iusNet Erbrecht

Schulthess Logo

Erbrecht > Stichwortverzeichnis > Recht Auf Ein Unabhängiges und Unparteiisches Gericht

Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht

Ausstandsgesuch wegen behaupteter 18 Verletzungen von Recht über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Bei der Konkretisierung der Generalklausel gemäss Art. Art. 47 Abs. 1 lit. f (Ausstand aus anderen Gründen) sind die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten. Nur besonders schwere oder wiederholte Verfahrens- oder Beurteilungsfehler vermögen den Verdacht der Befangenheit objektiv zu begründen. Die richterliche Funktion erfordert auch eine rasche Klärung häufig strittiger und sensibler Fragen. Die in diesem Zusammenhang gemachten Fehler festzustellen und zu korrigieren, ist i.d.R. Aufgabe der Rechtsmittelinstanz.
iusNet ErbR 03.06.2020