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Prozessrechtliche Fragen

Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Bei der Konkretisierung der Generalklausel gemäss Art. Art. 47 Abs. 1 lit. f (Ausstand aus anderen Gründen) sind die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten. Nur besonders schwere oder wiederholte Verfahrens- oder Beurteilungsfehler vermögen den Verdacht der Befangenheit objektiv zu begründen. Die richterliche Funktion erfordert auch eine rasche Klärung häufig strittiger und sensibler Fragen. Die in diesem Zusammenhang gemachten Fehler festzustellen und zu korrigieren, ist i.d.R. Aufgabe der Rechtsmittelinstanz.
iusNet ErbR 03.06.2020

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen

Botschaft und Entwurf zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

- aktualisiert - 
Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die Änderung der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die Vorlage des Bundesrates hat in den parlamentarischen Beratungen einige Änderungen erfahren. Diese betreffen u.a. die Prozesskostenliquidation, das Novenrecht, den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung sowie die Benutzung einer anderen Landessprache bzw. der englischen Sprache als Verfahrenssprache.
iusNet ErbR 23.03.2020

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Werden Anträge im Urteil explizit erwähnt und im Sinne eines Nichteintretens behandelt, liegt weder der Revisionsgrund der unbeurteilt gebliebenen Anträge noch derjenige der aus Versehen nicht berücksichtigten in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen vor. Eine angeblich unrichtige rechtliche Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts kann nicht Gegenstand einer Revision sein.
iusNet ErbR 23.12.2019

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, sind vor Bundesgericht einzig Aufhebungs- und Rückweisungsbegehren zulässig, nicht aber solche um Entscheid in der Sache selbst. Ausstandsbegehren gemäss Art. 47 ff. ZPO bezwecken, die Beurteilung einer Sache durch ein unabhängiges und unparteiliches Gericht sicherzustellen. Davon nicht mitumfasst sind die Vorbereitung der Durchführung anderer Verfahren oder die Schaffung der Grundlagen für solche; entsprechende Rechtsbegehren sind unzulässig.
iusNet ErbR 23.12.2019

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
- aktualisiert - 
Das Obergericht bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach es nicht genügt, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ohne dass sich die Partei in ihren Vorträgen darauf beruft. Es hätte am Kläger gelegen darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung ungültig sein soll. Es ist auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtsbegehren korrekt zu formulieren; das würde den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sprengen und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.
iusNet ErbR 17.12.2019

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