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Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

B. stellte am Wohsitz von A. ein Betreibungsbegehren gegen A. «als Willensvollstrecker im Nachlass von C. sel.» für eine Forderung gegen C. von rund CHF 1.3 Mio. A. erhob betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen oder eventualiter diese aufzuheben. Streitig ist, ob die Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners angehoben werden kann oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft massgeblich ist.
iusNet ErbR 03.04.2020

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Eine Erblasserin hatte testamentarisch ihren Sohn enterbt und als Erben zu gleichen Teilen ihre Tochter und eine Freundin eingesetzt. Die Freundin willigte ein, dass der Pflichtteil des Sohnes zulasten ihres Erbteils wiederhergestellt würde. Dennoch berechnete die Genfer Steuerbehörde die von der Freundin geschuldete Erbschaftssteuer nicht auf dem ihr verbleibenden Achtel, sondern auf 9/24. Dagegen wehrt sich die Freundin.
iusNet ErbR 03.04.2020

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.
iusNet ErbR 03.04.2020

Legat oder Erbeinsetzung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.
iusNet ErbR 23.03.2020

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

A. und D. sind Geschwister und stehen sich in zwei erbrechtlichen Verfahren betreffend den Nachlass des Vaters bzw. den Nachlass der Mutter gegenüber. Das Bezirksgericht wies die Teilungsklage von A. im Nachlass der Mutter wegen Erbunwürdigkeit von A ab. Gegen den gegenteiligen Schluss des Obergerichts erhob D. Beschwerde ans Bundesgericht, welches darauf nicht eintrat. Nun ersucht A. um Revision.
iusNet ErbR 17.02.2020

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.
iusNet ErbR 17.02.2020

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Ein deutscher Staatsgehöriger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz unterstellte seinen gesamten Nachlass dem deutschen Recht. In der Folge klagte die überlebende Ehegattin gegen die drei Kinder auf Ungültigkeit des Testaments wegen Irrtums: Dass sie nur einen Viertel erbe, könne der Erblasser nicht gewollt haben. Vielmehr sei dieser beim Abschreiben des Testamententwurfs der Bank verrutscht und habe die Pflichtteilsklausel betreffend die Kinder versehentlich vergessen.
iusNet ErbR 03.02.2020

Auskunfts- und Editionsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Auskunfts- und Editionsbegehren

Ein Erblasser hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung abgeschlossen. Die drei Töchter sollten nach deren Ableben zu je einem Drittel erben. Im Rahmen der Herabsetzungsklage erhoben die Töchter gegen die Ehefrau eine Klage auf Auskunft und Edition und verlangten u.a. die Herausgabe von detaillierten Kontoauszügen aller auf die Ehefrau lautenden Konten. Streitig ist, ob Editionsanspruch mit dem von der Ehefrau eingereichten Ordner mit «lückenlosen» Belegen vollständig gewahrt wurde.
iusNet ErbR 03.02.2020

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen musste sich nun auch das Bundesgericht zur Zulässigkeit einer zwischen der Klientin und ihrem Rechtsvertreter geschlossenen Honorarvereinbarung mit einer erfolgsabhängigen Komponente und zur Frage der Verletzung der Berufspflichten durch Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars äussern. Der Fall sorgte auch in der Presse für einiges Aufsehen.
iusNet ErbR 03.02.2020

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.
iusNet ErbR 23.12.2019

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