Wenn aus objektiven Umständen das objektive Vertragsverständnis hergeleitet werden soll, muss die Auslegung zu einem zweifelsfreien Ergebnis führen. Steht die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft in Frage, ist zu berücksichtigen, dass bereits eine gesetzliche Bindung unter den Erben besteht. Eine einfache Gesellschaft muss in einer sie kennzeichnenden, über die Erbengemeinschaft hinausgehenden und sich von ihr unterscheidenden Beziehung zum Ausdruck kommen.

Beim Verbot, dem Berufungsbeklagten eine Willensvollstreckerbescheinigung auszustellen, handelt es sich um eine Sicherungsmassnahme. Mit der Ungültigkeitsklage wird der Verfügungsanspruch, welcher der vorsorglichen Massnahme zugrunde gelegen hat, geltend gemacht. Die Klage dient mithin der Prosekution der vorsorglichen Massnahme, weshalb die Schlichtungsverhandlung entfällt.

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen. In der Sache selbst konnte dennoch nicht entschieden werden. Rechtsöffnung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen ist nur dann zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen ist.

Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers zwingend zuständig. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz im Ausland aufgegeben (Kündigung der Wohnung, Einholung einer Offerte für den Transport von Möbeln etc.), jedoch aufgrund der provisorischen Wohnsituation und damit in Ermangelung der Absicht dauernden Verbleibens noch keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet, so gilt als Wohnsitz der gewöhnliche Aufenthalt.

Da die Ausschlagung der Erbschaft mit einem Verzicht auf Rechte verbunden ist, setzt sie Handlungsfähigkeit voraus. Unmündige können das Erbe nur durch ihren gesetzlichen Vertreter ausschlagen. Liegen zwischen dem Kind und den Eltern unterschiedliche Interessen vor, so entfällt die Vertretungsmacht in diesem Bereich automatisch, auch wenn noch kein Beistand ernannt ist. Ein gleichwohl abgeschlossenes Geschäft bindet das Kind nicht. Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wird vielmehr durch den Beistand zu prüfen sein.