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Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
iusNet ErbR 16.10.2020

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Nach dem Willen der Initianten der Justiz-Initiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar seien die einzelnen Anliegen der Initianten nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das Losprinzip stelle einen Fremdkörper im Schweizer System dar und schwäche die demokratische Legitimation der Richter. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet.
iusNet ErbR 16.10.2020

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