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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.
iusNet ErbR 17.11.2021

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
B. verstarb 2011. Im Betreibungsregister waren Betreibungen für über CHF 360 000 eingetragen. Einzige Erbin war seine Mutter D., die 2020 verstarb. D. setzte mit Testament ihre Schwester A. als einzige Erbin ein. A. ersuchte um amtliche Liquidation des Nachlasses von B. Die Friedensrichterin wies das Gesuch ab mit der Begründung, A. habe einen Erbschein im Nachlass von B. verlangt; zudem habe A. mit der Annahme der Erbschaft von D. auch jene von B. angenommen.
iusNet ErbR 26.10.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.
iusNet ErbR 26.10.2021

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Anlässlich einer Kontrolle bei der Einreise in die Schweiz stellte das Grenzwachkorps von A. mitgeführtes, mit Kokain kontaminiertes Bargeld sowie rezeptpflichtige Medikamente sicher. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen A. Nachdem A. während des Untersuchungsverfahrens starb, stellte das Untersuchungsamt die Untersuchung ein und verfügte die Einziehung des Bargelds. Dagegen führt die Rechtsvertreterin von A. in Namen der noch nicht bekannten Erben Beschwerde.
iusNet ErbR 22.10.2021

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Die Vaterschaftsklage gegen den vermutlichen Vater von A. war 1948 wegen unzüchtigen Lebenswandels der Mutter abgewiesen worden. Nach dem Tod des Vaters und nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts klagte A. die Feststellung des Kindesverhältnis erfolgreich ein. In der Folge erhob er gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters und dessen ehelichen Sohn Klage auf Ungültigerklärung der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses und neue Teilung.
iusNet ErbR 22.10.2021

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