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Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Ungültigkeit eines Testaments verlangte A. mit Eingabe vom 5.12.2018 den Ausstand der Richterin C. Er machte geltend, C. habe in 18 Fällen Recht verletzt, u.a. den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Grundsatz der Waffengleichheit, Art. 8 ZGB, die Verhandlungsmaxime, das Beschleunigungsgebot und durch den Abschluss einer «geheimen Vereinbarung» zwischen ihr und einem Experten über dessen Vergütung. Die erste Verletzung soll sich am 6.5.2015 zugetragen haben, weitere im Zuge diverser Verfahrenshandlungen und die letzten vier anlässlich einer Verfügung vom 27.11.2018. 

iusNet ErbR 03.06.2020

 

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