Die umfassende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, die Über- und Fehlbelastung des Bundesgerichts zu korrigieren und bestehende Rechtsschutzlücken zu schliessen, fand 2020 in den Räten keine Mehrheit, u.a. wegen der umstrittenen Stellung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und wegen des Konzepts der sog. umfassenden Restkompetenz. Mit dem von Andrea Caroni eingereichten Postulat 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» vom 2. Dezember 2020 wurde der Bundesrat beauftragt, die tragfähigen Vorschläge der gescheiterten Revision wiederaufzunehmen. Im Postulatsbericht «Revisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz» vom 24. Januar 2024 zeigte der Bundesrat in der Folge auf, welche Aspekte aus seiner Sicht sinnvoll und politisch mehrheitsfähig sind. Die am 6. Dezember 2024 in Vernehmlassung gegebene kleine Revision des BGG setzt diese Reformvorschläge nun um. Es handelt sich hauptsächlich um Präzisierungen, Vereinheitlichungen und die Kodifizierung von Rechtsprechung. 

Inhaltlich sind untergeordnete Anpassungen der Gerichtsorganisation sowie eine Anpassung von Einzelpunkten des bundesgerichtlichen Verfahrens vorgesehen. Sie betreffen etwa den...