Erbenvertretung: Schliesst der verlangte Stundensatz die Erbenvertretung aus?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_564/2023, 5A_582/2023

Bundesgericht

Erbenvertretung: Schliesst der verlangte Stundensatz die Erbenvertretung aus?

5A_564/2023, 5A_582/2023

Das Bezirksgericht hat sein Ermessen nicht willkürlich ausgeübt, als es zur Verwaltung der Aktien einer AG, deren Alleinaktionärin eine Erbengemeinschaft ist, eine Grosskanzlei als Erbenvertreterin einsetzte mit einer Mandatsleiterin, die CHF 740/Std. verrechnet. Dies, obwohl sich die Aufgabe (insb. Beseitigung eines Organisationsmangels) als nicht besonders komplex erweist. Die Mandatsleiterin werde sich auf ihre Aussage behaften lassen müssen, dass sie die Aufgaben grösstenteils fragenbezogen und stufengerecht an Mitarbeiter mit tieferen Stundensätzen delegieren werde. Der Hauptsorge der Beschwerdeführer sei Rechnung getragen, wenn der in Rechnung gestellte Aufwand durchschnittlich die von den Beschwerdeführern als maximal zulässig erachteten CHF 500.–/Std. nicht übersteige.

Erbrechtsrevision und wesentliche Auswirkungen auf die Planungspraxis

Reduktion der Pflichtteile | Erbvertrag | Scheidung | Unternehmenserbrecht

Der Testamentswiderruf in der Eröffnungspraxis

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Der Testamentswiderruf in der Eröffnungspraxis

BGer, Urteil 5A_221/2023 vom 5. Juli 2023

Zwar handelt es sich beim Widerruf eines Testaments um eine auch im Testamentseröffnungsverfahren durchaus relevante Tatsache. Indessen muss der Widerruf im Rahmen einer Prima-facie-Beurteilung feststellbar sein. Die Vernichtung durch eine Drittperson ohne schriftliche Ermächtigung oder einen anderswie dokumentierten Widerrufswillen der Erblasserin kann im Eröffnungsverfahren nicht als gültiger Widerruf im Sinn von Art. 510 Abs. 1 ZGB qualifiziert werden. Die Frage, ob auch eine delegierte Vernichtung einer letztwilligen Verfügung einen gültigen Widerruf darstellen kann, wurde letztlich offengelassen. Die Vernichtung durch eine Drittperson ist daher wo immer möglich zu vermeiden. Ein animus revocandi kann auch in einem Widerrufstestament zum Ausdruck gebracht werden. Sollte es trotzdem zur Vernichtung der letztwilligen Verfügung durch eine Drittperson kommen (müssen), bedarf es sorgfältiger und unmittelbarer Dokumentation.

Marius Brem

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

ACJC/1014/2023

Cour de justice GE

DCSO/398/23

Cour de justice GE

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Alle nächsten Erben eines in Marokko geborenen Schweizer Staatsbürgers schlugen die Erbschaft in Marokko aus, weshalb über die Erbschaft die konkursamtliche Liquidation angeordnet wurde. Die Erben verlangten vergeblich die Aufhebung des Konkurses mit der Begründung, die Ausschlagung sei nichtig oder jedenfalls auf den Nachlass in Marokko beschränkt. Die Beschwerde gegen den Konkursentscheid des Konkursgerichts scheiterte daran, dass es nach der Rechtsprechung der Cour de Justice nicht Sache des Konkursgerichts ist, vorfrageweise über die Gültigkeit der Ausschlagung zu entscheiden. Über diese Frage hat der ordentliche Richter im Rahmen eines Zivilprozesses zu befinden. Als unbegründet abzuweisen ist auch die Aufsichtsbeschwerde: Das Konkursamt war an den Urteil des Konkursgerichts gebunden (auch zumal die Beschwerde abgewiesen worden war) und das Konkursurteil erweist sich jedenfalls nicht als offensichtlich nichtig.

Berechnung von Monatsfristen – ZPO und EuFrÜb

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

ZK1 2023 14

Kantonsgericht SZ

Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO

Berechnung von Monatsfristen – ZPO und EuFrÜb

Nach dem Wortlaut von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO beginnen Monatsfristen am Tag nach der Zustellung zu laufen und enden im letzten Monat der Frist an dem dem Folgetag entsprechenden Monatstag. Das direkt und auch im Binnenverhältnis anwendbare EuFrÜb sieht vor, dass Monatsfristen an demjenigen Tag enden, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht. Geht man davon aus, dass der dies a quo gemäss EuFrÜb dem fristauslösenden Ereignistag entspricht, so widerspricht die Regelung der ZPO der völkerrechtlichen Regelung. Letztere geniesst gemäss Kantonsgericht Vorrang, da Hinweise darauf fehlten, dass sich der Gesetzgeber bewusst über das EuFrÜb hätte hinwegsetzen wollen.