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Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Im Februar 2020 leitete der Willensvollstrecker gegen eine Gesellschaft, deren einzige Aktionärin die Erbengemeinschaft war, zur Behebung eines Mangels in der Organisation i.S.v. Art. 731b OR einen Prozess ein. Einer der beiden Erben ersuchte darum, dem Prozess als Nebenintervenient beitreten zu dürfen. Streitig war, ob ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, allein als Nebenintervenient am Prozess teilnehmen kann.

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

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Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

B. reichte im Kanton Bern ein auf Wiederherstellung seines Pflichtteils gerichtetes Schlichtungsgesuch gegen E., A., C. und D. ein. Am folgenden Tag reichte er gegen dieselben Parteien ein ähnliches Gesuch im Kanton Waadt ein. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung sistierte die zuständige Richterin auf Antrag von B. das Schlichtungsverfahren im Kanton Waadt wegen Rechtshängigkeit. Dagegen wehren sich A. und E. Sie verlangen, dass das Verfahren wegen Säumnis der Klägerin B. an der Schlichtungsverhandlung abgeschrieben werde.

Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

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Nachlassverwaltung

Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

Die Einzelrichterin setzte auf Gesuch einer Erbin eine Spezialerbenvertreterin ein. Die Kosten auferlegte sie zu gleichen Teilen den vier nicht als Gesuchsteller auftretenden Miterben als unterliegenden Parteien. Dagegen wehren sich zwei von ihnen mit der Begründung, das Verfahren sei durch das Verhalten der anderen beiden Miterben ausgelöst worden; sie könnten nichts dafür, als Gegenparteien in dieses involviert worden zu sein.

Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

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Prozessrechtliche Fragen

Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

Die Tochter des Erblassers schlug die Erbschaft aus. Sieben Monate später beantragte sie mit als Revisionsgesuch bezeichneter Eingabe, die Vormerknahme ihrer Ausschlagung sei aufzuheben, und zwar unter dem Gesichtspunkt von sowohl Art. 328 Abs. 1 ZPO (Revision) als auch Art. 256 Abs. 2 ZPO (Aufhebung oder Abänderungen von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Da ihr vor den kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, wendet sich die Tochter an das Bundesgericht.

Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

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Zuständigkeit zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker

A. wurde auf Aufsichtsbeschwerde der eingesetzten Erbinnen mit Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 15. Juli 2021 als Willensvollstrecker im Nachlass von D. abgesetzt. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht Glarus ab. Mit Beschwerde an das Bundesgericht verlangt A. die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Streitig ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten.

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

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Prozessrechtliche Fragen

Gerichtskostenvorschuss / Ratenzahlung

Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einem von ihm anhängig gemachten Erbteilungsprozess vom Bezirksgericht abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer darum, den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen. Das Bezirksgericht trat in der Folge auf die Klage nicht ein; einer dagegen erhobenen Berufung war kein Erfolg beschieden. Vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag um Ratenzahlung fest.

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

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Prozessrechtliche Fragen

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Ein Willensvollstrecker erstritt im Berufungsverfahren die Anordnung an den Juge de Paix, dass ihm ein Willensvollstreckerzeugnis auszustellen sei. Diesen Entscheid focht der Willensvollstrecker an, weil die Cour de Justice nicht über die von ihm im Falle des Obsiegens beantragte Parteientschädigung entschieden hatte. Das Bundesgericht äussert sich u.a. zur Streitwertberechnung, zur Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid und zur ausnahmsweise nicht als vorsorgliche Massnahme qualifizierenden Verweigerung des Willensvollstreckerzeugnisses.

Ungültigkeit der Klagebewilligung

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Ungültigkeit der Klagebewilligung

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Die Beklagten bestreiten die Gültigkeit der Klagebewilligung.

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

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Nachlassabwicklung

Revision aufgrund nachträglichen Beibringens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel?

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Geht es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, so ist massgebend, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und Tatsachen sich die rechtssuchende Partei gegen diesen Entscheid wendet und ob diese Vorbringen zulässig sind. Die kantonalen Instanzen hatten die Erbunwürdigkeit des ausschlagenden Haupterben bejaht und diese auf dessen Ehefrau und Ersatzerbin übertragen. Mit ihren Vorbringen vermag die Ersatzerbin nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die Berufung sei aussichtslos, anzukommen. – Das Gesuch um Revision dieses Entscheids wird vom Bundesgericht abgewiesen.

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

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Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.