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Tod des Klägers kurz nach Ausstellung der Klagebewilligung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Wirksamkeit der transmortalen Generalvollmacht (Obergericht Zürich, Urteil LB220036 vom 25. April 2023)

- aktualisiert - 
Im Streit um die Frage, ob die Tochter des Erblassers die Klage auf Herausgabe von Aktien mit Vertretungswirkung für sämtliche Erben eingeleitet hatte, bleibt das Obergericht nach der Rückweisung durch das Bundesgericht auch bei Berücksichtigung der Generalvollmacht des Erblassers an seine Tochter dabei, dass die Vorinstanz richtigerweise auf Klageabweisung mangels Aktivlegitimation hätte erkennen müssen. Denn selbst wenn die Klageeinleitung von der Generalvollmacht gedeckt gewesen wäre, sei diese Vollmacht spätestens mit dem – als Gestaltungsrecht unwiderruflichen und bedingungsfeindlichen – Widerruf durch einen Miterben erloschen und dieser Miterbe damit unwiderruflich aus dem Verfahren ausgeschieden. Ab diesem Zeitpunkt habe es an der Aktivlegitimation gefehlt.
iusNet ErbR 21.10.2022

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Die Kläger erhoben Beschwerde gegen die Verfügung, mit der ihnen eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden war. Die Frist ruhte für die Dauer eines Gesuchs der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege, auf welches das Gericht mangels zureichender Begründung nicht eintrat. Nachdem die Kläger den Kostenvorschuss nicht innert Frist leisteten, trat das Gericht auch auf die ursprünglich anhängig gemachte Klage nicht ein. Dagegen wehren sich die Kläger. Sie machen insbesondere geltend, ihre Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung sei noch hängig.
iusNet ErbR 20.09.2022

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Vor Bundesgericht streitig war, ob die Berufungsinstanz auf das gegen ein Erbteilungsurteil von einem Erben ergriffene Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten war. Auf dem Prüfstand standen insbesondere der von der Berufungsinstanz erhobene Vorwurf, der Berufungskläger habe keine konkreten Anträge über die Art der Teilung erhoben, sowie die Frage, ob ein dem Erbteilungsurteil vorangegangener «Teilentscheid» noch mit dem Endentscheid angefochten werden konnte.
iusNet ErbR 26.08.2022

Falsches Rechtsmittel

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Falsches Rechtsmittel

Eine Erbin erhob Beschwerde gegen den im Nachlass eingesetzten Erbschaftsverwalter, welcher seinerseits den Erlass sichernde Massnahmen gegen die Erbin forderte. Der Juge de paix entschied, die Erbschaftsverwaltung aufzuheben, und ordnete im gleichen Entscheid diverse Sicherungsmassregeln gegen die Erbin an. Weil das Kantonsgericht auf die gegen diesen Entscheid entgegen der Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung nach Meinung der Erbin zu Unrecht nicht eingetreten war, erhebt die Erbin Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 30.08.2022

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.
iusNet ErbR 02.08.2022

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Klage auf Ungültigkeit eines Testaments: Aktivlegitimation, Verletzung des Gehörsanspruchs, doppelter Instanzenzug

F. hatte testamentarisch ihren Lebenspartner G. als Vorerben und dessen Enkel als Nacherben auf den Überrest eingesetzt. Nachdem auch der Lebenspartner verstorben war, reichte ein Cousin von F. Klage auf Ungültigerklärung des besagten Testaments und auf Feststellung, dass allein eine ältere letztwillige Verfügung gültig sei, ein. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben, weil A. seine Aktivlegitimation ungenügend dargetan hatte.
iusNet ErbR 19.07.2022

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Kommentierung
Prozessrechtliche Fragen

Prozessuale Stolpersteine im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast (Widerlegung der Errungenschaftsvermutung)

Die gesetzliche Errungenschaftsvermutung kann mit dem Beweis des Eigenguts umgestossen werden. Im besprochenen Bundesgerichtsurteil wird die Frage beleuchtet, ob in der Replik eines Klägers sämtliche in der Duplik eines Beklagten denkbaren neuen Behauptungen gleichsam antizipiert werden müssen und inwieweit prozessuale Unsorgfalt mittels gerichtlicher Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO oder durch analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO geheilt werden kann.
Roxana Bollinger-Bär
iusNet ErbR 27.06.2022

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Revision aufgrund nachträglichen Beibringens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel?

- aktualisiert - 
Geht es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, so ist massgebend, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und Tatsachen sich die rechtssuchende Partei gegen diesen Entscheid wendet und ob diese Vorbringen zulässig sind. Die kantonalen Instanzen hatten die Erbunwürdigkeit des ausschlagenden Haupterben bejaht und diese auf dessen Ehefrau und Ersatzerbin übertragen. Mit ihren Vorbringen vermag die Ersatzerbin nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die Berufung sei aussichtslos, anzukommen. – Das Gesuch um Revision dieses Entscheids wird vom Bundesgericht abgewiesen.
iusNet ErbR 24.06.2022

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Die Beklagten bestreiten die Gültigkeit der Klagebewilligung.
iusNet ErbR 10.06.2022

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Willensvollstreckerzeugnis / Formelle Rechtsverweigerung

Ein Willensvollstrecker erstritt im Berufungsverfahren die Anordnung an den Juge de Paix, dass ihm ein Willensvollstreckerzeugnis auszustellen sei. Diesen Entscheid focht der Willensvollstrecker an, weil die Cour de Justice nicht über die von ihm im Falle des Obsiegens beantragte Parteientschädigung entschieden hatte. Das Bundesgericht äussert sich u.a. zur Streitwertberechnung, zur Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid und zur ausnahmsweise nicht als vorsorgliche Massnahme qualifizierenden Verweigerung des Willensvollstreckerzeugnisses.
iusNet ErbR 07.06.2022

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