Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_398/2021

Bundesgericht

Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

5A _398/2021

Da die Protokollierung der Ausschlagungserklärung nicht zwingend einem Gericht vorbehalten ist, sondern der Kanton in der Bezeichnung der zuständigen Behörde frei ist, richtet sich das betreffende Verfahren nach kantonalem Recht. Verweist das kantonale Recht diesbezüglich auf die ZPO, kommen deren Bestimmungen als kantonales Recht zur Anwendung. Da die Beschwerdeführerin keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügte, wird aufgrund der beschränkten Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts gegenüber kantonalem Recht auf die Beanstandungen gegen die verweigerte Aufhebung des Entscheids in Sachen Vormerknahme der Ausschlagung nicht eingetreten.

Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassverwaltung

ZK2 2021 45 und 48

Kantonsgericht SZ

Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

Das Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters ist gegen alle nicht als Gesuchsteller auftretenden Erben zu richten, da der einzusetzende Erbenvertreter für alle Erben handelt. Da sich vorliegend nur zwei der vier passivlegitimierten Erben gegen das Gesuch stellten und das Verfahren durch deren Verhalten ausgelöst worden war, entschied das Kantonsgericht, dass es unbillig wäre, die anderen beiden Erben einen Teil der Kosten mittragen zu lassen.

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

5A_359/2021, 5A_375/2021

Bundesgericht

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

5A_359/2021, 5A_375/2021

Beim Entscheid, mit dem die Sistierung des Schlichtungsverfahrens wegen bestehender Rechtshängigkeit bestätigt wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde gegen diesen scheitert daran, dass die Beschwerdeführer fordern, die Sache wegen Säumnis der Klägerin an der Schlichtungsverhandlung abzuschreiben, der Gegenstand der angefochtenen Verfügung jedoch die Sistierung des Schlichtungsverfahrens und nicht dessen Schicksal war. Das Bundesgericht könnte daher keinen Endentscheid fällen. Selbst die Klagebewilligung hätte es nicht erlaubt, Beschwerde zu führen, denn die Klagebewilligung stellt – abgesehen vom Spruch über die Kosten – keinen anfechtbaren Entscheid dar.

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

BGer, Urteil 4A_147/2021 vom 27. Oktober 2021 = BGE 147 III 537

Das Prinzip des gemeinsamen Handelns führt bei Uneinigkeit unter den Erben oftmals zu festgefahrenen Blockaden. Die Bundesgerichtspraxis hat in zahlreichen Fällen aufgrund der Schwerfälligkeit der Erbengemeinschaft Alleingänge einzelner Erben gutgeheissen. In einem neueren Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein einzelner Erbe als Nebenintervenient in einem von einem Willensvollstrecker geführten, nichterbrechtlichen Aktivprozess zuzulassen ist. Es sah dabei keinen Widerspruch zwischen dem in Erbengemeinschaften geltenden Prinzip des gemeinsamen Handelns und der Nebenintervention des einzelnen Erben und hiess dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Gesuchs gut.

Jonas Kipfer-Berger

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

4A_147/2021

Bundesgericht

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

4A_147/2021 (publiziert)

Das Bundesgericht entschied, dass das Gesuch eines einzelnen Erben, einem vom Willensvollstrecker eingeleiteten Prozess zur Behebung eines Mangels in der Organisation einer Aktiengesellschaft, bei welcher die der Erbengemeinschaft angehörenden Erben gemeinsam der Aktionär sind, als Nebenintervenient beitreten zu dürfen, gutzuheissen sei. Es betont jedoch, dass diese Lösung nicht auf alle Verfahren übertragbar sei. Ein notwendiger Streitgenosse kann nicht generell allein intervenieren. Andernfalls wäre er als Intervenient bessergestellt denn als Kläger.

Ungültigkeit eines Vertrags über die Übertragung von Aktien, ungerechtfertigte Bereicherung: Aktivlegitimation eines einzelnen Erben

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

ACJC/1262/2021

Cour de justice GE

Ungültigkeit eines Vertrags über die Übertragung von Aktien, ungerechtfertigte Bereicherung: Aktivlegitimation eines einzelnen Erben

- aktualisiert -

Schliesst eine Erbengemeinschaft mit einem Dritten einen Vertrag über die Abtretung von Aktien, die zum Nachlass gehören, werden die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich Inhaber der aus dem Vertrag fliessenden Rechte und Pflichten und sie können als notwendige Streitgenossen grundsätzlich nur gemeinsam klagen oder beklagt werden. Daran ändert – wie im zu beurteilenden Fall geschehen – die Auflösung der Erbengemeinschaft infolge Teilung nichts. Da keine Ausnahme anwendbar war, hätten die Miterben bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ungültigkeit des Vertrags wegen Willensmangels gemeinsam vorgehen müssen. – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil der Cour de Justice mit substituierter Begründung ab.

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

6B_1247/2020

Bundesgericht

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

6B_1247/2020 (publiziert)

Eine Videoaufzeichnung kann grundsätzlich einen Beweis dafür darstellen, dass eine Eingabe rechtzeitig in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden ist. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Absender den Beweis rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist erbringt oder zumindest in der Beschwerdeschrift, in deren Beilagen oder auf dem Umschlag darauf hinweist sowie dass das Filmmaterial die erforderlichen Informationen enthält.

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

5A_183/2020

Bundesgericht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

5A_183/2020

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Indem sie lediglich die Haftung des Miterben aus dem Auftrag prüfte und diese verneinte, ohne sich mit der von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachten und gemäss dieser unabhängig vom Mandat bestehenden Auslieferungspflicht gestützt auf Art. 602 ZGB zu befassen, verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Medienmitteilung vom 11. Oktober 2021

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

6B_336/2021

Bundesgericht

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

6B_336/2021 (publiziert)

Stirbt der Beschuldigte noch während des Untersuchungsverfahrens, ist dieses infolge Eintretens eines Prozesshindernisses einzustellen und eine allfällige Einziehung von Vermögenswerten zulasten der Erben anzuordnen. Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Das dem Rechtsvertreter erteilte Mandat besteht nach h.L. und Rechtsprechung auch aufgrund der Natur des Geschäfts zumindest so lange weiter, bis die Erben ermittelt sind und sich zum Fortgang des Verfahrens äussern können.

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