iusNet Erbrecht

Schulthess Logo

Erbrecht > Rechtsprechung

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Ein vom Erblasser testamentarisch vollständig übergangener Pflichtteilserbe klagte auf Ungültigerklärung der Einsetzung des Bruders als Alleinerbe, Feststellung seiner Erbenqualität und Zahlung eines durch das Gericht zu ermittelnden Betrags. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; das Obergericht schützte diesen Entscheid. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Herabsetzung Teil des Streitgegenstandes ist. 
iusNet ErbR 31.07.2020

Anfechtung eines Rückweisungsentscheids

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines Rückweisungsentscheids

Nachdem das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung einer Erbschaftsverwaltung abgelehnt hatte, hiess das Obergericht die dagegen erhobene Berufung gut und wies die Sache zur Bestimmung der Person des Erbschaftsverwalters an das Bezirksgericht zurück. A. erhebt Beschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Willensvollstrecker zum Erbschaftsverwalter zu ernennen.
iusNet ErbR 31.07.2020

(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

F. focht einen Erbteilungsvertrag mit ihren Kindern an, nachdem ihr Gesuch um Ergänzungsleistungen mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie mit der erbvertraglich vereinbarten Abgeltung ihres Erbanteils per Saldo aller Ansprüche auf ihre deutlich höheren güter- und erbrechtlichen Ansprüche verzichtet habe; eventualiter machte sie einen Gewinnanspruch gemäss Art. 28 BGBB geltend. Letzteren hiess das Obergericht gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Kinder verlangen die Aufhebung dieses Entscheids.
iusNet ErbR 31.07.2020

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Für einen Teil einer Beschwerde erwies es sich, dass er entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht der Beschwerde, sondern der Berufung unterlegen hätte. Auf den beschwerdefähigen Teil trat das Kantonsgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein. Die Klägerin verlangt, dass die ihr auferlegte Parteientschädigung vom Staat zu tragen und ihr eine Entschädigung/Wiedergutmachung auszurichten sei.

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Gestützt auf 18 behauptete Rechtsverletzungen zwischen dem 6.5.2015 und dem 27.11.2018 stellte A. im Rahmen eines Verfahrens um die Ungültigkeit eines Testaments ein Gesuch um Ausstand einer Richterin. Der Cour de justice des Kantons Genf verneinte u.a. das Vorliegen eines Ausstandsgrunds und wies das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 03.06.2020

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.
iusNet ErbR 23.12.2019

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und D. um Ausstand des Regionalgerichtsrpräsidenten. Das Ausstandsgesuch wurde infolge Klagerückzugs abgeschrieben. Sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht treten auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht äussert sich zu den bei Anfechtung eines Nichteitretensentscheids zulässigen Begehren und zu den Anforderungen an die Begründung.
iusNet ErbR 23.12.2019

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Massnahmen in einem Erbstreit: Örtliche Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt

Ein Schweizer Bürger war mit letztem Wohnsitz in Monaco verstorben. Testamentarisch hatte er verfügt, dass ein Nachlassgrundstück in Genf an seine Kinder vererbt werden sollte, wobei er seiner ebenfalls in Monaco wohnhaften Lebenspartnerin daran ein Wohnrecht einräumte. Im in der Folge zwischen den Kindern und der Lebenspartnerin ausgebrochenen Streit erwirkte die Lebenspartnerin beim Gericht am Heimatort des Erblassers eine Verfügungsbeschränkung. Streitig vor Bundesgericht ist die Zuständigkeit des Gerichts.
iusNet ErbR 26.07.2019

Wiederherstellungsgesuch in einem Erbteilungsverfahren: Geltendmachung der Nichtigkeit; negative Prozessvoraussetzung der Res iudicata

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Wiederherstellungsgesuch in einem Erbteilungsverfahren: Geltendmachung der Nichtigkeit; negative Prozessvoraussetzung der Res iudicata

Ein in Thailand wohnhafter Erbe wehrt sich gegen ein Erbteilungsurteil, von dem er nichts gewusst habe und das ergangen sei, ohne dass ihm in der Sache je etwas zugestellt worden wäre. Das Bundesgericht konkretisiert den Grundsatz, wonach die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, und äussert sich zur negativen Prozessvoraussetzung der Res iudicata.
iusNet ErbR 27.05.2019

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassverwaltung

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Eine Erbin stellte den Antrag, als Erbenvertreterin für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ersuchte sich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und insb. zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit.
iusNet ErbR 14.05.2019

Seiten