Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Rechtsprechung

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

LF180042

Obergericht ZH

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Ob und inwieweit dem Nachlass Kosten für erbgangssichernde Massnahmen auferlegt werden können, hängt davon ab, ob die anordnende Instanz für die Anordnung der erbgangsichernden Massnahmen zuständig war und ob sie die geeigneten Massnahmen getroffen hat. Erbschaftsverwaltung und Erbenruf sind nur anzuordnen, falls sie notwendig i.S.v. Art. 551 Abs. 1 ZGB sind. Die einjährige Erbenruffrist ist eine Ordnungsfrist, deren Nichtbeachtung keinen materiellen Rechtsverlust für die an der Erbschaft Berechtigten nach sich zieht.

Vermögensbildung und Anrechnung güter- und erbrechtlicher Zuwendungen?

Versorgungsschaden | Erbschaftsschaden

Zulässigkeit der Vereinbarung eines pactum de palmario

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

B 2018/220

Verwaltungsgericht SG

Zulässigkeit der Vereinbarung eines pactum de palmario

- aktualisiert -

Der Abschluss eines pactum de palmario (Erfolgsprämie) während laufenden Mandats verletzt Art. 12 lit. e BGFA. Auch bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars sind sämtliche Leistungen zu dokumentieren, da andernfalls die Angemessenheit des Honorars nicht überprüft werden kann. Ergibt die Gegenüberstellung von Zeitaufwand und eingefordertem Honorar einen Stundenansatz von CHF 910, ist die Schlussfolgerung, wonach das i.Z.m. mit der erbrechtlichen Angelegenheit ohne besondere Schwierigkeiten verrechnete Honorar krass übersetzt ist und damit ein Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA vorliegt, nicht zu beanstanden. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Dringlichkeit als Ausnahme zum Grundsatz der Einstimmigkeit bei Handlungen der Erbengemeinschaft - BGE 144 III 277

Erbengemeinschaft | Einstimmigkeitsprinzip | Dringlichkeit | Erbenvertreter

Das schwarze Schaf in der Erbengemeinschaft – Auswege aus einer Blockade

Erbengemeinschaft | Einstimmigkeitsprinzip | Willensvollstreckung | Erbschaftsverwaltung | Erbenvertretung

Delegation des Verkaufs von Nachlassliegenschaften durch den Willensvollstrecker

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

4A_404/2018

Bundesgericht

Delegation des Verkaufs von Nachlassliegenschaften durch den Willensvollstrecker

Der Verkauf von Liegenschaften mit hohem Wert kann den Beizug eines professionellen Liegenschaftsmäklers gebieten, auch wenn der Willensvollstrecker selbst Immobilienfachmann ist. Bei einem Mäklervertrag mit Provision in Form eines prozentualen Anteils am Verkaufserlös haben die Parteien ein gleichgerichtetes Interesse an einem möglichst hohen Verkaufspreis. Es besteht daher keine Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen, weshalb der Vertrag selbst dann gültig wäre, wenn ein Insichgeschäft vorläge.

Eintragung im Grundbuch: Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel vs. Universalsukzession

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

5A_237/2018

Bundesgericht

Eintragung im Grundbuch: Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel vs. Universalsukzession

5A_237/2018

Für die inhaltliche Berichtigung eines Grundbucheintrags ist nicht Beschwerde nach Art. 956a ZGB, sondern die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 Abs. 1 ZGB zu ergreifen. Die materiellrechtlichen Vorbringen des Klägers und insbesondere die Frage des Verhältnisses zwischen Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel und erbrechtlicher Universalsukzession kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offenbleiben.

Chronique de jurisprudence civile publiée en 2018 / I. Droit des successions

Pflichtteil | Verfügung von Todes wegen | Teilung

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

LF180085

Obergericht ZH

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Das Obergericht erinnert einmal mehr daran, dass ein durch Verfügung von Todes wegen vollständig übergangener Pflichtteilserbe seine Erbenstellung erst mit einem zu seinen Gunsten lautenden Herabsetzungs- bzw. gegebenenfalls Ungültigkeitsurteil erlangt. Dass die Erblasserin es hätte genügen lassen wollen, dass der von ihr vom Erbrecht ausgeschlossene Ehemann zur Erlangung der Erbenstellung seinen dahingehenden Willen gegenüber dem Eröffnungsgericht äussert, kann aus ihrer letztwilligen Verfügung nicht abgeleitet werden.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

LF180040

Obergericht ZH

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Die Überschuldung macht wegen der damit verbundenen Vermutung gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB die Ausschlagung entbehrlich. Wenn die Überschuldung dann aber nicht erhärtet werden kann, kommt es gemäss Obergericht gleichwohl auf die Ausschlagung und damit auch die Einhaltung der Dreimonatsfrist an.

Nachlassabwicklung