Beim Entscheid über die Leistung von Sicherheit für die Parteikosten handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Verweigerung der der Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Parteikosten, die der beklagten Partei einen gesetzlich vorgesehenen Schutz vorenthält, ist geeignet, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu verursachen. Wird die Sicherheitsleistung verlangt, weil die klagende bzw. widerklagende Partei Prozesskosten aus einem früheren Verfahren schuldet, setzt dies voraus, dass das frühere Verfahren abgeschlossen, d.h. der Entscheid endgültig und vollstreckbar und der Betrag fällig ist.

Das Bundesgericht stellt klar, dass der Entscheid über die Postulationsfähigkeit des Anwalts während hängigen Verfahrens in die Kategorie der Entscheidungen i.Z.m. der Prozessleitung und den Prozessvoraussetzungen fällt. Es handelt sich damit um eine Frage, die von der ZPO abschliessend geregelt ist. Der Vorrang des Bundesrechts verbietet es den Kantonen daher, die Zuständigkeit einer anderen Behörde als dem mit der Hauptsache befassten Gericht zuzuweisen.

Stirbt die beklagte Partei während des hängigen Verfahrens, so treten die nicht ausschlagenden Erben als einfache Streitgenossen in den hängigen Prozess ein. Der Parteiwechsel ist ohne Zustimmung der Parteien möglich, da er aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift erfolgt. Einem Vorgehen nur mehr gegen einzelne der einfachen Streitgenossen steht das materielle Recht nicht entgegen, doch liegt diesfalls wiederum ein Parteiwechsel vor, der mangels ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift die Zustimmung aller Parteien voraussetzt.