Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

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Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

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Nachlassverwaltung

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Der kinderlose P. hatte mit Testament von 2008 seine spätere Ehefrau A. zur Alleinerbin eingesetzt, wobei er für den Fall ihres Vorversterbens F. bzw. G. als Ersatzerben vorsah. B., Neffe des Verstorbenen, erhob Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung an A. und ersuchte um Einsetzung eines Erbschaftsverwalters. Die Justice de Paix gab dem Gesuch statt. Dagegen wehrt sich die Alleinerbin mit Berufung.

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

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Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

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Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

In der Erbteilung zwischen fünf Geschwistern ist insbesondere die Zuweisung eines Grundstückes streitig, das im Miteigentum der Eltern gestanden hatte. Die zuerst verstorbene Mutter hatte diesbezüglich verfügt, es solle nach dem Tod ihres Ehemanns ins je hälftige Miteigentum der Töchter A. und B. übergehen. Der Ehemann ordnete später seinerseits i.S. einer Teilungsvorschrift an, dass seine Tochter B. das Grundstück erhalten solle.

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

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Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

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Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Der verstorbene Vater von K. hatte während seines Aufenthalts in der Palliativabteilung eines Spitals ein Testament errichtet. K. ersuchte daher für den Erstellungstag und den Tag zuvor um Zustellung der Krankenakten. Der Vater sei damals mit starken Schmerzmitteln behandelt worden. Das Gesundheitsdepartement hiess das von den behandelnden Ärzten gestellte Gesuch um Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gut. Dagegen wehren sich zwei Erben.

Widerruf oder lediglich Ergänzung der älteren Verfügung?

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Nachlassabwicklung

Widerruf oder lediglich Ergänzung der älteren Verfügung?

Im Nachlass der verstorbenen D. wurden zwei Testamente zur amtlichen Eröffnung eingereicht. Mit dem älteren hatte D. A. als Alleinerben eingesetzt; mit dem jüngeren traf sie Anordnungen betreffend ihre Eigentumswohnung und Bankkonten zugunsten von B. und C. und schloss alle anderen Personen von der Erbfolge aus. Die Vorinstanz stellte B. und C. eine Erbbescheinigung in Aussicht. Mit Berufung verlangt A. ein neues Urteil unter Berücksichtigung seiner Person als eingesetzter Erbe.

Untätigkeit der ausländischen Behörden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen / Nachweis

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Internationales Erbrecht

Untätigkeit der ausländischen Behörden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen / Nachweis

H., deutsche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Deutschland, hinterliess u.a. ein Ferienhaus im Kanton GR. Nachdem das Amtsgericht in Freiburg/D den Antrag eines der Söhne auf Teilungsversteigerung mangels Zuständigkeit abgelehnt hatte, erhob dieser Klage beim Regionalgericht Maloja, zuletzt mit dem Antrag, es sei die öffentliche Versteigerung der Liegenschaft anzuordnen. Das Regionalgericht verneinte seine Zuständigkeit.

Keine Erbbescheinigung für die gemäss Testament später zu gründende Stiftung mangels Rechtsschutzinteresses

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Prozessrechtliche Fragen

Keine Erbbescheinigung für die gemäss Testament später zu gründende Stiftung mangels Rechtsschutzinteresses

Das Bezirksgericht wies das Gesuch einer nach dem Willen der Erblasserin zu einem späteren Zeitpunkt zu gründenden Stiftung um Ausstellung einer Erbbescheinigung ab. Dies aufgrund der Erkenntnis, der Stiftung mangle es an der der Partei- und Prozessfähigkeit. Das Kantonsgericht setzte an die Stelle dieser Begründung u.a. die Erkenntnis, es fehle der Stiftung am aktuellen Rechtsschutzinteresse. Ihren Anspruch auf eine Erbbescheinigung macht die Stiftung nun vor Bundesgericht geltend.

Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem die Behörde mitteilt, wer sich zur Ausschlagung zu äussern hat

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Prozessrechtliche Fragen

Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem die Behörde mitteilt, wer sich zur Ausschlagung zu äussern hat

Der Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner Lebenspartnerin zugewendet. Die Kinder schlugen die Erbschaft aus. Die Lebenspartnerin nahm sie unter öffentlichem Inventar an. Die Friedensrichterin stellte in der Folge fest, dass sich die Geschwister des Erblassers zur Annahme der Erbschaft zu äussern hätten. A. verlangte mit Berufung die Feststellung, dass sie Alleinerbin sei. Nachdem das Kantonsgericht die Berufung abgewiesen hat, erneuert A. ihr Begehren vor Bundesgericht.