Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

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Nachlassabwicklung

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

B. und C. lebten unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Ehe- und Erbvertrag hielten sie fest, dass das gesamte Vermögen aus Errungenschaft bestehe und beide Vorschläge nach dem Tod eines Ehegatten vollumfänglich an den überlebenden Ehegatten gehen sollten. Nach B.s Ableben berechnete die Ausgleichskasse die EL des gemeinsamen Sohns A. neu und berücksichtigte dabei den Pflichtteil von A.

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

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Nachlassabwicklung

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

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Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Der italienische Staatsangehörige D. verstarb mit letztem Wohnsitz in Bern. Als gesetzliche Erben hinterliess er u.a. zwei im Kanton Bern wohnhaften Söhne. Diese verlangen die Verlängerung bzw. Neuansetzung der Ausschlagungsfrist, namentlich mit der Begründung, es sei italienisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar.

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

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Nachlassabwicklung

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben u.a. zwei Töchter B. und C. eines vorverstorbenen Sohns. Diese beantragten die Erstellung eines öffentlichen Inventars. Kurze Zeit später wurde eine öffentliche letztwillige Verfügung zur Eröffnung eingereicht, welche bestimmte, dass B. und C. ihren gesetzlichen Pflichtteil in Form eines Pflichtteilsvermächtnisses erhalten sollten. Trotzdem hiess die Vorinstanz den Antrag von B. und C. gut. Dagegen erhob die Willensvollstreckerin Berufung.

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

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Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

- aktualisiert -

Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben aus und nimmt gleichzeitig zumindest ein eingesetzter Erbe an, so käme dem Wortlaut nach Art. 573 Abs. 1 ZGB zum Zug, wonach die Erbschaft zur konkursamtlichen Liquidation gelangt. Die herrschende Lehre nimmt jedoch diesfalls eine Lücke an, die durch die sukzessive Berufung nachfolgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen ist. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein.

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Nachlassabwicklung

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der einzige gesetzliche Erbe A. erklärte, es sei kein Testament vorhanden. Ihm wurde eine Erbbescheinigung als Alleinerbe ausgestellt. Zwei Monate später reichte die E. AG eine Testamentskopie zur Eröffnung ein. Das Original sei bei A. Darauf ordnete die Vorinstanz u.a. die Erbschaftsverwaltung an und setzte die Erbbescheinigung ausser Kraft. A. verlangt, es sei auf diese Anordnungen zu verzichten.

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

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Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Die Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben wurde einem Beistand übertragen. Dieser schloss mit der Lebenspartnerin des Erblassers einen Vergleich bezüglich ihr aus dem Testament zustehender Rechte. Die Mutter des gesetzlichen Erben war damit nicht einverstanden und erhob Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem die KESB ihre Zustimmung zum Vergleich erteilt hatte. Streitig ist die Beschwerdelegitimation der Mutter.

Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

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Prozessrechtliche Fragen

Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

Vor dem Hintergrund einer erbrechtlichen Streitigkeit stellte ein Kantonsrichter gegen den Kantonsgerichtspräsidenten ein Ausstandsbegehren, das abgewiesen wurde. Das Gesamtgericht beschloss in der Folge mit separatem Entscheid, den antragsstellenden Kantonsrichter seiner Funktion im laufenden Verfahren zu entheben. Das Bundesgericht äussert sich zur Rolle des prozessual Beigeladenen und zu den Anforderungen an einen Entscheid, der von Bundesgericht angefochten werden kann.

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

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Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Ein vom Erblasser testamentarisch vollständig übergangener Pflichtteilserbe klagte auf Ungültigerklärung der Einsetzung des Bruders als Alleinerbe, Feststellung seiner Erbenqualität und Zahlung eines durch das Gericht zu ermittelnden Betrags. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; das Obergericht schützte diesen Entscheid. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Herabsetzung Teil des Streitgegenstandes ist.