Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Begriff des Pflegekindes im Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt

Eine Erblasserin setzte testamentarisch ihre Grosscousine als Alleinerbin ein. In einem Begleitschreiben zum Testament empfahl sie zudem, die Begünstigte bei der Erbschaftssteuer wie ein Pflegekind zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hatte über die Qualifikation der Begünstigten als Pflegekind und damit über deren Befreiung von der Erbschaftssteuer zu entscheiden.

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Streitig vor dem Appellationsgericht war, ob das Zivilgericht zu Recht auf eine Ungültigkeitsklage mangels vorgängiger Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten war. Dazu war zu entscheiden, ob es sich bei der Ungültigkeitsklage um eine Prosekutionsklage betreffend das vorsorglich angeordnete Verbot der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinigung handelt.