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Nachlassabwicklung

Nachlassabwicklung

Erbrecht 2021 - Aktuelle Bewertungsfragen, Stolpersteine und Compliance

Veranstaltungen
Bewertung von Nachlassobjekten verursachen selbst bei zivilisiert verlaufenden Erbteilungen und güterrechtlichen Auseinandersetzungen oft Streitigkeiten unter den Erben. Nicht selten schreibt der Erblasser einen Anrechnungswert für die Erbteilung vor, was immer wieder zu Fragen im Bereich des Pflichtteilsrechts und dessen Grenzen führt. Am Schulthess Forum Erbrecht 2021 erläutern führende Köpfe Themen rund um die Bewertung.

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Für Erbverträge gelten nach der Rechtsprechung die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung. In casu sah der Ehe- und Erbvertrag neben der Einsetzung der überlebenden Ehegattin als Vorerbin u.a. vor, dass die beiden nicht gemeinsamen Kinder des Ehemanns auf den Pflichtteil gesetzt werden, und er enthielt Teilungsvorschriften mit Zuweisung von Nachlassgegenständen auch an die Kinder. Die im Rahmen der Testamentseröffnung vorgenommene provisorische Prüfung ergab daher, dass es nicht der Wille des Erblassers war, die Ehefrau als Vorerbin über den gesamten Nachlass einzusetzen. Die Kinder sind in Bezug auf den Pflichtteil Erben und nur darüber hinaus Nacherben.
iusNet ErbR 04.12.2020

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
- aktualisiert - 
Da gemäss Testament der Nachlass, selbst wenn die Stiftung bereits im Erbgang als errichtet gälte, erst nach dem Ableben der Schwester der Erblasserin in die Stiftung einzubringen ist, fehlt es der Stiftung in der Berufung gegen die verweigerte Ausstellung einer Erbbescheinigung am aktuellen und praktischen Interesse. Darüber hinaus entsteht kein Erblosigkeit, wenn die Stiftung als Nacherbin gilt. Die Doppelrolle der Schwester als Nutzniesserin und gesetzliche Erbin könnte sich dahingehend auflösen lassen, dass der Hinweis auf die Nutzniessung als im Sinne einer Analogie erfolgt verstanden wird. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts ab.
iusNet ErbR 18.11.2020

Zuteilungskompetenz des Erbteilungsgerichts – Auswirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung
Seit BGE 143 II 425 ist das Erbteilungsgericht nicht (mehr) zur Los- und Sachzuweisung nach Ermessen befugt. Das Obergericht Zürich hebt deshalb den Entscheid der Vorinstanz auf, welche noch die «alte» Teilungsrolle eingenommen hatte. Der Obergerichtsentscheid veranschaulicht lehrbuchhaft die neue Kaskade der massgeblichen Erbteilungsregeln und zeigt deren Grenzen auf, insbesondere, wenn sich die Mitglieder einer liegenschaftsbezogenen fortgesetzten Erbengemeinschaft nicht in allen Teilungspunkten einigen können. Gewisse Möglichkeiten zur Verhinderung einer öffentlichen Versteigerung bestehen aber nach wie vor.
Marjolein Bieri
iusNet ErbR 27.10.2020

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung
Art. 88 Abs. 1 IPRG sieht eine subsidiäre Zuständigkeit der schweizerischen Behörden vor für den Fall, dass sich die ausländischen Behörden – nicht nur des Wohnsitzstaates, sondern auch anderer ausländischer Staaten, insbesondere des Heimatstaates – nicht mit dem in der Schweiz gelegenen Nachlass eines Ausländers mit letztem Wohnsitz im Ausland befassen. Im Falle einer rechtlichen Untätigkeit genügt der Nachweis der ausländischen Rechtsnormen, welche die Nichtbefassung vorsehen; ein Nachweis der tatsächlichen Inaktivität entfällt.
iusNet ErbR 23.10.2020

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes können gemeinsame Kinder die Herabsetzung der übergesetzlichen Vorschlagszuweisung nicht verlangen. Der Rechtsbehelf der Herabsetzung steht den gemeinsamen Nachkommen nur offen, soweit überhaupt ein Nachlass vorhanden ist, was nicht der Fall ist, wenn der Verstorbene über kein Eigengut verfügte und auf der Grundlage eines Ehevertrags eine volle Vorschlagszuweisung erfolgte. Auch der indirekte Schutz der gemeinsamen Nachkommen via von einem Teil der Lehre vertretener Pflichtteilsberechnung unter Einschluss der ehevertraglichen Begünstigung kann diesfalls nicht greifen.
iusNet ErbR 24.09.2020

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Eine Verzichtshandlung, die ggf. eine Aufrechnung bei der Bestimmung des Anspruchs auf EL nach sich zieht, liegt auch dann vor, wenn der Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts aus Unwissenheit erfolgte, die Realisierung der entsprechenden Einkünfte aber objektiv möglich gewesen wäre. Insbesondere von Versicherten, bei denen sich das von den EL abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ist schon aufgrund der allgemeinen Schadenminderungspflicht zu erwarten, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten ausschöpfen.
iusNet ErbR 24.09.2020

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung
Die Erbenqualität ist eine materielle Frage und gestützt auf den einschlägigen Staatsvertrag zwischen Italien und Schweiz bei einem italienischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz nach italienischem Recht zu beurteilen. Offenbleiben konnte in casu, ob auch die Frage des Antritts oder der Ausschlagung der Erbschaft nach italienischem Recht zu beurteilen sei. Denn nach schweizerischem Recht war weder eine Verlängerung noch eine Neuansetzung Ausschlagungsfrist möglich und bei Anwendung des italienischen Rechts käme es auf eine Ausschlagung nach schweizerischem Recht nicht an.
iusNet ErbR 24.09.2020

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