Die Feststellung der Nichtigkeit ist Aufgabe der «mit der Sache befassten» Behörde, wobei eine Behörde mit einer Sache befasst ist, wenn sich die behauptete Nichtigkeit auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann. Nichtige Entscheide erwachsen nicht in Rechtskraft, wohl aber – sofern sie nicht an einem eigenen Nichtigkeitsgrund leiden – Entscheide, die sich mit der behaupteten Nichtigkeit befassen, auch wenn sie diese verneinen.

Eine Freizügigkeitsstiftung verlangte vom überlebenden Ehegatten für die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens die Vorlage eines Erbscheins. Das Bezirksgericht wies das Ausstellungsgesuch wegen Ausschlagung der Erbschaft ab. Das Obergericht auferlegt die Kosten für dieses aussichtslose und, da die Berechtigung am Guthaben nicht dem Erbrecht folgt, unnötige Verfahren in Anwendung von Art. 108 ZPO der Freizügigkeitsstiftung, an welche höhere Anforderungen gestellt werden können und müssen als an den rechts- und sprachunkundigen ausländischen Hilfsarbeiter.

Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Begehrt ein Erbe ausschliesslich seine Einsetzung als Erbenvertreter und wehren sich die andere Erben gegen diese, so ist zur Vermeidung von Interessenkonflikten von dessen Bestellung abzusehen. Die Vorinstanz durfte daher auf Aussichtslosigkeit schliessen und die für dieses Verfahren verlangte unentgeltliche Rechtspflege verweigern.