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Anordnung sichernder Massnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass bestritten ist

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anordnung sichernder Massnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass bestritten ist

K., verstorben in Lausanne, war im Zeitpunkt ihres Todes bedürftig und besass keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz. Sie war jedoch am in Polen eröffneten Nachlass ihres Onkels L.L. beteiligt. Die mutmassliche Erbin A. wehrt sich gegen die im Nachlass von K. angeordneten Sicherungsmassnahmen mit der Begründung, dass sich diese nicht auf Nachlassvermögenswerte bezögen. Namentlich könne das Palais N., an dem sie (A.) aufgrund ihrer Eigenschaft als Erbin des verstorbenen K. ein Nutzniessungsrecht und später ein Eigentumsrecht erwarb, nicht Teil des Nachlasses sein, da es im Zeitpunkt des Todes von K. noch im Eigentum des polnischen Fiskus gestanden habe.
iusNet ErbR 20.03.2023

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Der unverheiratete und kinderlose französische Staatsbürger E. hatte testamentarisch A. als Alleinerben eingesetzt. Er war in der Schweiz aufgewachsen und wohnte mehrere Jahre in Frankreich. In den letzten Jahren vor seinem Tod war E. in mehrere Länder gezogen, ohne sich jedoch jemals dauerhaft an einem bestimmten Ort niederzulassen. Er starb in Deutschland. Nach seinem Tod fochten die von der Erbschaft ausgeschlossenen, in der Schweiz wohnhaften Geschwister des Erblassers das Testament an. Streitig ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.
iusNet ErbR 27.02.2023

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

C.A. errichtete eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der sie ihren langjährigen Partner B. als Alleinerben einsetzte. Rund einen Monat später heiratete sie B. Im Juni 2019 verstarb C.A. In der Folge reichte ihr Bruder A.A. eine Klage auf Ungültigerklärung des Testaments ein; einen Antrag auf Ungültigerklärung auch einer früheren letztwilligen Verfügung von C.A., welche ihn ebenfalls von der Erbfolge ausschloss, stellte er dabei nicht.
iusNet ErbR 27.02.2023

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Rechtsprechung
Unternehmen in der Erbteilung
Erbrechtliche Klagen

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Im Nachlass von G.A. und F.A. befindet sich u.a. die H. AG, deren Alleinaktionär F.A. war. Erbvertraglich war vereinbart worden, dass das Aktienkapital der H. AG so auf die überlebenden Kinder bzw. Kindesstämme verteilt werden sollte, dass jeder kapitalmässig gleich beteiligt sei, wobei die im Geschäft mitarbeitenden Familienmitglieder stimmrechtsmässig die Aktienmehrheit erhalten sollten. Im Erbteilungsprozess zwischen den Kindern streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien der H. AG, die Ausgleichungspflicht eines allenfalls aus dieser Zuteilung resultierenden Mehrwerts der Stimmrechtsaktien und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen via H. AG an Erben.
iusNet ErbR 21.02.2023

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Die Erblasserin und ihrer Tochter B.B. – mit Vollmacht sowohl für die Schwester als auch für deren in Südafrika lebende Halbschwester von B.B. – schlossen vor einem südafrikanischen Notar einen Erbverzichtsvertrag, in welchem die Halbschwester gegen Zahlung von ZAR 50 000 auf sämtliche Erbansprüche gegenüber der Mutter bzw. Erblasserin verzichtete. Nach dem Tod der Mutter focht die Halbschwester den Erbverzichtsvertrag wegen Formungültigkeit, Willensmangel und Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung an.
iusNet ErbR 17.01.2023

Arrestgesuch gegen die ungeteilte Erbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Arrestgesuch gegen die ungeteilte Erbschaft

A. reichte gegen die Erbschaft seines im Ausland wohnhaften und verstorbenen Bruders B. ein Arrestbegehren ein und verlangte die Verarrestierung von Vermögenswerten des Verstorbenen bei drei Banken in Zürich und in W. Gleichzeitig stellte A. ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung eines «Lugano»-Urteils, mit welchem ein Rechtsstreit zwischen A. und B. noch zu Lebzeiten von B. entschieden worden war. Die kantonalen Instanzen wiesen das Arrestgesuch ab und traten auf das Gesuch um Vollstreckbarerklärung nicht ein. Zu Recht?
iusNet ErbR 16.01.2023

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Der 1949 verstorbene Erblasser vermachte der Stadt U. ein Schlössli, wobei er das Vermächtnis mit der Auflage verband, dass Schlössli sei ausschliesslich öffentlich zu nutzen. 1995 gab die Stadt das Schlössli im Baurecht ab. Seit 2017 ist die D. AG Baurechtsnehmerin. Nachdem diese im Schlössli unter anderem ihren Firmensitz sowie einen Gastronomiebetrieb eingerichtet hatte, verlangte ein Einwohner der Stadt U. mit Zivilklage, die Stadt U. sei zum Vollzug der Auflage zu verpflichten.
iusNet ErbR 19.12.2022

Ungültigkeit der Klagebewilligung (einfache Streitgenossenschaft; Säumnis einer der beklagten Parteien)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung (einfache Streitgenossenschaft; Säumnis einer der beklagten Parteien)

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein und verlangten die Feststellung der Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung sowie die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Erben. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Vor Bundesgericht umstritten ist die vom Obergericht verneinte Gültigkeit der Klagebewilligung.
iusNet ErbR 06.12.2022

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

A., D. und E. sind die Kinder von B. Sie hatten mit den Eltern einen Erbvertrag abgeschlossen, der u.a. eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Kinder vorsah. 2001 erhielten D. und E. von der 2005 verstorbenen Grossmutter C. je 75 Aktien geschenkt. Gleichentags leistete B. als einziges Kind von C. diesbezüglich einen Erbverzicht. A. ist der Meinung, C. sei im Zeitpunkt der Schenkung dement gewesen. 2021 beantragte sie daher mit Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen B. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit von C. und die Abnahme verschiedener Beweismittel. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen das Gesuch zu Recht abwiesen.
iusNet ErbR 25.11.2022

Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Klage auf Aufhebung der Betreibung/Negative Feststellungsklage (erbrechtlichen Forderung)

A. und B. liegen im Streit um ein Guthaben auf einem Konto, über das B. und die verstorbene Mutter von A. und B. je selbständig verfügen konnten. 50% des Guthabens wurden an A. überwiesen. Als A. seine Zustimmung zur Überweisung des Restguthabens an B. verweigerte, weil B. eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe, liess B. Vermögenswerte von A. mit Arrest belegen, den er im Weg der Betreibung prosequierte. A. klagte gestützt auf Art. 85a SchKG auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung und beantragte als vorsorgliche Massnahme die vorläufige Einstellung der Betreibung. Letzteres bewilligte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid. Zu Recht?
iusNet ErbR 25.11.2022

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