Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin C. hatte sowohl im mit ihren drei Kindern A., D. und E. abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament F. und B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Im Juni leitete A. gegen den Willensvollstrecker B. und seine Miterben D. und E. ein Schlichtungsverfahren mit dem Begehren um Absetzung des Willensvollstreckers ein, welches jedoch ergebnislos endete. In der Folge reichte A. beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Sowohl das Zivilkreisgericht als auch das Kantonsgericht (Vorinstanz) wiesen die Klage wegen fehlender Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers ab. Das Kantonsgericht hielt dabei zunächst fest, dass die Ungültigkeitsklage eine Gestaltungsklage sei, die aber gemäss Rechtsprechung und Lehre ausnahmsweise nur Wirkung zwischen den Parteien entfalte. In Bezug auf die Absetzung des Willensvollstreckers würde dies zum nicht erwünschten Resultat führen, dass der Willensvollstrecker für die nicht am Prozess beteiligten Parteien im Amt bliebe.

iusNet ErbR 17.02.2020

 

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