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Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Nach einer Einsprache gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft legte der Willensvollstrecker sein Amt nieder. Die Ersatzwillensvollstreckerin erklärte Annahme des Mandats. Das Erbschaftsamt stellte dieser eine Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf der die erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Die Ersatzwillensvollstreckerin rügt die Anbringung der Vorbehalte als willkürlich.
iusNet ErbR 03.06.2020

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Gestützt auf 18 behauptete Rechtsverletzungen zwischen dem 6.5.2015 und dem 27.11.2018 stellte A. im Rahmen eines Verfahrens um die Ungültigkeit eines Testaments ein Gesuch um Ausstand einer Richterin. Der Cour de justice des Kantons Genf verneinte u.a. das Vorliegen eines Ausstandsgrunds und wies das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 03.06.2020

Vorversterben eines eingesetzten Erben

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben

- aktualisiert - 
Die Erben eines vorverstorbenen eingesetzten Erben treten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ersatzverfügung in dessen Stellung ein. Ansonsten tritt für den frei gewordenen Teil die gesetzliche Erbfolge ein. In casu wurde die Beklagte aber nicht deshalb einzige Erbin, weil der Anteil des vorverstorbenen eingesetzten Erben auf dessen Erben überging, sondern weil sie nach Auslegung des Satzes «Frau J. erbt nichts» als einzige gesetzliche Erbin verblieb. Eine Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB bezieht sich immer nur auf Pflichtteilserben. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.
iusNet ErbR 03.06.2020

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Übertragung der Verwaltung an den Willensvollstrecker und Interessenkonflikt

- aktualisiert - 
Ein relevanter Interessenkonflikt liegt nicht nur dann vor, wenn ein potenzieller Erbe Willensvollstrecker ist und die potenziellen Erben streiten, sondern auch dann, wenn der Willensvollstrecker einen potenziellen Erben im Prozess zwischen potenziellen Erben vertritt und dieser Prozess mit dem erbschaftsrechtlichen Konflikt zusammenhängt. Vorbehaltlich Unzulässigkeit, Unvereinbarkeit und Missbrauch ist ein vom Erblasser bewusst geschaffener Interessenkonflikt hinzunehmen. Ist aber unklar, ob der Erblasser zur Zeit der Ernennung des Willensvollstreckers urteilsfähig war, bleibt auch unklar, ob er einen Interessenkonflikt bewusst geschaffen hat. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein.
iusNet ErbR 20.05.2020

Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Erben hatten mit partiellem Erbteilungsvertrag vereinbart, dass ein Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt in zwei Parzellen aufgeteilt werden sollte, wobei der Beklagte den Teil mit dem Gebäude und die Kläger den Hausumschwung erhalten sollten. Ferner wurde ein Quadratmeterpreis festgelegt, der sowohl zum Ausgleich von Flächenunterschieden im Rahmen der Parzellierung als auch bei Ausscheiden/Verzicht eines Erben anwendbar sein sollte. Als sich die Parteien über die Teilung nicht einigen konnten, erkannte das Bezirksgericht auf Alleinzuteilung des Grundstücks an den Beklagten.
iusNet ErbR 20.05.2020

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

- aktualisiert - 
Der Inhalt des Willensvollstreckerzeugnisses wird grundsätzlich vom kantonalen Recht bestimmt. Als Minimalanforderung muss es jedoch erwähnen, dass eine handlungsfähige Person mit einem bestimmten Testament zum Willensvollstrecker ernannt wurde und das Amt angenommen hat. Zudem sind allfällige Einschränkungen der Rechte im Testament sowie ggf. die Tatsache einer Einsprache oder einer hängigen Ungültigkeitsklage zu nennen, damit das Zeugnis nicht eine unumstrittene oder rechtskräftige Willensvollstreckung andeutet. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ab.
iusNet ErbR 28.04.2020

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Eine Erblasserin hinterliess als Erben vier Kinder. Drei von ihnen schlugen die Erbschaft aus. Der verbleibenden Tochter wurde eine Erbenbescheinigung als alleinige und einzige Erbin ausgestellt. Zur Begleichung der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten liess sie zwei Auktionen von Nachlassgegenständen in London durchführen, die einen beträchtlichen Gewinn abwarfen. In der Folge machten Enkel der Erblasserin ihre Erbenstellung geltend; sie verlangen Erbteilung und den Einschluss der Auktionserlöse in die Erbmasse.
iusNet ErbR 28.04.2020

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Eine Erbin und ihr Ehemann betrieben den Nachlass, für den ein Generalerbenvertreter bestellt worden war, für eine Schuld zwischen ihnen und dem Erblasser. Nachdem das Regionalgericht Rechtsöffnung erteilt hatte, klagten die übrigen Erben des Erblassers gegen die Eheleute auf Feststellung, dass die Schuld nicht bestehe. Ihre Klage verstehen sie als Erbteilungsklage.
iusNet ErbR 28.04.2020

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Mittels Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt X. als Willensvollstrecker werden diverse Mängel in der Amtsführung gerügt. Streitig sind insbesondere nicht ausgewiesene und «krass übersetzte» Honorare, die der Willensvollstrecker vorab vom Nachlasskonto bezog und deren Rückerstattung die Erben nun fordern.
iusnet ErbR 24.04.2020

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Fünf Geschwister liegen im Streit um die Teilung des Nachlasses eines Elternteils. Nachdem die erste Instanz zunächst alle Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterstellt hatte, strich die Berufungsinstanz auf Antrag dreier Beteiligter, sie seien von Ausgleichszahlungen an ihren Bruder gänzlich zu befreien, deren Erbvorbezüge aus der Berechnung. Dagegen hielt sie daran fest, dass der Erbvorbezug des Letzteren diesem vollumfänglich an seinen Erbteil angerechnet wird.
iusnet ErbR 24.04.2020

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