Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

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Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

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Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Das Obergericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die im Testament des Erblassers als «Tochter» bezeichnete Berufungsklägerin vom Eröffnungsgericht als eingesetzte und nicht als gesetzliche Erbin qualifiziert werden durfte.

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Im Nachlass einer Erblasserin war das Eröffnungsgericht zur Auffassung gelangt, dass Unsicherheit bezüglich der Erben bestehe. Es ordnete einen Erbenruf und eine Erbschaftsverwaltung an. Dagegen wehrten sich die eingesetzten Erben.

Erbenbescheinigung für die zur Nutzniessung eingesetzte Ehefrau?

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Nachlassabwicklung

Frage auch vom Bundesgericht beantwortet

- aktualisiert -

Die Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB bezweckt, das eheliche Vermögen zu bewahren und dem überlebenden Ehegatten dadurch, dass er weiterhin das gesamte eheliche Vermögen nutzen kann, einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Zwar hat der Nutzniesser keine Erbenstellung, jedoch ist er als alleine über das Vermögen Verfügender noch viel stärker als die Erben darauf angewiesen, sich gegenüber Dritten über seine Berechtigung am Nachlass auszuweisen, weshalb auch ihm ein Erbschein auszustellen ist.

Letzter Wohnsitz

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Nachlassabwicklung

Internationales Erbrecht

Prozessrechtliche Fragen

Letzter Wohnsitz

Das Zürcher Obergericht hatte sich im Rahmen der Frage der örtlich und sachlich für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde mit der Bestimmung des Wohnsitzes eines Schweizers zu befassen, der in den USA gelebt hatte, jedoch zur Behandlung seiner Krankheit in die Schweiz zurückgereist und dort verstorben war.

Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

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Nachlassabwicklung

Ist das minderjährige Kind an die Ausschlagungserklärung durch seine Eltern gebunden?

Das Obergericht äussert sich zur Bindungswirkung einer Ausschlagung der Eltern für ihr Kind, wenn ein Beistand wegen möglicher Interessenkonflikte erst nachträglich ernannt wird.

Anforderungen an das öffentliche Inventar

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Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Anforderungen an das öffentliche Inventar

Das öffentliche Inventar soll den Erben eine verlässliche Grundlage für ihren Entscheid bezüglich Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sein. Das Zürcher Obergericht äussert sich zu den diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen und zu den Konsequenzen im Falle der Mangelhaftigkeit.

Aussergerichtliche Einigung betreffend vorläufige Auslegung einer letztwilligen Verfügung

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Nachlassabwicklung

Aussergerichtliche Einigung betreffend vorläufige Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Der in älteren Testamenten eingesetzte Alleinerbe (Beklagter) reichte aussergerichtliche Vereinbarungen ein: Sämtliche in jüngeren Testamenten eingesetzten Erben verzichteten auf Ansprüche aus der Erbschaft. Streitig ist, ob das Eröffnungsgericht aufgrund dessen Einsprachen des Beklagten wie auch des von der Erbfolge ausgeschlossenen gesetzlichen Erben abschreiben und den Beklagten als Alleinerben ansehen durfte.

Quotenvermächtnisnehmer oder eingesetzte Erben?

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Nachlassabwicklung

Quotenvermächtnisnehmer oder eingesetzte Erben?

Das Obergericht äussert sich zur vorläufigen Auslegung von letztwilligen Verfügungen. Es beschäftigt sich insbesondere auch mit der Frage, wie ein Testament auszulegen ist, wenn der einzige Pflichtteilserbe infolge Scheidung von Gesetzes wegen wegfällt, die übrigen Bedachten aber dem Wortlaut nach als Vermächtnisnehmer zu qualifizieren wären.