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Absetzung der Willensvollstreckerin

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Absetzung der Willensvollstreckerin

Die Erblasserin hatte mit letztwilliger Verfügung die jüngste Tochter als Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Geschwister verlangen von der Aufsichtsbehörde deren Absetzung. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen für das Ergreifen dieser schwerwiegendsten disziplinarischen Massnahme.

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassverwaltung

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Eine Erbin stellte den Antrag, als Erbenvertreterin für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ersuchte sich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und insb. zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit.

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Gesetzgebung

Unternehmen in der Erbteilung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Mit vier zentralen Massnahmen will der Bundesrat die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. Unter anderem soll ein Erbe die Zuweisung des gesamten Unternehmens verlangen können, wenn der Erblasser keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen hat. Ziel der Revision ist eine höhere Stabilität von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein

- aktualisiert -

Die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht als nicht gegeben.

Auf die richterliche Würdigung einer Verkehrswertschätzung anwendbares Recht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Auf die richterliche Würdigung einer Verkehrswertschätzung anwendbares Recht

Die gerichtliche Auseinandersetzung in einer Erbteilung dauert seit 2004. Streitig ist insbesondere der Anrechnungswert einer Nachlassliegenschaft. Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten aus dem Jahr 2012 den Wert «endgültig» festlegte (aZGB) oder der freien richterlichen Beweiswürdigung offensteht.

Im Rahmen der Bestimmung des Pflichtteils zu berücksichtigender Wert eines mit Zustimmung aller Erben verkauften Grundstücks

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Im Rahmen der Bestimmung des Pflichtteils zu berücksichtigender Wert eines mit Zustimmung aller Erben verkauften Grundstücks

Die Mutter des kinderlos verstorbenen Erblassers war von diesem im Testament vollständig übergangen worden. Streitig ist die Höhe ihres Pflichtteils, welchen sie insb. durch den vermeintlich zu tief angesetzten Anrechnungswert eines mit ihrer Zustimmung verkauften Grundstücks geschmälert sieht. Ferner machte sie einredeweise die Pflichtteilsverletzung des Anteils ihres im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen Ehemanns geltend.

Einsetzung eines Erbenvertreters - Voraussetzungen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Einsetzung eines Erbenvertreters - Voraussetzungen

Die zweite Ehefrau des Erblassers behinderte die Verwaltung des Nachlasses, indem sie die Freigabe von Rechnungen betreffend die Liegenschaften im Nachlass verschleppte und die exklusive Nutzung einer Liegenschaft für sich in Anspruch nahm. Die Tochter des Erblassers ersucht um Einsetzung eines Erbenvertreters. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen.

Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Berufungsverfahren

Gegen den Entscheid bezüglich einer Honorarforderung für «Strategische Planung/Vorstudien» in einem letztendlich nicht verwirklichten Projekt zur Überbauung von Nachlassgrundstücken erhoben beide Erben je separat mit unterschiedlichen Rechtsbegehren und Begründungen Berufung. Das Obergericht äussert sich zum Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Prozess und insb. im Rechtsmittelverfahren.

Fehler im Urteil - Korrektur?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Fehler im Urteil - Korrektur?

Weil sich die im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens gerichtlich angeordnete Versteigerung eines Grundstücks aufgrund der Anwendbarkeit des BGBB als nicht durchführbar erwies, stellte das erkennende Gericht mittels Beschluss die Unbeachtlichkeit der entsprechenden Dispositivziffern fest und setzte den Parteien Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs. Dagegen erhob ein Erbe Beschwerde. Das Gericht sei zu verpflichten, das teilnichtige Urteil von Amtes wegen neu zu fällen.

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Anspruch des Willensvollstreckers auf Übertragung der Erbschaftsverwaltung

Eine in einem früheren Testament begünstigte Stiftung erhob Einspruch gegen eine Verfügung, mit welcher der mit einem späteren Testament eingesetzten Alleinerbin – eine zu gründenden Stiftung – die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt wurde, und verlangte erfolgreich die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Die Erbschaftsverwaltung wurde einem Notariat übertragen. Dagegen wehrt sich der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker.