Vorversterben eines eingesetzten Erben

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB190024

Obergericht ZH

Vorversterben eines eingesetzten Erben

- aktualisiert -

Die Erben eines vorverstorbenen eingesetzten Erben treten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ersatzverfügung in dessen Stellung ein. Ansonsten tritt für den frei gewordenen Teil die gesetzliche Erbfolge ein. In casu wurde die Beklagte aber nicht deshalb einzige Erbin, weil der Anteil des vorverstorbenen eingesetzten Erben auf dessen Erben überging, sondern weil sie nach Auslegung des Satzes «Frau J. erbt nichts» als einzige gesetzliche Erbin verblieb. Eine Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB bezieht sich immer nur auf Pflichtteilserben. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.

Testierfähigkeit von Demenzkranken

Testierfähigkeit | Urteilsunfähigkeit | Demenz | Ungültigkeitsklage

Quelques considérations sur l’action en partage

Teilungsklage | Rechtsschutz in klaren Fällen

Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Fristen zur Ungültigkeitsklage und zur Herabsetzungsklage

Ungültigkeit | Herabsetzung | Fristen

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180010

Obergericht ZH

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Selbst wenn man einen Irrtum des Erblassers bezüglich der Krankheit der Tochter bejaht, ist der Tatbestand von Art. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB noch nicht erfüllt. Es bedarf zusätzlich der Arglist. Gesicherte Kenntnisse fehlen, dass die vermeintlich erbunwürdige Tochter wissentlich Tatsachen über ihre Erkrankung verschwiegen hätte, die den Vater von einer Testamentsänderung hätten absehen lassen. Ebenso, dass sie um den weiteren, milden Verlauf ihrer Krankheit zum fraglichen Zeitpunkt wusste und den Vater nicht darauf hinwies. Folglich ist ein arglistiges Verhalten durch Ausnützen eines Irrtums nicht erstellt.

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

LB180010

Obergericht ZH

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Der Erbenvertreter handelt in dem ihm übertragenen Aufgabenbereich u.a. als Prozessstandschafter. Tritt er in Wahrung der ihm übertragenen Aufgaben in den Prozess ein, bedarf er keiner weiteren Legitimation; die behördliche Ernennung des Erbenvertreters ist für das Sachgericht vorbehältlich offensichtlicher Nichtigkeit bindend. – Die Bindungswirkung der Rechtskraft erstreckt sich bei einer Leistungsklage nur auf das zu- oder aberkannte subjektive Recht. In casu war vorfrageweise über einen behaupteten Irrtum, nicht aber über das Bestehen der Erbwürdigkeit zu entscheiden gewesen, weshalb bezüglich letzterer auch keine Bindungswirkung eintreten konnte.

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Passivlegitimation bei der Ungültigkeitsklage in Bezug auf die Einsetzung eines Willensvollstreckers

5A_984/2018 = BGE 146 III 1

Das Bundesgericht entschied, dass der Willensvollstrecker alleine in einem Ungültigkeitsprozess betreffend eine erblasserische Anordnung der Willensvollstreckung passivlegitimiert sei, da die Erben und Vermächtnisnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf die tatsächliche Durchführung der angeordneten Willensvollstreckung hätten. Damit fiel der höchstrichterliche Entscheid zugunsten der Prozessökonomie aus.

Nicolai Brugger

Shqipe Behluli

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5F_12/2019

Bundesgericht

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

5F_12/2019

Art. 121 lit. d BGG spricht vom Gericht übergangene oder falsch wahrgenommene Tatsachen an. Kein Revisionsgrund ist dagegen die Würdigung einer Tatsache, und zwar selbst dann nicht, wenn diese falsch sein sollte oder die rechtliche Bedeutung der Tatsache falsch eingeschätzt wurde. In beiden Fällen handelt es sich um Rechtsfragen, die vom Versehen i.S.v. Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG abzugrenzen sind. Die Qualifizierung des vorinstanzlichen Entscheids als Zwischenentscheid betrifft nicht Tatsachen, sondern deren Würdigung durch das Bundesgericht und verschafft keinen Anspruch auf Revision. Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht zulässig, kann dieser (und damit in casu die Erbwürdigkeit) mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, sofern er für diesen relevant ist.

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Arbeitshilfen

Anfechtungsklage wegen Verletzung des Erbvertrages

Ein erbvertraglich Begünstigter kann mittels Anfechtungsklage gemäss Art. 494 Abs. 3 ZGB erbvertragswidrige Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers anfechten. Diese kommentierte Musterklage mit Musterklageschrift zum Download bietet ein praxistaugliches Hilfsmittel für den Prozessfall.

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

5A_208/2019

Bundesgericht

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

5A_208/2019

Dass das Testament in der Sache nach dem vom Erblasser gewählten Recht ungültig oder anfechtbar ist, bedeutet für sich allein noch nicht, dass die professio iuris dahinfällt. Letztere ist, obwohl Teil der letztwilligen Verfügung, ein selbständiges Rechtsgeschäft. Vom anwendbaren Erbstatut erfasst sind auch die erbrechtlichen Klagen. Ist aufgrund einer Rechtswahl ausländisches Recht anwendbar, so beurteilt sich nach der gemäss diesem einschlägigen Norm, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch durchsetzbar ist und welche Tatsachen hiefür erstellt sein müssen.

Erbrechtliche Klagen