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Die Bindungswirkung beim Erbvertrag – Wie «Segen» zu «Fluch» werden kann

Kommentierung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Die Bindungswirkung beim Erbvertrag – Wie «Segen» zu «Fluch» werden kann

BGer 5A_121/2019

Nach mehreren Bundesgerichtsentscheiden, die eine Anfechtung von nach Abschluss eines Erbvertrages ausgerichteten Schenkungen ablehnten, wurde eine solche in einem Genfer Fall vom November 2020 höchstrichterlich geschützt. Die Kommentierung ordnet das praktisch wichtige Nachlassplanungsinstrument des Erbvertrages und Arten und Wirkung von darin getroffenen Anordnungen ein, zeigt Chancen und Risiken des Erbvertrages auf und enthält im Hinblick auf die Revision von Art. 494 Abs. 3 ZGB Hinweise darauf, was Urkundspersonen und weitere Beteiligte bei der Vertragsredaktion speziell zu beachten haben.
Christian Suter
Benno Studer
iusNet ErbR 26.04.2021

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Stirbt die beklagte Partei während des hängigen Verfahrens, so treten die nicht ausschlagenden Erben als einfache Streitgenossen in den hängigen Prozess ein. Der Parteiwechsel ist ohne Zustimmung der Parteien möglich, da er aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift erfolgt. Einem Vorgehen nur mehr gegen einzelne der einfachen Streitgenossen steht das materielle Recht nicht entgegen, doch liegt diesfalls wiederum ein Parteiwechsel vor, der mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift die Zustimmung aller Parteien voraussetzt.
iusNet ErbR 07.04.2021

Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

8C_688/2020

Die Pflicht zur Rückerstattung von Gemeindezuschüssen lässt sich nicht auf die Verordnung der Gemeinde S. über die Zusatzleistungen zur AHV/IV stützen. Diese erklärt namentlich auch nicht die kantonale Rückerstattungsregelung für anwendbar. Folgt man der Gesetzessystematik, erscheint die Rechtsauffassung, dass gestützt auf § 19a ZLG/ZH i.V.m. § 22 ZLV/ZH eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Rückerstattungspflicht bestehe, zumindest als fraglich. Im Lichte der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts verletzte der angefochtene Entscheid das Willkürverbot jedoch nicht.
iusNet ErbR 07.04.2021

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

5A_472/2020, 5A_481/2020

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Übertragung einer Immobilie mit vorbehaltenem Wohnrecht ein Sonderfall einer gemischten Schenkung; der kapitalisierte Wert des Wohnrechts muss bei der Ermittlung des Schenkungsumfangs berücksichtigt werden, da für die Frage, ob die Zuwendung vollständig unentgeltlich ist oder nicht, auf den Zeitpunkt abgestellt wird, da sie erfolgte. Eine Auseinandersetzung mit der Kritik, welcher dieser Rechtsprechung durch die Lehre erwachsen ist, erübrigte sich in casu, weil der Erblasser eine Gegenleistung für das Wohnrecht erbrachte.
iusNet ErbR 07.04.2021

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt. Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht. Die Wirkung der Konkurseröffnung ist dabei dieselbe wie bei den übrigen Konkurseröffnungen. Die Gläubigerforderungen richten sich nunmehr gegen die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation. Das gilt grundsätzlich auch für die Forderung eines Erben auf Rückerstattung der von ihm vorab bezogenen Testamentseröffnungskosten.
iusNet ErbR 07.04.2021

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