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Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

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Prozessrechtliche Fragen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Am 28. November 2021 kommt die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» zur Abstimmung. Bundesrichterinnen und -richter sollen in Zukunft unabhängiger von politischen Parteien sein. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass Richterinnen und Richter mittels Losentscheids bestimmt werden und sich keiner Wiederwahl mehr stellen müssen. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Dies im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: 

iusNet ErbR 26.10.2021

 

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