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Prozessrechtliche Fragen

Prozessrechtliche Fragen

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
RA X. informierte das Gericht einen Monat nach Entlassung des ehemaligen Rechtsbeistands infolge des gerichtlich bewilligten Wechsels über ihre Mandatierung und reichte die entsprechende Vollmacht ein. Das konnte nicht anders denn als Antrag auf Ernennung interpretiert werden, denn auch Prozesshandlungen der Parteien sind nach Treu und Glauben auszulegen. Die aufgrund des fehlenden Wahlrechts notwendige formelle Ernennung ist rückwirkend nachzuholen und X. wird zu entschädigen sein.
iusNet ErbR 18.12.2020

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Gemäss der Rechtsprechung besteht in dringenden Fällen, in denen die Interessen der Erbengemeinschaft rasches Handeln erfordern, eine Ausnahme vom Grundsatz des gemeinsamen Handelns. Die Genfer Cour de Justice bestätigte die Berechtigung einer Erbin, ohne die Zustimmung des einzigen Miterben die Betreibung gegen diesen für Mietzinsforderungen der Erbengemeinschaft einzuleiten, nachdem die Verjährungsfrist abzulaufen drohte, der Miterbe die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigert hatte und der Auftrag des amtierenden Spezialerbenvertreters unklar war.
iusNet ErbR 18.12.2020

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen
Die Vorinstanz hatte einen Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes verneint, da sie den Willen des antragstellenden Erben, dieses selbst zu bewirtschaften, als nicht erstellt erachtete. Dabei war sie auf die gegen die erstinstanzliche Feststellung des Willens zur Selbstbewirtschaftung gerichtete Rüge eingetreten, obwohl diese nicht den Anforderungen entsprechend begründet war. Damit beging die Vorinstanz einen Rechtsfehler.
iusNet ErbR 04.12.2020

Grundbuchsperre als vorsorgliche Massnahme: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen hat die gesuchstellende Partei glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dabei gilt eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann als glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Vorliegend genügte es deshalb, dass die Gesuchstellerin plausibel gemacht hatte, dass der dem Verfügungsanspruch entgegenstehende Erbteilungsvertrag an einem Willensmangel litt.
iusNet ErbR 18.11.2020

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die Aussichtslosigkeit kann sich aus Tatsachen oder aus dem Recht ergeben. In casu gelangte die kantonale Instanz mangels Angaben zum Zeitpunkt, in welchem die Gesuchsteller von den angefochtenen letztwilligen Verfügungen erstmals Kenntnis erhielten, zur vorläufigen Einschätzung, die Ungültigkeitsklage sei bereits im Zeitpunkt des Schlichtungsgesuchs verwirkt gewesen. Sie hat ihr Ermessen nicht überschritten, als sie die Erfolgschancen des Rechtsbegehrens dementsprechend als gering einschätzte.
iusNet ErbR 23.10.2020

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Nach dem Willen der Initianten der Justiz-Initiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar seien die einzelnen Anliegen der Initianten nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das Losprinzip stelle einen Fremdkörper im Schweizer System dar und schwäche die demokratische Legitimation der Richter. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet.
iusNet ErbR 16.10.2020

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung
Bei der Anfechtung der Anordnung der Erbschaftsverwaltung durch einen Erben müssen alle Miterben ins Recht gefasst werden (notwendige passive Streitgenossenschaft). Da im summarischen Verfahren die Untersuchungs- und die Offizialmaxime anwendbar sind und Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich gemäss Art. 256 ZPO abänderbar sind, erwies es sich in casu als gerechtfertigt, den nicht genannten Miterben von Amtes wegen als Gegenpartei zu behandeln.
iusNet ErbR 07.09.2020

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Neben dem nahen Verhältnis zur betroffenen Person setzt die Legitimation als nahestehende Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB voraus, dass sich aus der Nähe auch eine Eignung ergibt, die Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen, und dass auch tatsächlich deren Wahrnehmung bezweckt wird. Die Übertragung der Befugnis zur Verwaltung des Nachlassvermögens auf einen Beistand ist für sich genommen kein hinreichender Grund, der Mutter des Betroffenen in diesem Bereich die Legitimation gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB abzusprechen.
iusNet ErbR 20.08.2020

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