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Prozessrechtliche Fragen

Prozessrechtliche Fragen

«Kleine BGG-Revision» – Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Die umfassende Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, die Über- und Fehlbelastung des Bundesgerichts zu korrigieren und bestehende Rechtsschutzlücken zu schliessen, fand 2020 in den Räten keine Mehrheit. Nun will der Bundesrat die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision umsetzen. Anfang Dezember 2024 schickte er die Vorlage zur «kleinen BGG-Revision» in Vernehmlassung. Mit der Reform soll die Rechtslage verbessert und damit die Rechtssicherheit gestärkt werden.
iusNet ErbR 19.12.2024

Neuregelung der Kostenfolgen nach einem Rückweisungsentscheid (erbrechtliche Ungültigkeitsklage)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Die auf Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen klagende Partei ist – abgesehen von im zu beurteilenden Fall nicht relevanten Ausnahmen – nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, alle Personen einzuklagen, die aus der angefochtenen Verfügung erbrechtliche Vorteile ziehen, und das Urteil über eine erbrechtliche Ungültigkeitsklage wirkt grundsätzlich nur inter partes. Es besteht weder für Klagende noch für Beklagte eine notwendige Streitgenossenschaft. Mehrere Beklagte bilden eine einfache passive Streitgenossenschaft, sodass jeder Streitgenosse den Prozess unabhängig von den anderen Streitgenossen führen kann. Das verkannte das Obergericht, als es nach der Rückweisung durch das Bundesgericht im zweiten Berufungsverfahren in Abweichung zu seinem ersten Entscheid und für das zweite Berufungsverfahren auch jenen Beklagten eine Parteientschädigung zusprach, die seinen ersten Entscheid nicht angefochten hatten. Es verletzte damit Bundesrecht.
iusNet ErbR 12.12.2024

Mündliches Testament / Schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Die Justice de Paix hatte entschieden, dass ein von A. und B. am 19. Juli 2024 verfasstes Dokument wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Niederschrift und Weiterleitung nicht als mündliches Testament des im Juni 2024 verstorbenen F. anerkannt werden könne. A. und B. machten mit Berufung geltend, dass besondere Umstände vorlägen, die eine Abweichung von dieser Pflicht rechtfertigten. Die Cour de Justice tritt auf die Berufung nicht ein, weil A. und B. kein schutzwürdiges Interesse an der Entscheidung nachweisen konnten.
iusNet ErbR 08.11.2024

Widerruf einer transmortalen Vollmacht durch einen von mehreren Erben nach Klageanhebung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
Eine transmortale, d.h. über den Tod des Erblassers hinaus wirkende Vollmacht kann bei Vorhandensein mehrerer Erben von jedem Erben allein widerrufen werden, sodass die bevollmächtigte Person nicht mehr für die Erbengemeinschaft bzw. für alle Erben handeln kann. Der Widerruf entfaltet keine Rückwirkung, sondern die Vollmacht erlischt ex nunc. Vorliegend erlosch mit dem nach Klageeinreichung erfolgten Widerruf der vom Erblasser zugunsten der Erbin C. ausgestellten transmortalen Vollmacht durch den Miterben D. lediglich die Befugnis von C., im Prozess weiterhin für alle Erben zu handeln. Die Stellung von D. als Prozesspartei berührte der Widerruf – der mangels der für Prozesshandlungen einer notwendigen Streitgenossenschaft erforderlichen Einstimmigkeit auch nicht als Klagerückzug interpretiert werden kann – dagegen nicht. Die Klage erweist sich als gestützt auf die transmortale Vollmacht gültig für alle Erben angehoben.
iusNet ErbR 08.11.2024

Wann beginnt die Monatsfrist? Das Bundesgericht schafft Klarheit bei Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

BGer, Urteil 5A_691/2023 vom 13. August 2024 (zur Publikation vorgesehen)

In Monaten ausgedrückte gesetzliche und behördliche Fristen werden schon am Tage des Erhalts einer gerichtlichen Verfügung oder einer Anordnung ausgelöst und beginnen am selben Tag zu laufen. Das entschied das Bundesgericht für die Klagebewilligung zu einer Erbteilungsklage.
Karl Spühler
iusNet ErbR 07.10.2024

Nachweis der Einhaltung der Berufungsfrist

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Der Rechtssuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Eingabe. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Ein Anwalt, der vom My-Post-24-Automaten eine Quittung mit dem Datum der Einlieferung erhält, kann nicht voraussehen, dass die Sendung nicht an diesem Tag registriert wird. Dies umso weniger, wenn die Angaben in der Sendungsverfolgung zunächst mit dieser Quittung übereinstimmen, die Post aber später aufgrund eines Problems mit der Frankatur die ursprüngliche Sendungsnummer mit einer neuen überklebt, für die die Sendungsverfolgung die Einlieferung erst am Folgetag anzeigt. Es kann ihm daher in einer solchen Situation nicht zum Vorwurf gereichen, dass er nicht unverzüglich Beweise für die rechtzeitig erfolgte Eingabe vorgelegt hat.
iusNet ErbR 12.09.2024

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