Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Erben hatten mit partiellem Erbteilungsvertrag vereinbart, dass ein Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt in zwei Parzellen aufgeteilt werden sollte, wobei der Beklagte den Teil mit dem Gebäude und die Kläger den Hausumschwung erhalten sollten. Ferner wurde ein Quadratmeterpreis festgelegt, der sowohl zum Ausgleich von Flächenunterschieden im Rahmen der Parzellierung als auch bei Ausscheiden/Verzicht eines Erben anwendbar sein sollte. Als sich die Parteien über die Teilung nicht einigen konnten, erkannte das Bezirksgericht auf Alleinzuteilung des Grundstücks an den Beklagten.

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

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Nachlassverwaltung

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

- aktualisiert -

Der Inhalt des Willensvollstreckerzeugnisses wird grundsätzlich vom kantonalen Recht bestimmt. Als Minimalanforderung muss es jedoch erwähnen, dass eine handlungsfähige Person mit einem bestimmten Testament zum Willensvollstrecker ernannt wurde und das Amt angenommen hat. Zudem sind allfällige Einschränkungen der Rechte im Testament sowie ggf. die Tatsache einer Einsprache oder einer hängigen Ungültigkeitsklage zu nennen, damit das Zeugnis nicht eine unumstrittene oder rechtskräftige Willensvollstreckung andeutet. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ab.

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

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Nachlassabwicklung

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Eine Erblasserin hinterliess als Erben vier Kinder. Drei von ihnen schlugen die Erbschaft aus. Der verbleibenden Tochter wurde eine Erbenbescheinigung als alleinige und einzige Erbin ausgestellt. Zur Begleichung der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten liess sie zwei Auktionen von Nachlassgegenständen in London durchführen, die einen beträchtlichen Gewinn abwarfen. In der Folge machten Enkel der Erblasserin ihre Erbenstellung geltend; sie verlangen Erbteilung und den Einschluss der Auktionserlöse in die Erbmasse.

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

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Nachlassabwicklung

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Eine Erbin und ihr Ehemann betrieben den Nachlass, für den ein Generalerbenvertreter bestellt worden war, für eine Schuld zwischen ihnen und dem Erblasser. Nachdem das Regionalgericht Rechtsöffnung erteilt hatte, klagten die übrigen Erben des Erblassers gegen die Eheleute auf Feststellung, dass die Schuld nicht bestehe. Ihre Klage verstehen sie als Erbteilungsklage.

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

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Nachlassverwaltung

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Mittels Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt X. als Willensvollstrecker werden diverse Mängel in der Amtsführung gerügt. Streitig sind insbesondere nicht ausgewiesene und «krass übersetzte» Honorare, die der Willensvollstrecker vorab vom Nachlasskonto bezog und deren Rückerstattung die Erben nun fordern.

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

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Nachlassabwicklung

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Fünf Geschwister liegen im Streit um die Teilung des Nachlasses eines Elternteils. Nachdem die erste Instanz zunächst alle Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterstellt hatte, strich die Berufungsinstanz auf Antrag dreier Beteiligter, sie seien von Ausgleichszahlungen an ihren Bruder gänzlich zu befreien, deren Erbvorbezüge aus der Berechnung. Dagegen hielt sie daran fest, dass der Erbvorbezug des Letzteren diesem vollumfänglich an seinen Erbteil angerechnet wird.

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

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Nachlassverwaltung

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

B. stellte am Wohsitz von A. ein Betreibungsbegehren gegen A. «als Willensvollstrecker im Nachlass von C. sel.» für eine Forderung gegen C. von rund CHF 1.3 Mio. A. erhob betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen oder eventualiter diese aufzuheben. Streitig ist, ob die Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners angehoben werden kann oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft massgeblich ist.

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Eine Erblasserin hatte testamentarisch ihren Sohn enterbt und als Erben zu gleichen Teilen ihre Tochter und eine Freundin eingesetzt. Die Freundin willigte ein, dass der Pflichtteil des Sohnes zulasten ihres Erbteils wiederhergestellt würde. Dennoch berechnete die Genfer Steuerbehörde die von der Freundin geschuldete Erbschaftssteuer nicht auf dem ihr verbleibenden Achtel, sondern auf 9/24. Dagegen wehrt sich die Freundin.

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

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Nachlassabwicklung

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.

Legat oder Erbeinsetzung?

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Nachlassabwicklung

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.