Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Ein Erbe beanstandete im Rahmen der Auflage eines öffentlichen Inventars, eine Forderung sei zu Unrecht in das Inventar aufgenommen worden, da sie verspätet angemeldet worden sei. Das Obergericht klärt, in welchem Verfahren Beanstandungen gegen die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars gelten gemacht werden können und mit welcher Prüfungsdichte (Kognition) diese zu überprüfen sind.

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Liegenschaften in der Erbteilung

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

Die Erbin A. focht mit Ungültigkeitsklage Testamente an, mit denen der Beklagten ein Barbetrag und das Recht, eine Nachlassliegenschaft mit Einschlag zu erwerben, als Vermächtnis zugewendet wurde. Nach Klagerückzug stellte das Gericht für die Berechnung der Kostenfolgen auf einen Streitwert ab, der sich aus der Summe des Verkehrswerts der Liegenschaft und dem Barvermächtnis zusammensetzte. Dagegen wehrt sich A.

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Liegenschaften in der Erbteilung

Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland im Rahmen einer Erbschaft

A. setzte die Stiftung A. mit Sitz in Deutschland als Alleinerbin ein. An der Wohnung X. in der Schweiz räumte sie zwei deutschen Freundinnen ein lebenslanges Wohnrecht ein. Das GIHA erteilte der Stiftung A. eine Erwerbsbewilligung nach BewG unter der Auflage, die Wohnung nach Enden des Wohnrechts innert zweier Jahre weiterzuverkaufen. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde.

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

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Nachlassabwicklung

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

Ein Erbe verlangte die Ausstellung einer Erbbescheinigung. Nachdem das Bezirksgericht festgestellt hatte, dass keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung eingeliefert und keine Erbausschlagungserklärung abgegeben worden war, bescheinigte es, dass B. gemäss den Auszügen aus dem Zivilstandsregister einziger Erbe sei. Es verrechnete dafür eine Gebühr von CHF 6551. Dagegen wehrt sich A.

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

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Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Eine serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Zürich verstarb in einem Spital in Belgrad. Nachdem ein Erbenruf ohne Ergebnis geblieben war, stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass als gesetzlicher Erbe der Kanton berufen sei. Auf Begehren des Kantons wurde die Nachlassliquidation angeordnet, wobei sich im Laufe des Verfahrens ergab, dass die Erblasserin in Serbien mehrere gesetzliche Erben hinterlassen hatte. Streitig ist, wer für die Kosten der Verfahren aufzukommen hat.

Zulässigkeit der Vereinbarung eines pactum de palmario

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Nachlassabwicklung

Zulässigkeit der Vereinbarung eines pactum de palmario

- aktualisiert -

Der Abschluss eines pactum de palmario (Erfolgsprämie) während laufenden Mandats verletzt Art. 12 lit. e BGFA. Auch bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars sind sämtliche Leistungen zu dokumentieren, da andernfalls die Angemessenheit des Honorars nicht überprüft werden kann. Ergibt die Gegenüberstellung von Zeitaufwand und eingefordertem Honorar einen Stundenansatz von CHF 910, ist die Schlussfolgerung, wonach das i.Z.m. mit der erbrechtlichen Angelegenheit ohne besondere Schwierigkeiten verrechnete Honorar krass übersetzt ist und damit ein Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA vorliegt, nicht zu beanstanden. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

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Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Die zuständige Eröffnungsinstanz verweigerte einem überlebenden Ehemann in vorläufiger Auslegung einer letztwilligen Verfügung die Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit der Begründung, die Verstorbene habe in ihrem Testament festgehalten, dass er nach wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung geltend mache.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

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Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Kann ein durch Vertrag und Testament vollständig übergangener Erbe ein öffentliches Inventar verlangen?

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Nachlassabwicklung

Kann ein durch Vertrag und Testament vollständig übergangener Erbe ein öffentliches Inventar verlangen?

Auf Antrag der Tochter verfügte das zuständige Einzelgericht die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass des verstorbenen Vaters. Das Kantonsgericht äussert sich zum Erbenbegriff im Rahmen der Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen.