Widerruf der Erklärung, das Willensvollstreckermandat niederzulegen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

ZK2 2019 37

Kantonsgericht SZ

Widerruf der Erklärung, das Willensvollstreckermandat niederzulegen

Das Willensvollstreckermandat kann in Analogie zum Auftragsrecht jederzeit ohne Begründung gekündigt werden. Als rechtsaufhebendes Gestaltungsrecht kann die Kündigung grundsätzlich nicht widerrufen werden. Sie kann aber aufgrund eines Willensmangels unwirksam sein. Die Beurteilung, ob ein Willensmangel vorliegt, fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, sondern ist dem Zivilrichter vorbehalten.

Annahme des Willensvollstreckermandats

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_940/2018

Bundesgericht

Annahme des Willensvollstreckermandats

5A_940/2018

Annahme durch Stillschweigen nach Art. 517 Abs. 2 ZGB setzt nicht voraus, dass die Behörde dem zur Willensvollstreckung Berufenen eine förmliche Verfügung eröffnet, die speziell als solche bezeichnet und an ihn adressiert ist; es ist insbesondere nicht vorgeschrieben, dass die 14-tägige Frist dem Berufenen «ausdrücklich» gesetzt werden muss. Es genügt vielmehr, dass die Behörde den Willensvollstrecker über seine Berufung informiert und dass dieser Kenntnis von der in Art. 517 Abs. 2 ZGB enthaltenen Vorschrift hat. Alsdann gilt das Mandat als angenommen, wenn es der Berufene nicht innert 14 Tagen seit Erhalt der Mitteilung ablehnt.

Delegation des Verkaufs von Nachlassliegenschaften durch den Willensvollstrecker

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

4A_404/2018

Bundesgericht

Delegation des Verkaufs von Nachlassliegenschaften durch den Willensvollstrecker

Der Verkauf von Liegenschaften mit hohem Wert kann den Beizug eines professionellen Liegenschaftsmäklers gebieten, auch wenn der Willensvollstrecker selbst Immobilienfachmann ist. Bei einem Mäklervertrag mit Provision in Form eines prozentualen Anteils am Verkaufserlös haben die Parteien ein gleichgerichtetes Interesse an einem möglichst hohen Verkaufspreis. Es besteht daher keine Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen, weshalb der Vertrag selbst dann gültig wäre, wenn ein Insichgeschäft vorläge.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

SK 18 226

Obergericht BE

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung

Der Willensvollstrecker ist verpflichtet, alle Erben gleich zu behandeln und das Erbschaftssubstrat zu erhalten. Zahlt er einem von mehreren Erben auf der Grundlage eines noch mit dem Erblasser geschlossenen Arbeitsvertrags ein übersetztes Honorar für die Verwaltung der Nachlassliegenschaften aus und lässt diesen weiterhin in einer der Liegenschaften gratis wohnen, obwohl er im vorgängigen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, dass er damit seine Pflichten verletzt, macht er sich der (eventual-)vorsätzlich begangenen ungetreuen Geschäftsführung schuldig.

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Kantonsgericht BL, Urteil 400 17 305 vom 30. Januar 2018

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Erbe dennoch über Zuwendungen der Erblasserin Auskunft erteilen muss, wenn er hierfür vom Ausgleich dispensiert wurde. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Frage, ob jemand vom Ausgleich dispensiert worden sei, nicht Prozessthema einer Informationsklage sein kann und diese Frage im vorliegenden Verfahren somit offenbleiben könne. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt das Gericht fest, dass eine Auskunftspflicht auch bei einer blossen Möglichkeit einer Relevanz für die Erbteilung besteht. Der Umfang des Ausgleichungsdispenses war umstritten, weshalb nicht auszuschliessen war, dass die in Frage stehende Zuwendung dennoch Auswirkungen auf die Erbteilung haben könnte.

Isabel Höhener

Aufsicht über Willensvollstrecker

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

810 17 43

Kantonsgericht BL

Aufsicht über Willensvollstrecker

Wird gegen den Willensvollstrecker Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben, kommt diesem automatisch die prozessuale Stellung des Beschwerdegegners zu. Die Kognition der Aufsichtsbehörde ist auf die pflichtgemässe Ermessensausübung beschränkt. Nur wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, kommt ein behördliches Eingreifen überhaupt in Betracht. Diesfalls entscheidet die Behörde nach eigenem Ermessen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein, jedoch unter Beachtung der Stufenfolge der Sanktionen.

Auskunftspflicht der Erben gegenüber dem Willensvollstrecker

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

400 17 305

Kantonsgericht BL

Auskunftspflicht der Erben gegenüber dem Willensvollstrecker

Der Willensvollstrecker ist im Prozess auf Auskunftserteilung gemäss Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB aktivlegitimiert. Der Auskunftsanspruch umfasst alles, was für die Teilung der Erbschaft von Relevanz sein könnte. Der Kläger hat nachzuweisen, dass ein Bezug der verlangten Information zu erbrechtlichen Ansprüchen im Bereich des Möglichen liegt.

Können Quotenvermächtnisnehmer den Willensvollstrecker wegen Verrechnung eines "übersetzten" Honorars mit Verantwortlichkeitsklage belangen?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

5A_363/2017

Bundesgericht

Können Quotenvermächtnisnehmer den Willensvollstrecker wegen Verrechnung eines "übersetzten" Honorars mit Verantwortlichkeitsklage belangen?

5A_363/2017

Die Quotenvermächtnisnehmer werden durch Verrechnung eines übersetzten Honorars lediglich indirekt geschädigt, da für das Willensvollstreckerhonorar als Erbgangsschuld neben dem Nachlass die Erben haften. Die Schmälerung des Quotenanteils ist eine Folge der Schmälerung des Nachlasses. Weil die Pflicht zur gehörigen Ausrichtung des Vermächtnisses nicht in Frage steht, fehlt es an einer Haftungsgrundlage.

Willensvollstrecker