihn nicht binde, da B. aufgrund eines Interessenkonflikts in analoger Anwendung von Art. 403 ZGB keine Befugnisse als Beistand gehabt habe.
iusNet ErbR 18.05.2022

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

E. verstarb 2021 in einer Klinik in Genf. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre Mutter C. sowie ihre Halbgeschwister D. und B. A., der Lebensgefährte von E., beantragte die Registrierung eines mit Ort und Datum versehenen, aber nicht unterzeichneten maschinengeschriebenen Dokuments, aus dem hervorgeht, dass der gesamte Nachlass an ihn gehen sollte, als mündliches Testament. Nachdem die kantonalen Instanzen dies verweigerten, wendet sich A. mit Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 18.05.2022

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft verlangten die Erben die Abtretung sämtlicher Konkursaktiven gemäss Inventar zu gesamter Hand. Das Konkursamt verweigerte die Abtretung einer Forderung des Erblassers gegen seine Ehefrau, die diese bestritt. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG zu Recht von einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbot ausging, weil sich die Forderung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft richtet.
iusNet ErbR 18.05.2022

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzustellen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.
iusNet ErbR 26.04.2022

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einem von ihm anhängig gemachten Erbteilungsprozess vom Bezirksgericht abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer darum, den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen. Das Bezirksgericht trat in der Folge auf die Klage nicht ein; einer dagegen erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag um Ratenzahlung fest.
iusNet ErbR 26.04.2022

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Der am 24.1.2010 verstorbene E. hinterliess als Erben seine fünf Kinder A., B., C., D. und G. sowie seine Ehefrau F. Am 3.2.2021 wurde den Erben ein Ehevertrag von 1991, ein Erb- und Erbverzichtsvertrag von 1991 und ein Erbvertrag von 2003 eröffnet. Mit Schlichtungsgesuch vom 28.1.2011 und Klage vom 29.2.2012 beantragte D. zur Wiederherstellung seines Pflichtteils die Herabsetzung diverser lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister. Streitig sind die Wahrung der Frist und die Höhe der Pflichtteilsberechnungsmasse.
iusNet ErbR 26.04.2022

Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

A. wurde auf Aufsichtsbeschwerde der eingesetzten Erbinnen mit Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 15. Juli 2021 als Willensvollstrecker im Nachlass von D. abgesetzt. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht Glarus ab. Mit Beschwerde an das Bundesgericht verlangt A. die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Streitig ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten.
iusNet ErbR 26.04.2022

Seiten