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Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Dass bei der Anfechtung erbvertragswidriger letztwilliger Verfügungen die Bestimmungen zur Herabsetzungsklage analog zur Anwendung kommen, ändert nichts daran, dass die Ungültigkeitsklage i.S.v. Art. 519 ff. ZGB und die Herabsetzungsklage i.S.v. Art. 522 ff. ZGB zwei von der Anfechtungsklage wegen Erbvertragswidrigkeit nach Art. 494 Abs. 3 ZGB verschiedene Klagen sind. Aus dem Umstand allein, dass der Kläger vorliegend verlangte, das mit dem älteren Erbvertrag unvereinbare Testament sei für ungültig zu erklären, kann deshalb nicht geschlossen werden, dass er eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ff. ZGB erhob.
iusNet ErbR 31.01.2023

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Der Willensvollstrecker ist nicht zur Mandatsannahme verpflichtet, und zwar selbst dann nicht, wenn er dies gegenüber der Erblasserin zugesichert hat. Die Einsetzung ist eine einseitige Verfügung des Erblassers und kann von diesem widerrufen werden. Daher ist die eingesetzte Person, wenn sie das Mandat angenommen hat, auch nur so lange zur Mandatsführung verpflichtet, als sie dieses nicht mit ausdrücklicher, an die zuständige Behörde gerichteter Erklärung aufgegeben hat. Der Rücktritt ist jederzeit möglich; erfolgt er jedoch zur Unzeit, kann dies eine Schadenersatzpflicht nach sich ziehen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Ein Erbverzichtsvertrag umfasste eine abschliessende notarielle Bescheinigung der eigenhändigen Unterzeichnung des Vertrags durch die Parteien und die Zeugen, die mit den weiteren Dokumenten zusammengebunden worden war, wobei der Notar jede Seite der Urkunde unterzeichnet und mit einem Stempel versehen hatte und das letzte Blatt zudem datiert worden war. Damit erscheine, so die Vorinstanz, die mehrseitige Urkunde als einheitliches Dokument und erfülle die einschlägigen Anforderungen des Bundesrechts. Das Bundesgericht bestätigt dies.
iusNet ErbR 17.01.2023

Arrestgesuch gegen die ungeteilte Erbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

5A_103/2022 (publiziert)

Beruft sich der Gesuchsteller in einem Arrestgesuch auf ein im Ausland ergangenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel, das nach dem Lugano-Übereinkommen zu vollstrecken ist, entscheidet das Arrestgericht auch über dessen Vollstreckbarkeit. Die Praxis, über diesen Punkt nur vorfrageweise zu entscheiden, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Vollstreckbarkeit ist Voraussetzung, nicht Konsequenz der Arrestbewilligung. – Das Arrestgesuch kann (auch) gegen die ungeteilte Erbschaft gerichtet werden, wenn die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte des Erblassers im Zeitpunkt des Todes mit Arrest hätten belegt und damit ein Betreibungsort hätte geschaffen werden können.
iusNet ErbR 16.01.2023

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