Pflicht des Willensvollstreckers zur Beschaffung von Informationen (Realteilung; Abschluss des Erbgangs)

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Nachlassverwaltung

Pflicht des Willensvollstreckers zur Beschaffung von Informationen (Realteilung; Abschluss des Erbgangs)

Ein Erbe hatte zwar die Unterzeichnung des vom Willensvollstrecker ausgearbeiteten Teilungsplans verweigert, die ihm zugedachten Vermögenswerte jedoch entgegengenommen. In der Folge verlangte er, der Willensvollstrecker sei zur Beschaffung von Informationen über drei zum Nachlass gehörende Kunstwerke zu verpflichten. Diese seien von einer Galerie verkauft und der Erlös von einem Miterben unterschlagen worden. Das Bundesgericht äussert sich Abschluss des Erbgangs und zum Ende des Willensvollstreckermandats.

Absetzung eines Erbenvertreters wegen Untätigbleibens?

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Absetzung eines Erbenvertreters wegen Untätigbleibens?

Eine Erbin erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter und verlangt dessen Absetzung. Sie wirft ihm eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften) und eine intransparente Informationspolitik (u.a. Anheizung des Konflikts unter den Erbinnen, indem er diese separat mit Informationen bediene).

Recht des Willensvollstreckers auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem von der Erblasserin errichteten Trust

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Nachlassverwaltung

Recht des Willensvollstreckers auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem von der Erblasserin errichteten Trust

A. ist der Willensvollstrecker im Nachlass von B. Die C. SA hat B. allgemein bei der Errichtung des Trusts K. beraten und dann den Trust auf der Grundlage von Verträgen mit der J. Limited (Trustee) verwaltet. Um entscheiden zu können, ob die auf den Trust K. übertragenen Vermögenswerte in die Erbmasse einzubeziehen sind, verlangte A. von der C. S.A. Einsicht in alle Dokumente i.Z.m. dem Trust K.

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

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Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Nach einer Einsprache gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft legte der Willensvollstrecker sein Amt nieder. Die Ersatzwillensvollstreckerin erklärte Annahme des Mandats. Das Erbschaftsamt stellte dieser eine Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf der die erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Die Ersatzwillensvollstreckerin rügt die Anbringung der Vorbehalte als willkürlich.

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

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Nachlassverwaltung

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

B. stellte am Wohsitz von A. ein Betreibungsbegehren gegen A. «als Willensvollstrecker im Nachlass von C. sel.» für eine Forderung gegen C. von rund CHF 1.3 Mio. A. erhob betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen oder eventualiter diese aufzuheben. Streitig ist, ob die Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners angehoben werden kann oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft massgeblich ist.

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

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Nachlassverwaltung

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

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Nachlassverwaltung

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

A. hob mit Vollmacht seines Sohnes C. mehrere hunderttausend Euro von dessen Konto ab und brachte sie diesem ans Krankenbett. Ein halbes Jahr später verstarb C. Testamentarisch hatte C. seinen minderjährigen Sohn D. als Alleinerben und seinen Vater A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Streitig ist, ob A. dadurch, dass er die Kapitalentnahmen zunächst verschwieg und auch innert nützlicher Frist nach dem Ableben von C. keine Schritte unternahm, den Verbleib der Geldes zu klären, seine Pflichten in solcher Weise verletzt hat, dass seine Absetzung als Willensvollstrecker gerechtfertigt ist.

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

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Internationales Erbrecht

Nachlassverwaltung

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Über Vermögenswerte von C. in Genf war 2011 die Verarrestierung angeordnet worden. C. verstarb 2015 in Grossbritannien. Der britische High Court of Justice ernannte in der Folge A. als Personal Representative/Administrator im Nachlass von C. Zu ermitteln war, welchem erbrechtlichen Institut des Schweizer Rechts der Administrator nach englischem Recht entspricht und welche Folgen seine Ernennung für die Arrestprosequierung hat.

Annahme des Willensvollstreckermandats

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Nachlassverwaltung

Annahme des Willensvollstreckermandats

Ein Erblasser hatte mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung Rechtsanwalt und Notar A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Im November 2016 erhielt A. eine Kopie des Schreibens (einschliesslich der letztwilligen Verfügung), mit welchem den Erben diese letztwillige Verfügung eröffnet wurde. Trotzdem wehrt A. sich für die Zeit vor Mai 2018 gegen ein Begehren auf Auskunftserteilung einer Begünstigten, da ihm erst im April 2018 die Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB zugegangen sei und er das Mandat durch Unterzeichnung des amtlichen Formulars im Mai 2017 angenommen habe.

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

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Prozessrechtliche Fragen

Nachlassverwaltung

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Eine Erbin stellte den Antrag, als Erbenvertreterin für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ersuchte sich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und insb. zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit.