IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

An seiner Sitzung vom 13.3.2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft und den Entwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Revisionsvorhaben und seine Stossrichtung wurde in sämtlichen Stellungnahmen begrüsst. Sie sollen daher beibehalten werden:

  • Hauptziel bleibt eine teilweise Harmonisierung der Bestimmungen des IPRG (6. Kapitel, Art. 86–96) mit der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO; Verordnung [EU] Nr. 650/2012), um das Risiko sich widersprechender Entscheide zu minimieren. In erster Linie soll dies durch eine bessere Koordination der beidseitigen Entscheidungskompetenzen geschehen. Wo dies nicht möglich ist, soll angestrebt werden, dass beide Seiten das gleiche Recht anwenden. 
  • Berücksichtigt wurden zudem Klarstellungsbedürfnisse, die sich seit dem Inkrafttreten des IPRG ergeben haben. 
  • Gleichzeitig soll die Gestaltungsfreiheit moderat erweitert werden.

Neu gegenüber dem Vorentwurf sind insbesondere:

iusNet ErbR 30.06.2020

 

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