Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

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Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

- aktualisiert -

Das Obergericht verneint die Beschwerdelegitimation der Mutter eines minderjährigen Erben, die gegen die Zustimmung der KESB zu einem Vergleich vorgegangen war, den der mit der Verwaltung des Nachlasses für den Minderjährigen betraute Beistand mit der Lebenspartnerin des Erblassers betreffend deren Rechte aus dem Testament abgeschlossen hatte. Die Vertretungsbefugnis mit Bezug auf das Nachlassvermögen sei der Mutter entzogen gewesen, weshalb sie für diesen Bereich ihre Legimitation weder darauf abstützen könne, dass sie eine nahestehende Person sei, noch darauf, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt war. – Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid des Obergerichts auf.

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

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Nachlassabwicklung

Beanstandung der Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das öffentliche Inventar

Ein Erbe beanstandete im Rahmen der Auflage eines öffentlichen Inventars, eine Forderung sei zu Unrecht in das Inventar aufgenommen worden, da sie verspätet angemeldet worden sei. Das Obergericht klärt, in welchem Verfahren Beanstandungen gegen die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars gelten gemacht werden können und mit welcher Prüfungsdichte (Kognition) diese zu überprüfen sind.

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

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Nachlassabwicklung

Auskunftsanspruch des übergangenen pflichtteilsgeschützten Erben

Ein Ehepaar hatte in einem Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wobei bei Tod eines Ehegatten das ganze Gesamtgut dem überlebenden zufallen sollte. Gleichentags übertrugen sie eine Liegenschaft als Erbvorbezug einem von drei Kindern, wobei der ursprünglich vereinbarte Anrechnungswert später vom Vater testamentarisch nach unten korrigiert wurde. 2007 verstarb der Vater. 2017 klagt die in Neuseeland lebende Tochter u.a. auf umfassende Auskunft und Erbteilung.

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

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Nachlassabwicklung

Liegenschaften in der Erbteilung

Streitwert eines testamentarisch eingeräumten Erwerbsrechts an einer Nachlassliegenschaft

Die Erbin A. focht mit Ungültigkeitsklage Testamente an, mit denen der Beklagten ein Barbetrag und das Recht, eine Nachlassliegenschaft mit Einschlag zu erwerben, als Vermächtnis zugewendet wurde. Nach Klagerückzug stellte das Gericht für die Berechnung der Kostenfolgen auf einen Streitwert ab, der sich aus der Summe des Verkehrswerts der Liegenschaft und dem Barvermächtnis zusammensetzte. Dagegen wehrt sich A.

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

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Nachlassabwicklung

Wenn die Erbbescheiniung CHF 6551 kostet …

Ein Erbe verlangte die Ausstellung einer Erbbescheinigung. Nachdem das Bezirksgericht festgestellt hatte, dass keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung eingeliefert und keine Erbausschlagungserklärung abgegeben worden war, bescheinigte es, dass B. gemäss den Auszügen aus dem Zivilstandsregister einziger Erbe sei. Es verrechnete dafür eine Gebühr von CHF 6551. Dagegen wehrt sich A.

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

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Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Wann und in welchem Umfang können die Kosten für erbgangssicherende Massnahmen dem Nachlass auferlegt werden?

Eine serbische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Zürich verstarb in einem Spital in Belgrad. Nachdem ein Erbenruf ohne Ergebnis geblieben war, stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass als gesetzlicher Erbe der Kanton berufen sei. Auf Begehren des Kantons wurde die Nachlassliquidation angeordnet, wobei sich im Laufe des Verfahrens ergab, dass die Erblasserin in Serbien mehrere gesetzliche Erben hinterlassen hatte. Streitig ist, wer für die Kosten der Verfahren aufzukommen hat.

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

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Liegenschaften in der Erbteilung

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

G. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und vier Kinder. Nachdem sich die Erben bezüglich der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, erhob ein Sohn Erbteilungsklage. Er verlangt gestützt auf das BGBB die integrale Zuweisung des Gebietes H./I. als landwirtschaftliches Gewerbe. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechts auf Integralzuweisung und insbesondere zu Eignung und Wille, das Gewerbe selbst zu bewirtschaften.

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung für den testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben?

Die zuständige Eröffnungsinstanz verweigerte einem überlebenden Ehemann in vorläufiger Auslegung einer letztwilligen Verfügung die Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit der Begründung, die Verstorbene habe in ihrem Testament festgehalten, dass er nach wie vor als (Pflichtteils-)Erbe zu betrachten sei, wenn er seine Erbenstellung geltend mache.

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

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Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Protokollierung der Ausschlagungserklärung, Dreimonatsfrist und Überschuldungsvermutung

Das zuständige Bezirksgericht verweigerte die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen der Erben wegen offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis. Die betroffenen Erben halten dagegen, die Überschuldung des Nachlasses sei offensichtlich. Die Ausschlagung sei daher zu vermuten und die Einhaltung der Dreimonatsfrist entbehrlich.

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

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Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Stufenklage in einem Erbteilungsstreit

Zwei Erben reichten gegen die beiden anderen Erben eine von Ihnen ausdrücklich als Stufenklage bezeichnete Klage ein. Mit den Rechtsbegehren der ersten Stufe verlangten sie diverse Auskünfte von den Beklagten, wobei sie den Antrag stellten, zur Begründung der Klage der Stufe 2 sei Ihnen Frist anzusetzen, sobald der Auskunftsanspruch erfüllt bzw. dessen Nichtdurchsetzbarkeit festgestellt sei. Das Obergericht äussert sich zur Stufenklage und zum Umfang des Auskunftsanspruchs.