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Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Berufungsverfahren

Gegen den Entscheid bezüglich einer Honorarforderung für «Strategische Planung/Vorstudien» in einem letztendlich nicht verwirklichten Projekt zur Überbauung von Nachlassgrundstücken erhoben beide Erben je separat mit unterschiedlichen Rechtsbegehren und Begründungen Berufung. Das Obergericht äussert sich zum Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Erben im Prozess und insb. im Rechtsmittelverfahren.

Einsetzung eines Erbenvertreters - Voraussetzungen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Einsetzung eines Erbenvertreters - Voraussetzungen

Die zweite Ehefrau des Erblassers behinderte die Verwaltung des Nachlasses, indem sie die Freigabe von Rechnungen betreffend die Liegenschaften im Nachlass verschleppte und die exklusive Nutzung einer Liegenschaft für sich in Anspruch nahm. Die Tochter des Erblassers ersucht um Einsetzung eines Erbenvertreters. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen.

Im Rahmen der Bestimmung des Pflichtteils zu berücksichtigender Wert eines mit Zustimmung aller Erben verkauften Grundstücks

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Im Rahmen der Bestimmung des Pflichtteils zu berücksichtigender Wert eines mit Zustimmung aller Erben verkauften Grundstücks

Die Mutter des kinderlos verstorbenen Erblassers war von diesem im Testament vollständig übergangen worden. Streitig ist die Höhe ihres Pflichtteils, welchen sie insb. durch den vermeintlich zu tief angesetzten Anrechnungswert eines mit ihrer Zustimmung verkauften Grundstücks geschmälert sieht. Ferner machte sie einredeweise die Pflichtteilsverletzung des Anteils ihres im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen Ehemanns geltend.

Auf die richterliche Würdigung einer Verkehrswertschätzung anwendbares Recht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Auf die richterliche Würdigung einer Verkehrswertschätzung anwendbares Recht

Die gerichtliche Auseinandersetzung in einer Erbteilung dauert seit 2004. Streitig ist insbesondere der Anrechnungswert einer Nachlassliegenschaft. Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten aus dem Jahr 2012 den Wert «endgültig» festlegte (aZGB) oder der freien richterlichen Beweiswürdigung offensteht.

Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei (Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein

- aktualisiert -

Die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, setzt voraus, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Voraussetzungen erachtete das Bundesgericht als nicht gegeben.

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassverwaltung

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Eine Erbin stellte den Antrag, als Erbenvertreterin für bestimmte Tätigkeitsbereiche eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ersuchte sich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und insb. zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit.

Absetzung der Willensvollstreckerin

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Absetzung der Willensvollstreckerin

Die Erblasserin hatte mit letztwilliger Verfügung die jüngste Tochter als Willensvollstreckerin eingesetzt. Die Geschwister verlangen von der Aufsichtsbehörde deren Absetzung. Das Obergericht äussert sich zu den Voraussetzungen für das Ergreifen dieser schwerwiegendsten disziplinarischen Massnahme.

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

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Prozessrechtliche Fragen

Wer zahlt für unnötige Prozesskosten?

Eine Freizügigkeitsstiftung verlangte vom überlebenden Ehegatten für die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens die Vorlage eines Erbscheins. Das Bezirksgericht wies das Ausstellungsgesuch wegen Ausschlagung der Erbschaft ab. Das Obergericht äussert sich zu der Verlegung der Kosten für dieses aussichtslose und, da die Berechtigung am Guthaben nicht dem Erbrecht folgt, unnötige Verfahren.

Wiederherstellungsgesuch in einem Erbteilungsverfahren: Geltendmachung der Nichtigkeit; negative Prozessvoraussetzung der Res iudicata

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Wiederherstellungsgesuch in einem Erbteilungsverfahren: Geltendmachung der Nichtigkeit; negative Prozessvoraussetzung der Res iudicata

Ein in Thailand wohnhafter Erbe wehrt sich gegen ein Erbteilungsurteil, von dem er nichts gewusst habe und das ergangen sei, ohne dass ihm in der Sache je etwas zugestellt worden wäre. Das Bundesgericht konkretisiert den Grundsatz, wonach die Nichtigkeit eines Entscheids jederzeit und von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, und äussert sich zur negativen Prozessvoraussetzung der Res iudicata.

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

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Erbrechtliche Klagen

Kein Wiederaufleben eines älteren Testaments ohne in testamentarischer Form geäusserten animus revivendi

- aktualisiert -

Das Obergericht gelangt anhand der erhobenen Beweise zur Überzeugung, dass nicht ernsthaft angezweifelt werden könne, dass der Erblasser das in Aufhebungsabsicht vernichtete jüngere Testament mit Testierwillen errichtet habe. Durch die Vernichtung dieses den Widerruf früherer Verfügungen enthaltenden Testaments lebe das ältere aber dennoch nicht wieder auf, denn dafür wäre es erforderlich gewesen, dass der Erblasser seinen animus revivendi in testamentarischer Form geäussert hätte. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.