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Ungültigkeit der Klagebewilligung

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Die Parteien stehen am Anfang einer erbrechtlichen Streitigkeit, in deren Zentrum die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung steht. Gegenstand der vorliegenden Berufung ist die Gültigkeit der Klagebewilligung, welche vom Bezirksgericht mit Zwischenentscheid bejaht worden ist. Diesen Entscheid fechten die Beklagten mit Berufung an. Dies vor folgendem Hintergrund:

Am 2. Oktober 2020 reichten fünf klagende Parteien (unter ihnen die beiden Kläger 1 und 2) gegen zwölf beklagte Parteien (unter ihnen die Beklagten 1–3) ein Schlichtungsgesuch ein. Im Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 19. November 2020 wurde u.a. festgehalten, dass (i) die Kläger gestützt auf Art. 199 Abs. 1 lit. a ZPO einseitig auf das Schlichtungsverfahren gegenüber dem Beklagten 4 verzichteten, (ii) eine Beklagte mitteilte, nicht an der Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, (iii) die Schlichtungsverhandlung gescheitert sei, nachdem nicht alle beklagten Parteien anwesend gewesen seien. Gleichentags wurde die Klagebewilligung ausgestellt. In der Folge machten die Kläger 1 und 2 gegen die Beklagten 1–3 eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. 

Die Beklagten...

iusNet ErbR 10.06.2022

 

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