Bei der Frist nach Art. 4 Abs. 4 ATSV handelt es sich um eine Ordnungsfrist. Die Verfahrenshandlung kann daher auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst. Das Erlassgesuch eines Sohnes und Erben, von dem die Schweizerische Ausgleichskasse die Rückzahlung von über den Tod der Rentenbezügerin hinaus erbrachten Zahlungen forderte, war zwar rund zwei Monate zu spät eingereicht worden, aber noch nicht so spät, als dass ein geordneter Verfahrensablauf ausgeschlossen gewesen wäre.

Eine Betreibung, die von der Erbschaft als solcher angehoben wird bzw. in der die Gläubiger kollektiv bezeichnet werden, ist nichtig. Fehlt im Zahlungsbefehl ein wesentlicher Bestandteil oder sind die Angaben zwar vorhanden, aber mangelhaft, so führt dies in der Regel zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls.