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Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Der verstorbene Vater von K. hatte während seines Aufenthalts in der Palliativabteilung eines Spitals ein Testament errichtet. K. ersuchte daher für den Erstellungstag und den Tag zuvor um Zustellung der Krankenakten. Der Vater sei damals mit starken Schmerzmitteln behandelt worden. Das Gesundheitsdepartement hiess das von den behandelnden Ärzten gestellte Gesuch um Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gut. Dagegen wehren sich zwei Erben.

Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem die Behörde mitteilt, wer sich zur Ausschlagung zu äussern hat

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Anfechtbarkeit eines Entscheids, mit dem die Behörde mitteilt, wer sich zur Ausschlagung zu äussern hat

Der Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner Lebenspartnerin zugewendet. Die Kinder schlugen die Erbschaft aus. Die Lebenspartnerin nahm sie unter öffentlichem Inventar an. Die Friedensrichterin stellte in der Folge fest, dass sich die Geschwister des Erblassers zur Annahme der Erbschaft zu äussern hätten. A. verlangte mit Berufung die Feststellung, dass sie Alleinerbin sei. Nachdem das Kantonsgericht die Berufung abgewiesen hat, erneuert A. ihr Begehren vor Bundesgericht.

Keine Erbbescheinigung für die gemäss Testament später zu gründende Stiftung mangels Rechtsschutzinteresses

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Keine Erbbescheinigung für die gemäss Testament später zu gründende Stiftung mangels Rechtsschutzinteresses

Das Bezirksgericht wies das Gesuch einer nach dem Willen der Erblasserin zu einem späteren Zeitpunkt zu gründenden Stiftung um Ausstellung einer Erbbescheinigung ab. Dies aufgrund der Erkenntnis, der Stiftung mangle es an der der Partei- und Prozessfähigkeit. Das Kantonsgericht setzte an die Stelle dieser Begründung u.a. die Erkenntnis, es fehle der Stiftung am aktuellen Rechtsschutzinteresse. Ihren Anspruch auf eine Erbbescheinigung macht die Stiftung nun vor Bundesgericht geltend.

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

A. und B. bilden die Erbengemeinschaft C. Sie liegen bezüglich des Nachlasses im Streit. Einer der Streitpunkte betrifft Mietzinsforderungen, die A. der Erbengemeinschaft schulden soll. Nachdem A. die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigerte, leitete B. für die Erbengemeinschaft C. gegen A. Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung ein. A. verlangt mit Aufsichtsbeschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung.

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Das Bezirksgericht wies ein Gesuch einer Rechtsanwältin um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten in einem Erbteilungsverfahren ab. Es erwog, der ursprünglich ernannte Rechtsbeistand sei auf Gesuch des Beklagten entlassen worden. Ein formeller Antrag auf Ernennung eines neuen Beistands sei nicht erfolgt, weshalb es mangels der notwendigen Bestellung an der Grundlage für die Entschädigung fehle.

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Klagen

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Im Zentrum eines Erbteilungsstreits steht der von einem Erben geltend gemachte Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Vor Bundesgericht macht der Erbe geltend, schon auf die erste Berufung gegen das seinen Anspruch gutheissende Urteil der ersten Instanz hätte aufgrund verspäteter Leistung von Sicherheiten nicht eingetreten werden dürfen. Zudem sei es zur Gutheissung der zweiten Berufung in Behandlung einer Rüge gekommen, die nicht rechtsgenüglich begründet worden sei.

Grundbuchsperre als vorsorgliche Massnahme: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Grundbuchsperre als vorsorgliche Massnahme: Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Ein Erblasser hatte mit letztwilliger Verfügung seine Lebenspartnerin und seine Schwester A. als Erbinnen je zur Hälfte eingesetzt. Die Lebenspartnerin trat ihren Erbteil an die beiden von der Erbfolge testamentarisch ausgeschlossenen Schwestern des Erblassers ab. Dennoch wurden später zwei Nachlassgrundstücke A. zu Alleineigentum übertragen. Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf Gesuch der Lebenspartnerin hin eine Grundbuchsperre zulasten dieser Grundstücke verhängt hatte.

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Nach dem Willen der Initianten der Justiz-Initiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar seien die einzelnen Anliegen der Initianten nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das Losprinzip stelle einen Fremdkörper im Schweizer System dar und schwäche die demokratische Legitimation der Richter. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet.